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Lach- und Sachgeschichten zur Umweltzone
Haben die Grünen es jetzt schon nötig, Werbefilme für eine unwirksame und kontraproduktive Maßnahme zu machen ? Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen führen die Fahrverbote eher zu einer Erhöhung der NO2-Konzentration, also schaden der Gesundheit ! Grüne Wellen hingegen sind geeignet, da sie alle Fahrzeuge, auch die NO2-belasteten EURO4-Diesel PKW betreffen. Es gibt sicherlich genug technische Möglichkeiten, grüne Wellen einzurichten, ohne den ÖPNV auszubremsen.
Warum ist es eigentlich so schwer zu akzeptieren, daß ein Umweltminister nicht immer grün und radikal sein muß, sondern auch mal pragmatische Entscheidungen treffen kann. Es ist vernünftig eine Maßnahme zu stoppen, dessen Wirkung auf NO2 nach wissenschaftlicher Erkenntnis zweifelhaft ist.
Durch die Fahrverbote werden auch Halter von Nutzfahrzeugen gezwungen für teures Geld (€ 4000-10000) nachzurüsten, obwohl wissenschaftlich unbestritten und im VG-Urteil enthalten, die Nachrüstung dieser Fahrzeuge nicht zu einer Reduzierung von NO2 führen kann. Betroffene Nutzfahrzeughalter hätten somit gute Chancen, im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen gerichtlich durchzusetzen, was natürlich kaum bekannt sein dürfte. Allein um die Rechtunsicherheiten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen, war das Einschreiten des Ministers unerläßlich.
Bei rot/grün sind pragmatische Entscheidungen leider eher selten. Man hat sich zum Ziel gemacht, eine grüne Symbolpolitik zu betreiben, die alles durchsetzt was vordergründig gut klingt (Öko, Nachhaltigkeit, klimaschonend ...), im Endeffekt aber nicht viel bringt oder sogar schadet, aber dafür umso mehr kostet. Die Umweltzone dürfte Hannover z.B. einige Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen kosten. Diese Politik ist in einer hoch verschuldeten Stadt wie Hannover unverantwortlich !