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Am Dienstag, 02.02.2010 findet von 16:00 bis 18:00 Uhr die Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde von Kerstin Tack (MdB, SPD) statt. Ort ist das BürgerInnenbüro in der Podbielskistr. 246, 30655 Hannover.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden um Anmeldung gebeten unter Tel. 0511/69 98 05, Fax 0511/69 30 89 oder per E-Mail.
Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des Innenministeriums bekannt.
Geplant sind beispielsweise erhebliche Dokumentationspflichten bei der Anmeldung - neben den bisher vorgeschriebenen Angaben zu Zeitpunkt, Ort, Thema und dem Namen des Veranstalters sollen künftig z. B. persönliche Angaben des Veranstalters, der beabsichtige Ablauf und zur „Durchführung der Versammlung mitgeführte Gegenstände" angegeben werden. Auf Anforderung müssten auch die persönlichen Daten der Ordner an die Versammlungsbehörden übermittelt werden. Diese umfangreichen Dokumentationspflichten würden auch für Eilversammlungen gelten.
Sowohl Leiter als auch Ordner sollen von den Versammlungsbehörden als „ungeeignet" abgelehnt werden können. Während der Versammlung soll der Versammlungsleiter verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen" zu treffen, um Gewalttätigkeiten „aus der Versammlung heraus" zu verhindern. Versammlungen, die den "Eindruck der Gewaltbereitschaft" vermitteln, sollen von der Polizei aufgelöst werden können
Termin: Montag, 25. Januar, 15 bis 17 Uhr
Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 25. Januar, von 15 bis 17 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde im ersten Halbjahr 2010 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein. Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 14 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage, abzuholen.
Im neuen Jahr stellt sich Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil den Fragen der BürgerInnen im neuen Medium Internet-TV. Alle Interessierten können weltweit vor dem eigenen PC dabei sein und in der jeweiligen Live-Sendung per Anruf oder Chatmailanfrage ihre Fragen stellen. Mit dieser Online-Bürgersprechstunde setzt Weil neue Maßstäbe in der direkten Kommunikation mit den BürgerInnen der Landeshauptstadt Hannover. Partner ist der Internet-TV-Sender Live im Netz aus Langenhagen. Das neue Format wird in Zukunft einmal pro Monat gesendet.
Die erste Sendung ist am 21. Januar 2010 (Donnerstag) von 17 bis 18 Uhr live unter www.liveimnetz.de zu sehen. Die Telefonnummer, unter der Fragen gestellt werden können, wird zum Sendestart eingeblendet.
In der ersten Sendung wird das Thema "Haushalt" im Mittelpunkt stehen.
Dette: "Die Ankündigung des
Umweltministers, die Stadt zu zwingen, die gelbe Plakette auch in
diesem Jahr gelten zu lassen, ist geradezu aberwitzig!"
"Mit seiner Ankündigung macht Umweltminister Sander ein weiteres Mal
deutlich, dass ihn das von der EU vorgegebene Ziel des Schutzes der
Bevölkerung vor Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid
nicht wirklich interessiert", kritisiert Michael Dette,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher
der Grünen Ratsfraktion. "Lieber will er sich mit solch populistischen
Aktionen bei der Automobillobby anbiedern", so Dette.
Informationen zu Sitzung und Tagungsort:
Gremium: Ratsversammlung
Sitzungsdatum: 14.01.2010
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr
Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung von Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie Bädern der Landeshauptstadt Hannover
Antrag zu beschließen:
Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG zu folgenden Maßnahmen veranlasst:
1. Die Stadtwerke Hannover AG bietet den Vereinsbädern in der Stadt Hannover Sonderkonditionen bei Strom und Wasser an, die mindestens 25 % unter den vergünstigten Tarifen für Großabnehmer liegen.
2. Die Stadtwerke Hannover AG bietet den Sportvereinen und Bädern in Hannover für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen eine Vorfinanzierung an, um Ihnen Möglichkeiten zu erheblichen Einsparungen im Strom- und Wärmebedarf zu geben.
3. Die Stadtwerke Hannover AG bietet Sportvereinen, die ihre Rasenflächen mit Leitungswasser bewässern müssen, einen Sondertarif an, der mindestens 25 % unter den vergünstigten Tarifen für Großabnehmer liegt.
Begründung
Die Stadtwerke Hannover AG hat sich mit ca. 480 Millionen Euro am Kauf der Thüga beteiligt. Daraus sollen sich für den Gaseinkauf der Stadtwerke Hannover erhebliche Synergieeffekte (5 - 10 %) ergeben. Die durch den günstigen Einkauf von Gas erzielten Synergieeffekte sollten an die Sportvereine und Bäder der Landeshauptstadt Hannover über eine spürbare finanzielle Entlastung weitergegeben werden. Die erzielten Einsparungen sollen zu 50 % der Landeshauptstadt Hannover zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden, um damit eine Erhöhung der Bäderpreise zu verhindern. Rainer Lensing Vorsitzender
