Politik

SPD Ratsfraktion: „Wir werden die bestmögliche Lösung finden"

Die Diskussion um die neuen Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten wird auch in der SPD-Ratsfraktion geführt. „Wir diskutieren intensiv über die Vor- und Nachteile des von der Verwaltung vorgeschlagenen Preissystems", sagt Belgin Zaman, kulturpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion. „Und wir werden eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen."

Dabei werde auch der Entschluss des Stadtbezirksrates miteinbezogen, so Zaman. In Richtung der CDU sagt die Kulturpolitikerin: „Der heute veröffentlichte Vorschlag hört sich erstmal nett an - fünf Mal in den Großen Garten für acht Euro. Jeder, der nachrechnet, kann aber nachvollziehen, dass ein Eintritt von 1,60 Euro für den Großen Garten nicht wirtschaftlich sein kann."

Am kommenden Dienstag werde in der Fraktionssitzung noch einmal über die Eintrittspreisregelung diskutiert. „Dann werden wir die bestmögliche Lösung finden", ist sich Zaman sicher.

Die rot-grüne Ratskoalition setzt ihre Schwerpunkte in diesem Jahr auf den Themen exzessiver Medienkonsum und Seniorenarbeit.

„Die Zahl der Internetabhängigen steigt, also muss die Zahl der Präventions- und Beratungsangebote ebenfalls steigen“, stellen Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Gudrun Koch, Sozialpolitikerin der SPDRatsfraktion in Hannover fest. „Wir finden es gut, wenn anerkannte Suchthilfeträger ihre Aufgabenfeld in Richtung Mediensucht erweitern und unterstützen das geplante Projekt real.life von Prisma mit 35.000 €, “ erläutert Katrin Langensiepen.

Einen weiteren Akzent setzt Rot-Grün auf den Ausbau und die Verbesserung von Hilfen und Unterstützung für Ältere. "Auf Grund des demografischen Wandels werden diese Bedarfe zukünftig weiter ansteigen, deshalb ist es notwenig, frühzeitig ambulante Beratungen und Hilfen anzubieten, damit die Betroffenen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Wir wollen gezielt auch Menschen ansprechen, die sprachliche Verständigungsschwierigkeiten haben, dafür sollen ein interkultureller Seniorenratgeber neu aufgelegt und die Angehörigenarbeit der offenen Seniorenarbeit verstärkt werden" erklärt Gudrun Koch, sozialpolitische Sprecherin der SPD.

Auch neue Ansätze sollen verfolgt werden, da es zwischen Wohnung und Pflegeheim viele Abstufungen gibt. Katrin Langensiepen: „Wir wollen ein "Wohnen für Hilfe"-Projekt fördern, bei dem Jüngere günstig bei Älteren wohnen können und diesen dann als Gegenleistung zur Hand gehen.“

Gudrun Koch betont, dass auch die Initiative, ein Angebot von behindertengerechten Mietfahrzeugen zu schaffen, älteren Menschen zu Gute kommen würde, da sie so ihre Eigenständigkeit bewahren könnten. "Nicht jeder in der Stadt kann oder will sich ein Auto leisten, deshalb ist das eine gute Alternative!"

Die rot-grünen Haushaltsanträge für den Bereich Soziales im Überblick:

• + 35.000 € Prisma real.life: Prävention und Beratung Mediensucht
  
• + 35.000 € Phönix Nachtschicht: Erhalt der bulgarischen Beratung
  
• + 25.000 € Senioren: Ausbau der Angehörigenarbeit in der offenen Seniorenarbeit
  
• Zweckmittelbindung für SINA TaF
  
• Zweckmittelbindung für Passage – Brücke in die Arbeitswelt
  
• Zusatzantrag Neuauflage des interkulturellen Seniorenratgebers
  
• Zusatzantrag „Wohnen für Hilfe“
  
• Zusatzantrag: Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes für Haushalte mit geringem Einkommen
  
• Zusatzantrag Carsharing für Menschen mit Behinderungen
  
• Zusatzantrag Themenerweiterung des Inklusionspreises

Insgesamt 95.000 €

Vom Berufsverbot Betroffene fordern moralische, politische und materielle Rehabilitierung:
(v.l.n.r.) Rolf Günther (Hannover), Lothar Pollähne (Hannover), Matthias Wietzer (Hannover), Cornelia Booß-Ziegling (Hannover), Hubert Brieden (Neustadt), Rolf Schön (Hannover) Foto Nils Johannsen

40 Jahre nach Einführung des sogenannten Radikalenerlasses durch die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Willy Brandt wenden sich jetzt 14 vom Berufsverbot betroffene Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiter aus dem Raum Hannover an die Öffentlichkeit und fordern von der Landesregierung eine Aufarbeitung und ihre vollständige Rehabilitierung.
In der 70er und 80er Jahren wurde ihnen wegen der Wahrnehmung demokratischer Rechte - zum Beispiel aufgrund von Kandidaturen für die DKP oder wegen antimilitaristischer Aktivitäten - der Zugang zum Öffentlichen Dienst versperrt; einge von ihnen wurden direkt aus dem Schuldienst entlassen. Zu der Zeit wurden Lehrer/innen und Briefträger, Lokomotivführer und Ärzte, Sozialarbeiter, Zöllner und Wissenschaftler von behördlichen Stellen drangsaliert und mit dem Entziehen der beruflichen Existenzgrundlage abgestraft. Neben Bespitzelung und Gesinnungs-"Anhörungen" mussten sie oftmals jahrelange Prozesse und auch Arbeitslosigkeit über sich ergehen lassen.
Besonders die von Dr. Ernst Albrecht (CDU) geführte niedersächsische Landesregierung betrieb die Berufsverbotepraxis mit "rattenhafter Wütigkeit", urteilte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl Ravens.

Trotz der 1995 erfolgten Feststellung durch den Europäischen Gerichtshof in Straßburg, dass die Berufsverbotspraxis gegen die Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit) verstößt, fand für die Betroffenen keine moralische, politische und ökonomische Rehabilitierung statt.

Realschullehrer Hubert Brieden (parteilos, heute: Autor von historischen Sachbüchern und Kriminalromanen) aus Neustadt: "Nach meinem Berufsverbot 1978 musste ich mehrere Jahre als LKW-Fahrer und Jobber tätig sein. Kürzlich bekam ich einen Bescheid: Ich werde 500 Euro Rente bekommen."

Grund- und Hauptschullehrer Matthias Wietzer (ehemaliger Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover/DKP; heute: im Schuldienst tätig): "Mein Berufsverbot dauerte 12 Jahre und 5 Monate, das bedeutet, ich werde voraussichtlich pro Monat über 500 Euro weniger Pension bekommen - das wäre eine lebenslange Abstrafung."

Nun fordern die Betroffenen: "Die Bespitzelung kritischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe... der "Verfassungsschutz"-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen."

WEITERE UNTERZEICHNER/INNEN (nicht auf dem Foto):
Volker Croon (Hannover), Karl-Otto Eckartsberg (Garbsen), Dagmar Lembeck (Garbsen), Wolfgang Liß (Langenhagen), Jürgen Meier (Hildesheim), Hans Norden (Hannover), Norbert Ulgar Sembritki (Neustadt)

„Keine ergebnisoffene Diskussion über den ÖPNV in Hannover, sondern ein Festhalten am bisherigen System wird durch die Festlegung des SPD Linden-Limmer auf Hochbahnsteige für die D-Linie mehr als deutlich“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel.

„Wir stehen in Hannover vor einer großen Herausforderung, der sich zumindest die CDU Ratsfraktion stellen wird: Für die D-Linie und den ÖPNV in Hannover muss eine optimale Lösung für Nutzer gefunden werden, welche im Einklang mit städtebaulicher Gestaltung steht“, erläutert Seidel. „Dies kann nur unter Einbeziehung aller Beteiligten, wie Stadt, Region, Üstra, Regio Bus und Fahrgastverbänden geschehen. Dabei sollte auch bedacht werden, dass kurzfristige finanziell günstigere Lösungen, langfristig teurer sein können. Und vor allem sollte das Ergebnis dieser Diskussion nicht schon im Vorfeld feststehen!“, fordert Seidel.

„Eine Anbindung der Südstadt an den schienengebundenen ÖPNV ist längst überfällig und notwendig. Auch wurde immer noch nicht dargelegt, wie Hochbahnsteige ästhetisch ansprechend in die Limmerstraße, am Steintor und dem Bahnhofsplatz integriert werden sollen. Für die CDU-Ratsfraktion ist dies zurzeit schwer vorstellbar“, weist Seidel auf eines der Hauptprobleme hin.

„Die Hochbahnsteige, für welche die SPD verantwortlich zeichnet, sind keine städtebaulich ansprechende Lösung. In anderen Städten ist der Einstieg in die Niederflurtechnik bereits vollzogen – nur die SPD hier vor Ort zeigt sich beratungsresistent! Die CDU-Ratsfraktion fordert in Absprache mit der CDU-Regionsfraktion eine nachhaltige Prüfung des Einstiegs in die Niederflurtechnik zur besseren und nutzerfreundlichen Steuerung des ÖPNV in Hannovers“, so Seidel abschließend.

www.cdu-hannover.de

Nullbock auf den „Bock"

Drenske: „Propagandablätter der hannoverschen Nazis dürfen nicht unkommentiert bleiben!"

„Mit der neuesten Ausgabe ihres Propagandablattes „Bock" versuchen die hannoverschen Nazis in perfider Weise weiter SchülerInnen für ihre rassistische und antidemokratische Ideologie zu gewinnen", erklärt Pat Drenske, Sprecher für Antifaschismus der Grünen Ratsfraktion. „Dies zeigt, wie wichtig die Antifaschismusarbeit in Hannover und insbesondere an den hannoverschen Schulen ist."

„Dabei dürfen jedoch auch die Inhalte dieses Nazi-Machwerks nicht unkommentiert bleiben ", so Drenske. „Der von den Nazis in ihrem Blatt vereinnahmte Rudi Dutschke würde sich im Grabe umdrehen. Die Nazis verhöhnen den linksliberalen Intellektuellen als „Nationalrevolutionär" und benutzen aus dem Zusammenhang herausgerissene Zitate von ihm für ihre eigene Propaganda. Dabei übersehen sie, dass Dutschke sich stets vehement gegen den Faschismus aussprach und auch an den Vorarbeiten zur Gründung der Grünen beteiligt war. Er verstarb leider, bevor dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden konnte."

Weiter wird auf Seite 14 wird im „Bock" angemerkt, dass das Eingangszitat eines Textes vom SPD-Politiker Carl Severing stammt. „Das dieser SPD-Politiker allerdings von 1875 bis 1952 gelebt hat bleibt unerwähnt und zeigt, wie vorgestrig die Ziele und Gedanken der Nazis sind", betont Drenske.

Drenske: „Es ist zudem merkwürdig, dass die Nazis jetzt eine neue Ausgabe des „Bock" herausbringen, wo sie sich doch gerade mit ihrem „Anschlag" gebrüstet haben. Anscheinend haben sie selbst gemerkt, dass ihr sog. „Anschlag" ein Griff ins Klo war.

Hintergrund:
Seit dem 19. Januar 2012 wird in Hannover die neueste Ausgabe der selbsternannten „Schülerzeitung" „Bock" verteilt. Das Pamphlet hannoverscher Nazis trägt den Titel „Gestern am Abgrund, heute einen Schritt weiter".

www.gruene-hannover.de

Die hannoversche SPD-Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung geplante Einrichtung von zwei neuen Integrierten Gesamtschulen. „Das ist der richtige Weg“, sagt Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „So haben noch mehr Schüler die Chance, gemeinsam zu lernen und auch Spätstarter können es zum Abitur schaffen, ohne zwischendurch die Schule wechseln zu müssen.“

Nach der aktuellen Umfrage der Stadt Hannover unter 10.339 Eltern planen 55 Prozent, ihre Kinder auf eine Integrierte Gesamtschule zu schicken. „Die IGS ist ein Erfolgsprojekt – und zwar nicht nur in Hannover“, so Klie. „Umso wichtiger ist es, diese von den Eltern gewünschte Schulform auch zeitnah auszubauen, wie es die Verwaltung plant.“ Bei der Standortwahl hält der schulpolitische Sprecher es für wichtig, sich am wirklichen Bedarf zu orientieren. „Alle Schüler sollten einen zumutbaren Schulweg haben. Deswegen sollten die neuen IGSen vor allem dort gegründet werden, wo es bislang keine gibt“, fordert Klie.

Singen im Advent - ohne Angst vor Verwertungsgesellschaften - am Samstag, den 17.12.2011 in Hannover am Platz der Weltausstellung

Die GEMA verlangt im Auftrag der VG Musikedition von Kindergärten Geld dafür, Noten und Texte für den Eigenbedarf kopieren zu dürfen. Für bis zu 500 Kopien beispielsweise werden in einem gestaffelten Tarifsystem jährlich 56 Euro plus 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Neben den Kosten entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand für die ohnehin ausgelasteten Kindergärten: Jede Kopie muss an die GEMA gemeldet werden. (Quelle: VG Musikedition: Fotokopieren in Kindergärten)

Die Piraten aus der Region Hannover sehen hier starkes Verbesserungspotential. Am 03./04.2012 hat der Bundesparteitag der Piratenpartei einen konkreten Änderungsvorschlag zum Urheberrecht beschlossen. Siehe auch: Antrag für den Bundesparteitag: Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Der Verein 'Musikpiraten e.V' hat zum wiederholten Male ein Weihnachtsliederbuch mit Liedern wie "Alle Jahre wieder" über "Jingle Bells" bis hin zu "Zu Bethlehem geboren" zusammengestellt. Alle Lieder sind gemeinfrei. Das bedeutet, dass ihre Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind. Deshalb können sie ohne Angst vor GEMA, VG Musikedition und sonstigen Verwertungsgesellschaften überall gesungen und vorallem kopiert werden.

"Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des 'Musikpiraten e.V.' und werden seine Aktivitäten nach Kräften unterstützen.", so Pirat Benedikt Schnur, und weiter: "Für so ein hemmungsloses Abkassieren haben wir überhaupt kein Verständnis."

Das Liederbuch "Singen im Advent" kann selbst unter den Adressen data.musikpiraten-ev.de/public/weihnachtslieder/singen-im-advent-2011.pdf (PDF, 2,6 MB) oder musik.klarmachen-zum-aendern.de/weihnachtslieder/2011 frei heruntergeladen und beliebig kopiert und ausgedruckt werden.

Das Buch selbst enthält keine Werbehinweise auf die Piratenpartei.

Terminankündigung: Am Samstag, den 17.12.2011 wird der Regionsverband der Piratenpartei von ca. 11 bis 15 Uhr Auszüge aus dem Weihnachtsliederbuch auf dem Platz der Weltausstellung vorstellen. Jeder ist eingeladen mitzusingen!

www.piratenhannover.de

Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 19. Dezember, 16 bis 18 Uhr, zur sechsten Bürgersprechstunde im zweiten Halbjahr 2011 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein.

Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 15 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage abzuholen.