Politik

Knapp zwei Monate nach den Kommunalwahlen tritt der neue Rat der Landeshauptstadt Hannover am kommenden Donnerstag, 3. November, zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem stehen die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren sowie die Wahl der oder des Ratsvorsitzenden auf der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung.

Weiter werden die ehrenamtlichen VertreterInnen des Oberbürgermeisters, als die drei Bürgermeister sowie und die VertreterInnen des Ratsvorsitzenden gewählt. In weiteren Punkten der Tagesordnung geht es um die Bildung der Ratsausschüsse, Werksausschüsse, Kommissionen und Beiräte.

Rat ist bunter geworden
Der neue Rat besteht unverändert aus 64 Ratsleuten und Oberbürgermeister Stephan Weil. Das für die kommenden fünf Jahre gewählte Stadtparlament Hannovers wird allerdings deutlich bunter als zuletzt: Im neuen Rat der Landeshauptstadt Hannover werden künftig sieben Fraktionen vertreten sein:

• Die SPD mit 24 Sitzen,
• die CDU mit 16 Sitzen,
• GRÜNE 14,
• DIE LINKE 3,
• FDP 2,
• neu dabei sind die PIRATEN mit 2 Sitzen und
• die HANNOVERANER mit ebenfalls 2 Sitzen.
• Die Wählergemeinschaft WfH ist erneut mit einem Ratsherrn vertreten.

Die Konstituierende Sitzung beginnt um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Die vollständige Tagesordnung ist im amtlichen Teil der heutigen (31.10.) Ausgabe veröffentlicht und hängt an der Informationstafel im Rathaus.

Mit Unverständnis und scharfer Kritik hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil auf die Pläne der Bundesregierung zur Verlagerung der 1. Panzerdivision nach Oldenburg reagiert. "Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Sie hat ganz offensichtlich wahltaktische Gründe und ist ein Beispiel, wie man Politikverdrossenheit auf dem Rücken von Soldaten und ihren Familien fördert", erklärte Weil nach der Bekanntgabe der Bundeswehr-Reformpläne durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. "Die Verlagerung der Panzerdivision ist eine Zumutung, nicht nur wegen des Verlustes von 400 Arbeitsplätzen unmittelbar bei der Bundeswehr und weiteren bei den Zivilbeschäftigten, sondern gerade auch für die Soldaten und ihre Angehörigen selbst."

Selbstverständlich sei die notwendige Verkleinerung der Bundeswehr zwangsläufig mit Belastungen für Standorte verbunden. Doch müsse jede Entscheidung auch militärisch tatsächlich Sinn machen. "Das ist beim Abzug der 1. Panzerdivision nun wirklich nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: In der Vergangenheit ist seitens der Bundeswehr stets hervorgehoben worden, wie wichtig gerade die zentrale Lage Hannovers für den Sitz des Stabes und damit für die Führung der 1. Panzerdivision ist", betonte Weil.  

"Als einziges 'Argument' für den Abzug der Panzerdivision von ihrem Gründungsstandort sind ganz offensichtlich die Wahlkreis-Interessen des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs aus Oldenburg berücksichtigt worden", kritisierte der Oberbürgermeister. "Ein solches Vorgehen sorgt für einen weiteren nachhaltigen Beitrag zur Politikverdrossenheit."

Gegenüber den Soldaten und ihren Familien sei dies besonders zynisch, betonte Weil. "Sie werden damit zur bloßen Verfügungsmasse. Das ist noch umso weniger verantwortbar, als viele der Soldaten der 1. Panzerdivision derzeit gerade für die Bundeswehr und die Nato in Afghanistan im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten." Vor diesem Hintergrund bedauere die Landeshauptstadt Hannover die Entscheidung von Verteidigungsminister de Maizière zutiefst. Die 1. Panzerdivision ist seit ihrer Gründung 1956 in Hannover beheimatet. Die Landeshauptstadt übernahm 1983 offiziell die Patenschaft, die bis zum tatsächlichen Abzug der Division unverändert Bestand haben wird.
 
Für die bereits seit längerem geplante Schließung der Wehrbereichsverwaltung Nord forderte Weil sozialverträgliche Regelungen, die in erster Linie Rücksicht auf die Beschäftigten und ihre Familien nehmen.

Die Bundeswehrreform mit einer Reduzierung um gut 1000 Stellen auf künftig noch knapp 1300 Stellen bedeutet für Hannover eine deutliche Herabsetzung als Bundeswehrstandort. "Das ist eine echte Zäsur in der gewachsenen Tradition Hannovers als Bundeswehrstandort", sagte Weil.

Oberbürgermeister Stephan Weil sieht die Pläne eines großen Versandhandelsunternehmens für ein Logistikzentrum in Hannover am Messegelände als Chance für den hiesigen Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Zahlreiche Unternehmen wie VW, Continental, Talanx (HDI/Gerling) oder Johnson Controls hätten in jüngster Zeit etliche Jobs geschaffen. Allerdings fehlten Arbeitsplätze für Menschen mit geringerer Qualifikation, stellt Weil in seiner jüngsten Videobotschaft fest.

Gerade für diese Personen könne das Logistikzentrum mit rund tausend Dauerarbeitsplätzen und bis zu 1500 Saison-Arbeitsplätzen eine Perspektive sein. Er habe großes Verständnis dafür, dass Anlieger eines solchen Vorhabens viele kritische Fragen stellten. "Wir werden uns in den nächsten Monaten als Stadtverwaltung große Mühe geben, diese kritischen Fragen nacheinander sehr gründlich, sachlich und hoffentlich am Ende auch überzeugend zu beantworten", betont Weil.

Die hannoversche SPD-Ratsfraktion geht beim Thema Frauenquote mit gutem Beispiel voran. „Mehr als 48 Prozent unserer Aufsichtsratsposten haben wir mit Frauen besetzt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Klie. „Denn auch wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Linie einigen kann, sollen Frauen in Hannover gute Karrierechancen bekommen. Unsere Frauen tragen mit ihrer Sichtweise dazu bei.“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Regina Fischer bezeichnet es als enttäuschend, dass es bei dem Gespräch am Montag zu keiner gemeinsamen Linie der DAX-Unternehmen und der Bundesregierung gekommen ist: „Allerdings war eine Einigung auch kaum zu erwarten, wenn sich schon die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen kann.“ Dabei sei eine Frauenquote auch für Hannover wichtig: „Zwar haben wir mit der TUI und Rossmann zwei Unternehmen, die die geforderte Quote von 40 Prozent knapp erfüllen bzw. deutlich darüber liegen, doch in den Aufsichtsräten und Geschäftsführungen sind Frauen durchweg unterrepräsentiert.“

Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion wird es deswegen eine öffentliche Anhörung zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ geben. Dabei werden Fachleute aus Betrieben mit städtischer Beteiligung mit Expertinnen diskutieren, wie Frauen der Aufstieg in die oberen Führungsebenen ermöglicht werden kann, welche Maßnahmen bislang erfolgreich waren und an welchen Stellen Verbesserungen nötig sind. Bislang liegt der Anteil von Frauen in der ersten Führungsebene bei 0 Prozent, in der zweiten Führungsebene bei 26,9%, in der Dritten bei 16,7% und in der vierten Ebene bei 23,6%.

Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Donnerstag, 20. Oktober, von 17 bis 18 Uhr zum 17. Mal zur Online-Bürgersprechstunde im Internet-TV ein. Wie immer kommen aktuelle Themen zur Sprache.

Alle Interessierten können unter www.liveimnetz.de vor dem eigenen PC dabei sein und in der Live-Sendung per Anruf oder Chatmail ihre Fragen stellen. Partner ist der Internet-TV-Sender "Live im Netz" aus Langenhagen.

Die Telefonnummer, unter der die ZuschauerInnen Fragen stellen können, wird zum Sendestart eingeblendet.

Die CDU-Ratsfraktion erteilt der Forderung einer nachträglichen Beschlussfassung durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Absage.

„Eine nachträgliche Zustimmung ohne aktiv im Vorfeld am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen zu sein, wird es mit der CDU-Ratsfraktion nicht geben. Die CDU-Ratsfraktion sieht ihre Aufgabe nicht darin, nachträglich Entscheidungen zu bewilligen und Strategien für die Zukunft durch Beschluss zu bewilligen, die in anderen Gremien nicht-öffentlich debattiert wurden. Hätte es im Vorfeld eine breite, öffentliche Debatte unter Beteiligung aller Akteure gegeben, dann hätte der Rat das richtige Gremium für eine Beschlussfassung sein können. So allerdings würde ein Ratsbeschluss wirken, wie ein Versuch die begonnene Debatte zu stoppen und sozusagen im Nachgang die Legitimation zu erteilen", sagte Seidel.

Dem neuen Hannover Logo fehlt die Akzeptanz in Hannover und in der Region. Eine Entscheidung pro oder contra im Rat der Landeshauptstadt Hannover würde hieran wenig ändern.

„Das Kernproblem ist, dass dem neuen Logo die Substanz fehlt und nicht klar wird, wofür es eigentlich steht. Die Teilung der Wortmarke „Hannover" in drei Spliter sollte sicher einen tieferen Sinn haben. Doch scheinbar erschließt sich dieser dem Betrachter in keiner Weise", resümiert Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die öffentliche Debatte der vergangenen Tage.

„Somit hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass es zu einer breiten öffentlichen Diskussion in Stadt und Region kommen wird. Der Versuch nachträglich eine Basis zu schaffen, geht aus unserer Sicht an der Realität vorbei. Nunmehr sollen auch die Entscheider des Vorschlags, zu ihrer Entscheidung stehen und diese in der Öffentlichkeit verantworten", sagte Seidel abschließend.

Bürgerversammlung im Annastift: Rund 400 AnliegerInnen kamen zur ersten Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt über die geplante Ansiedlung eines Versandhandelsunternehmens am Messegelände. Oberbürgermeister Stephan Weil sprach zur Begrüßung von einem "ungewöhnlichen Verfahren für ein ungewöhnliches Projekt". Er bat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die Stadt derzeit den Namen des Unternehmens noch nicht nennen könne, dies sei so vereinbart. Ansonsten aber wolle die Stadt mit offenen Karten spielen. Zusammen mit dem Oberbürgermeister erläuterten Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff und Stadtbaurat Uwe Bodemann die Einzelheiten zu der geplanten Ansiedlung.

Das international operierende Versandhandelsunternehmen sucht einen Standort für ein neues Logistikzentrum in Norddeutschland. In einer Halle mit einer Lagerfläche von rund 110.000 Quadratmetern sollen mindestens 1.000 Dauer- und bis zu 1.500 Saisonarbeitsplätze entstehen. Als möglicher Ort dafür kommt in Hannover eine etwa 30 Hektar große Fläche zwischen Weltausstellungsallee, Emmy-Noether-Allee und Stockholmer Allee infrage, die bislang vorwiegend als Messeparkplatz genutzt wird. Ein wichtiges Kriterium für die Auswahl Hannovers ist neben der Nähe von Messeschnellweg und Autobahn A7 die gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr. 

Bereits im Herbst 2012 plant das Versandunternehmen die Eröffnung des neuen Logistikzentrums. Für dieses Vorhaben müssen der Bebauungs- und der Flächennutzungsplan geändert werden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Unterlagen über die Ziele und Zwecke des Projektes vom 21. Oktober bis zum 21. November in der Bauverwaltung (Rudolf-Hillebrecht-Platz 1) und im Rathaus Bemerode öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit können die Bürger Einwendungen und Anregungen an die Verwaltung richten, die dann im weiteren Verfahren geprüft werden.

Für die Entscheidung werden nun seitens der Stadt mehrere Gutachten, unter anderem zur Verkehrssituation, zur Lärmbelastung und zu Schadstoffemissionen, erstellt. Wenn Ergebnisse vorliegen, ist eine weitere Bürgerversammlung geplant. Sollte sich das Unternehmen für Hannover als Standort entscheiden, sollen auch deren Vertreter zu einer Informationsveranstaltung geladen werden. Im Internet ist unter hannover.de in Kürze eine besondere Seite für das Logistikprojekt geplant, auf der Fragen der BürgerInnen beantwortet und weitere Informationen zu dem Vorhaben bereitgestellt werden.

Die Vorsitzenden der linken Rats- und Regionsfraktion, Oliver Förste und Stefan Müller, haben der Tafel der Sankt-Benno-Gemeinde in Linden eine große Warenspende überreicht. Die Spende besteht aus mehreren Kilo Nudeln, Müsli, Reis, Erbsen und Pesto. Damit bedanken sich die Politiker symbolisch für die wichtige Arbeit dieser und anderer Tafeln. Über 1000 Betroffene nutzten das Angebot der hannoverschen Tafeln monatlich. Trotzdem sei es ein gesellschaftlicher Skandal, dass die Tafeln überhaupt Nahrungsmittel ausgeben müssten, sagt Stefan Müller. „Die bedarfsgerechte Grundversorgung der Bevölkerung muss der Staat sicherstellen“, attestiert Oliver Förste. Beide kündigen an, sich als Kommunalpolitiker in Rat und Region weiterhin genau dafür einzusetzen.

www.dielinke-regionsfraktion.de