Werbung
Am Dienstag, 02.02.2010 findet von 16:00 bis 18:00 Uhr die Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde von Kerstin Tack (MdB, SPD) statt. Ort ist das BürgerInnenbüro in der Podbielskistr. 246, 30655 Hannover.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden um Anmeldung gebeten unter Tel. 0511/69 98 05, Fax 0511/69 30 89 oder per E-Mail.
Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des Innenministeriums bekannt.
Geplant sind beispielsweise erhebliche Dokumentationspflichten bei der Anmeldung - neben den bisher vorgeschriebenen Angaben zu Zeitpunkt, Ort, Thema und dem Namen des Veranstalters sollen künftig z. B. persönliche Angaben des Veranstalters, der beabsichtige Ablauf und zur „Durchführung der Versammlung mitgeführte Gegenstände" angegeben werden. Auf Anforderung müssten auch die persönlichen Daten der Ordner an die Versammlungsbehörden übermittelt werden. Diese umfangreichen Dokumentationspflichten würden auch für Eilversammlungen gelten.
Sowohl Leiter als auch Ordner sollen von den Versammlungsbehörden als „ungeeignet" abgelehnt werden können. Während der Versammlung soll der Versammlungsleiter verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen" zu treffen, um Gewalttätigkeiten „aus der Versammlung heraus" zu verhindern. Versammlungen, die den "Eindruck der Gewaltbereitschaft" vermitteln, sollen von der Polizei aufgelöst werden können
Termin: Montag, 25. Januar, 15 bis 17 Uhr
Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 25. Januar, von 15 bis 17 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde im ersten Halbjahr 2010 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein. Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 14 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage, abzuholen.
Im neuen Jahr stellt sich Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil den Fragen der BürgerInnen im neuen Medium Internet-TV. Alle Interessierten können weltweit vor dem eigenen PC dabei sein und in der jeweiligen Live-Sendung per Anruf oder Chatmailanfrage ihre Fragen stellen. Mit dieser Online-Bürgersprechstunde setzt Weil neue Maßstäbe in der direkten Kommunikation mit den BürgerInnen der Landeshauptstadt Hannover. Partner ist der Internet-TV-Sender Live im Netz aus Langenhagen. Das neue Format wird in Zukunft einmal pro Monat gesendet.
Die erste Sendung ist am 21. Januar 2010 (Donnerstag) von 17 bis 18 Uhr live unter www.liveimnetz.de zu sehen. Die Telefonnummer, unter der Fragen gestellt werden können, wird zum Sendestart eingeblendet.
In der ersten Sendung wird das Thema "Haushalt" im Mittelpunkt stehen.
Dette: "Die Ankündigung des
Umweltministers, die Stadt zu zwingen, die gelbe Plakette auch in
diesem Jahr gelten zu lassen, ist geradezu aberwitzig!"
"Mit seiner Ankündigung macht Umweltminister Sander ein weiteres Mal
deutlich, dass ihn das von der EU vorgegebene Ziel des Schutzes der
Bevölkerung vor Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid
nicht wirklich interessiert", kritisiert Michael Dette,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher
der Grünen Ratsfraktion. "Lieber will er sich mit solch populistischen
Aktionen bei der Automobillobby anbiedern", so Dette.
Informationen zu Sitzung und Tagungsort:
Gremium: Ratsversammlung
Sitzungsdatum: 14.01.2010
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr
Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung von Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie Bädern der Landeshauptstadt Hannover
Antrag zu beschließen:
Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG zu folgenden Maßnahmen veranlasst:
1. Die Stadtwerke Hannover AG bietet den Vereinsbädern in der Stadt Hannover Sonderkonditionen bei Strom und Wasser an, die mindestens 25 % unter den vergünstigten Tarifen für Großabnehmer liegen.
2. Die Stadtwerke Hannover AG bietet den Sportvereinen und Bädern in Hannover für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen eine Vorfinanzierung an, um Ihnen Möglichkeiten zu erheblichen Einsparungen im Strom- und Wärmebedarf zu geben.
3. Die Stadtwerke Hannover AG bietet Sportvereinen, die ihre Rasenflächen mit Leitungswasser bewässern müssen, einen Sondertarif an, der mindestens 25 % unter den vergünstigten Tarifen für Großabnehmer liegt.
Begründung
Die Stadtwerke Hannover AG hat sich mit ca. 480 Millionen Euro am Kauf der Thüga beteiligt. Daraus sollen sich für den Gaseinkauf der Stadtwerke Hannover erhebliche Synergieeffekte (5 - 10 %) ergeben. Die durch den günstigen Einkauf von Gas erzielten Synergieeffekte sollten an die Sportvereine und Bäder der Landeshauptstadt Hannover über eine spürbare finanzielle Entlastung weitergegeben werden. Die erzielten Einsparungen sollen zu 50 % der Landeshauptstadt Hannover zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden, um damit eine Erhöhung der Bäderpreise zu verhindern. Rainer Lensing Vorsitzender
Diese fing für mich schon am Vortag an, denn da konnte ich die Rede ab Mittag üben. Aber 25 bis 30 Minuten laut reden, das habe ich in den letzten Jahren nicht mehr gemacht und deshalb wurde ich langsam heiser, sodass ich sie nur 5 mal durchreden konnte,
Am Sitzungstag selbst haben wir uns um 8.30 getroffen, die wichtigen Punkte der Sitzung noch einmal abgesprochen. Dann war Verwaltungsausschuss.
Hier kommt jetzt ein Einschub “Antragskultur”. Wir hatten einige Tage zuvor einen Antrag...
Nun diese Ratssitzung hatte etwas Schwung, besonders eben in der aktuellen Stunde. Hier hatte Dirk und die GS eine Anfrage ausgearbeitet, die die Frage problematisierte, welchen Einfluß eigentlich die Stadt Hannover auf den Verkehr hat. Etwa 40 Minuten beteiligten sich die Ratsleute aller Fraktionen an dieser Aussprache, wobei Dirk auch mehrfach mit Nachfragen zu Wort kam. Das Thema “kam an”. Dann hatte die CDU eine Anfrage zur Hotelsteuer, wo ich zweimal zu Wort kam. Einmal wurde von uns nachgefragt, ob denn...
Heute hat in den Räumen der Fraktion ein Pressegespräch zu “99 Tage Piratenfraktion” stattgefunden. Dazu hatte Hendrik eingeladen. Es kamen: HAZ, NP und NDR 1. Wir haben uns vorstellt, die Entwicklung des Aufbaues geschildert und auch zu den inhaltlichen Themen Stellung genommen. Es war eine breit gefächerte Information. Um 17 Uhr brachte der NDR eine kurze Reportage, die mir gefiel. Mal schauen, was die beiden großen Zeitungen morgen bringen.
Die Volkshochschule der Stadt bekommt eine neue Gebührenordnung. Dort ist auch geregelt, wer eine Ermäßigung bekommt. Das waren früher unter anderen auch die Zivildienstleistenden. Nun hat man die Nachfolgedienste besonders den Bundesfreiwilligendienst bei der Neufassung der Gebührenordnung vergessen. Wir werden morgen im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag stellen, dass die Nachfolgedienste die gleiche Ermäßigung bekommen wie zuvor die Zivildienstleistenden.
...Ja, das war nun ein Thema für eine gemeisame Sitzung von 4 Ausschüssen. Es wurden Berichte von ÜSTRA, Sparkasse, Messe, GBH abgegeben, die nahezu gleichlautend erhebliche Mühen (Teilzeitangebote, Kita, Fortbildungen) zur Durchsetzung einer Steigerung des Frauenanteiles schilderten, aber auch die Grenzen, die sich durch die geringe Fluktuationquote, die Qualifikation und – selbst, wenn diese besteht, durch den Willen der Frauen ergibt.
Ganz anders ging eine Bildungsfirma (mit allerdings nur 19 Mitarbeitern) an das Problem. Hier hat eine Frau die Geschäftsführung...