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Die Bundestagsabgeordnete, Dr. Ursula von der Leyen, begrüßt die Förderung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, der Hochschule Hannover sowie der Leibniz Universität Hannover aus dem Programm „Qualitätspakt Lehre“.
Mit dem „Qualitätspakt Lehre“ unterstützt die Bundesregierung die Lehrqualität und verbessert die Studienbedingungen bundesweit an 111 Hochschulen. Dafür stellt der Bund bis 2020 rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Förderung beginnt zum Wintersemester 2011/12. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen reicht von zusätzlichen Professorenstellen, Kursen, die Einrichtung von Schreibwerkstätten und Einführung elektronischer Prüfungen bis hin zum Ausbau des elearnings. „Hochschulen vermitteln jungen Menschen Qualifikationen und Kompetenzen und nehmen in der Wirtschaft und Wissenschaft eine tragende Rolle ein. Die Förderung ist eine große Chance für die Sicherung von Fachkräften. Alle Beteiligten profitieren vom Leistungsangebot der Hochschulen, auch unsere Gesellschaft“, erklärt von der Leyen.
Hochschulen, die noch keinen Antrag gestellt oder bis jetzt nicht in die Förderung aufgenommen wurden, haben bis zum 30. September 2011 die Möglichkeit, sich erstmals oder erneut zu bewerben.
Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 18. Juli, 16 bis 18 Uhr, zur ersten Bürgersprechstunde im zweiten Halbjahr 2011 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein.
Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 15 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage abzuholen.Die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt 2011 der Landeshauptstadt Hannover wie beantragt genehmigt. Damit sind die geplanten Kredite von insgesamt gut 100 Millionen Euro (einschl. Eigenbetriebe) für Investitionen ohne Auflagen bewilligt worden. Nach Abzug der Tilgung beträgt damit die Netto-Neuverschuldung 37 Millionen Euro. "Wir freuen uns, dass wir unser ehrgeiziges Investitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten wie geplant umsetzen können", kommentierte Oberbürgermeister Stephan Weil am Mittwoch die Haushaltsgenehmigung.
Die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht zum Anstieg der Verschuldung sieht Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann als Bestätigung. "Damit die Kassenkredite nicht weiter steigen und mittelfristig sogar ganz abgebaut werden können, muss der Haushalt weiter konsolidiert werden. Der neue Rat wird sich gleich als einer seiner ersten Maßnahmen mit dem dann achten Konsolidierungsprogramm auseinander setzen müssen. Spielräume für weitere freiwillige Aufgaben bestehen ansonsten aus meiner Sicht nicht", betonte der Kämmerer.
Die Genehmigung des Niedersächsischen Innenministeriums bedeutet im Einzelnen:
Bundesministerin für Arbeit
und Soziales Ursula von der Leyen
Am 1. Juli 2011 startet das Projekt „Koordinierungsstelle für Alleinerziehende" in Hannover. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms „Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 74.642 Euro gefördert.
Das Ziel der Koordinierungsstelle ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Alleinerziehende mittel- und langfristig zu verbessern. Dabei sollen bestehende Angebote vernetzt, professionalisiert und weiterentwickelt sowie Lücken im Angebote geschlossen werden. Zu den Partnern, die das Netzwerk tragen, gehören die Jobcenter, Arbeitsagentur, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und viele andere Einrichtungen.
„Im Bereich der Grundsicherung gibt es ein riesiges Potenzial Alleinerziehender, die arbeiten und ihre Existenz sichern wollen. Sie scheitern aber häufig an fehlender oder nicht passgenauer Kinderbetreuung. Eine bessere Vernetzung der Schnittstellen über vorhandene Angebote, wird den Informationsfluss optimieren und die Perspektiven der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig stärken", sagt Dr. Ursula von der Leyen.
Zielgruppe des Projektes sind Alleinerziehende ohne Berufsabschluss bzw. am Übergang Schule/Beruf, Alleinerziehende im und außerhalb des Leistungsbezugs; geringfügig oder atypisch beschäftigte Alleinerziehende, Alleinerziehende mit jüngeren Kindern und Alleinerziehende mit Migrationshintergrund.
Weitere Informationen unter: http://www.h-link.de/alleinerziehende
Der Aspekt politischer Partizipation wurde zum richtigen Zeitpunkt vor der Kommunalwahl 2011 aufgegriffen!
„Das Thema des 4. Wettbewerbs passt haargenau in die Zeit vor der Kommunalwahl in Niedersachsen. Aber auch alle Themen der 3 vorherigen Ausschreibungen: „Förderung der internationalen Seniorenarbeit“, „Stärkung der Vermittlerrolle von MigrantInnenselbstorganisationen“ sowie das Thema „Stärkung der Rechte von Kindern mit Migrationshintergrund durch die Elter- Kind-Arbeit“ sind in Projekten umgesetzt, die das Zusammenleben einer demokratischen Stadtgesellschaft prägen“ sagt Ingrid Lange, Grüne Bürgermeisterin und migrationspolitische Sprecherin im Rat der LH Hannover, und sie freut sich besonders, „dass in diesen Projekten die Potentiale der Migrantinnen und Migranten erkannt und gestärkt werden. Das macht die Mehrheitsgesellschaft und den Standort Hannover stärker.“
Oberbürgermeister Stephan Weil empfing am Montagnachmittag, 27. Juni, den spanischen Botschafter, S.E. Rafael Dezcallar de Mazarredo, zu einem Meinungsaustausch.
Weil wie auch Dezcallar de Mazarredo betonten, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und Hannover, die auch nach der Schließung des spanischen Konsulats in Hannover keinen Schaden erlitten hätten. Weil lobte zudem das sehr gute Zusammenleben mit spanischstämmigen HannoveranerInnen. Der Botschafter des Königreiches Spaniens in Deutschland trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein.
Die Kommunalwahlen am 11. September rücken näher und sind für viele Jugendliche die erste Gelegenheit, ihr Wahlrecht auszuüben. Für rund 550 SchülerInnen der Jahrgänge 9 bis 13 der IGS Roderbruch drehte sich heute (23. Juni) alles um Kommunalpolitik und ums Wählen gehen. Der diesjährige Projekttag des städtischen Programms "Stadt macht Schule" ist zugleich ein wichtiger Beitrag zu den Kommmunalwahlen. Unter dem Motto "Hannover geht wählen. Mach dein Kreuz!" geht es darum, möglichst viele SchülerInnen und junge Wahlberechtigte in Hannover als Erstwäh-lerInnen zu gewinnen.
Oberbürgermeister Stephan Weil gab vor Ort den Startschuss zu diesem Projekt: "Mir liegt das Thema 'Wählen gehen' ganz besonders am Herzen und ich freue mich daher besonders über Aktivitäten wie diesen Projekttag. In diesem Sommer geht es darum, dass vor allem auch junge Leute am 11. September bei der Kommunalwahl ihr Wahlrecht wahrnehmen", sagte Weil zur Eröffnung.
Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 27. Juni, 16 bis 18 Uhr, zur sechsten Bürgersprechstunde im ersten Halbjahr 2011 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein.
Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 15 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage abzuholen.
Diese fing für mich schon am Vortag an, denn da konnte ich die Rede ab Mittag üben. Aber 25 bis 30 Minuten laut reden, das habe ich in den letzten Jahren nicht mehr gemacht und deshalb wurde ich langsam heiser, sodass ich sie nur 5 mal durchreden konnte,
Am Sitzungstag selbst haben wir uns um 8.30 getroffen, die wichtigen Punkte der Sitzung noch einmal abgesprochen. Dann war Verwaltungsausschuss.
Hier kommt jetzt ein Einschub “Antragskultur”. Wir hatten einige Tage zuvor einen Antrag...
Nun diese Ratssitzung hatte etwas Schwung, besonders eben in der aktuellen Stunde. Hier hatte Dirk und die GS eine Anfrage ausgearbeitet, die die Frage problematisierte, welchen Einfluß eigentlich die Stadt Hannover auf den Verkehr hat. Etwa 40 Minuten beteiligten sich die Ratsleute aller Fraktionen an dieser Aussprache, wobei Dirk auch mehrfach mit Nachfragen zu Wort kam. Das Thema “kam an”. Dann hatte die CDU eine Anfrage zur Hotelsteuer, wo ich zweimal zu Wort kam. Einmal wurde von uns nachgefragt, ob denn...
Heute hat in den Räumen der Fraktion ein Pressegespräch zu “99 Tage Piratenfraktion” stattgefunden. Dazu hatte Hendrik eingeladen. Es kamen: HAZ, NP und NDR 1. Wir haben uns vorstellt, die Entwicklung des Aufbaues geschildert und auch zu den inhaltlichen Themen Stellung genommen. Es war eine breit gefächerte Information. Um 17 Uhr brachte der NDR eine kurze Reportage, die mir gefiel. Mal schauen, was die beiden großen Zeitungen morgen bringen.
Die Volkshochschule der Stadt bekommt eine neue Gebührenordnung. Dort ist auch geregelt, wer eine Ermäßigung bekommt. Das waren früher unter anderen auch die Zivildienstleistenden. Nun hat man die Nachfolgedienste besonders den Bundesfreiwilligendienst bei der Neufassung der Gebührenordnung vergessen. Wir werden morgen im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag stellen, dass die Nachfolgedienste die gleiche Ermäßigung bekommen wie zuvor die Zivildienstleistenden.
...Ja, das war nun ein Thema für eine gemeisame Sitzung von 4 Ausschüssen. Es wurden Berichte von ÜSTRA, Sparkasse, Messe, GBH abgegeben, die nahezu gleichlautend erhebliche Mühen (Teilzeitangebote, Kita, Fortbildungen) zur Durchsetzung einer Steigerung des Frauenanteiles schilderten, aber auch die Grenzen, die sich durch die geringe Fluktuationquote, die Qualifikation und – selbst, wenn diese besteht, durch den Willen der Frauen ergibt.
Ganz anders ging eine Bildungsfirma (mit allerdings nur 19 Mitarbeitern) an das Problem. Hier hat eine Frau die Geschäftsführung...