Politik

Nullbock auf den „Bock"

Drenske: „Propagandablätter der hannoverschen Nazis dürfen nicht unkommentiert bleiben!"

„Mit der neuesten Ausgabe ihres Propagandablattes „Bock" versuchen die hannoverschen Nazis in perfider Weise weiter SchülerInnen für ihre rassistische und antidemokratische Ideologie zu gewinnen", erklärt Pat Drenske, Sprecher für Antifaschismus der Grünen Ratsfraktion. „Dies zeigt, wie wichtig die Antifaschismusarbeit in Hannover und insbesondere an den hannoverschen Schulen ist."

„Dabei dürfen jedoch auch die Inhalte dieses Nazi-Machwerks nicht unkommentiert bleiben ", so Drenske. „Der von den Nazis in ihrem Blatt vereinnahmte Rudi Dutschke würde sich im Grabe umdrehen. Die Nazis verhöhnen den linksliberalen Intellektuellen als „Nationalrevolutionär" und benutzen aus dem Zusammenhang herausgerissene Zitate von ihm für ihre eigene Propaganda. Dabei übersehen sie, dass Dutschke sich stets vehement gegen den Faschismus aussprach und auch an den Vorarbeiten zur Gründung der Grünen beteiligt war. Er verstarb leider, bevor dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden konnte."

Weiter wird auf Seite 14 wird im „Bock" angemerkt, dass das Eingangszitat eines Textes vom SPD-Politiker Carl Severing stammt. „Das dieser SPD-Politiker allerdings von 1875 bis 1952 gelebt hat bleibt unerwähnt und zeigt, wie vorgestrig die Ziele und Gedanken der Nazis sind", betont Drenske.

Drenske: „Es ist zudem merkwürdig, dass die Nazis jetzt eine neue Ausgabe des „Bock" herausbringen, wo sie sich doch gerade mit ihrem „Anschlag" gebrüstet haben. Anscheinend haben sie selbst gemerkt, dass ihr sog. „Anschlag" ein Griff ins Klo war.

Hintergrund:
Seit dem 19. Januar 2012 wird in Hannover die neueste Ausgabe der selbsternannten „Schülerzeitung" „Bock" verteilt. Das Pamphlet hannoverscher Nazis trägt den Titel „Gestern am Abgrund, heute einen Schritt weiter".

www.gruene-hannover.de

Die hannoversche SPD-Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung geplante Einrichtung von zwei neuen Integrierten Gesamtschulen. „Das ist der richtige Weg“, sagt Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „So haben noch mehr Schüler die Chance, gemeinsam zu lernen und auch Spätstarter können es zum Abitur schaffen, ohne zwischendurch die Schule wechseln zu müssen.“

Nach der aktuellen Umfrage der Stadt Hannover unter 10.339 Eltern planen 55 Prozent, ihre Kinder auf eine Integrierte Gesamtschule zu schicken. „Die IGS ist ein Erfolgsprojekt – und zwar nicht nur in Hannover“, so Klie. „Umso wichtiger ist es, diese von den Eltern gewünschte Schulform auch zeitnah auszubauen, wie es die Verwaltung plant.“ Bei der Standortwahl hält der schulpolitische Sprecher es für wichtig, sich am wirklichen Bedarf zu orientieren. „Alle Schüler sollten einen zumutbaren Schulweg haben. Deswegen sollten die neuen IGSen vor allem dort gegründet werden, wo es bislang keine gibt“, fordert Klie.

Singen im Advent - ohne Angst vor Verwertungsgesellschaften - am Samstag, den 17.12.2011 in Hannover am Platz der Weltausstellung

Die GEMA verlangt im Auftrag der VG Musikedition von Kindergärten Geld dafür, Noten und Texte für den Eigenbedarf kopieren zu dürfen. Für bis zu 500 Kopien beispielsweise werden in einem gestaffelten Tarifsystem jährlich 56 Euro plus 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Neben den Kosten entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand für die ohnehin ausgelasteten Kindergärten: Jede Kopie muss an die GEMA gemeldet werden. (Quelle: VG Musikedition: Fotokopieren in Kindergärten)

Die Piraten aus der Region Hannover sehen hier starkes Verbesserungspotential. Am 03./04.2012 hat der Bundesparteitag der Piratenpartei einen konkreten Änderungsvorschlag zum Urheberrecht beschlossen. Siehe auch: Antrag für den Bundesparteitag: Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Der Verein 'Musikpiraten e.V' hat zum wiederholten Male ein Weihnachtsliederbuch mit Liedern wie "Alle Jahre wieder" über "Jingle Bells" bis hin zu "Zu Bethlehem geboren" zusammengestellt. Alle Lieder sind gemeinfrei. Das bedeutet, dass ihre Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind. Deshalb können sie ohne Angst vor GEMA, VG Musikedition und sonstigen Verwertungsgesellschaften überall gesungen und vorallem kopiert werden.

"Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des 'Musikpiraten e.V.' und werden seine Aktivitäten nach Kräften unterstützen.", so Pirat Benedikt Schnur, und weiter: "Für so ein hemmungsloses Abkassieren haben wir überhaupt kein Verständnis."

Das Liederbuch "Singen im Advent" kann selbst unter den Adressen data.musikpiraten-ev.de/public/weihnachtslieder/singen-im-advent-2011.pdf (PDF, 2,6 MB) oder musik.klarmachen-zum-aendern.de/weihnachtslieder/2011 frei heruntergeladen und beliebig kopiert und ausgedruckt werden.

Das Buch selbst enthält keine Werbehinweise auf die Piratenpartei.

Terminankündigung: Am Samstag, den 17.12.2011 wird der Regionsverband der Piratenpartei von ca. 11 bis 15 Uhr Auszüge aus dem Weihnachtsliederbuch auf dem Platz der Weltausstellung vorstellen. Jeder ist eingeladen mitzusingen!

www.piratenhannover.de

Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 19. Dezember, 16 bis 18 Uhr, zur sechsten Bürgersprechstunde im zweiten Halbjahr 2011 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein.

Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 15 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage abzuholen.

In seiner neuesten Videobotschaft geht Oberbürgermeister Stephan Weil auf die Entscheidung ein, dass er mit der nächsten Landtagswahl das hannoversche Rathaus verlassen wird. Er erläutert das Verfahren bis zur Wahl eines / einer Nachfolgers/in und verspricht den HannoveranerInnen, dass sie mit ihm bis dahin "wie bisher einen enorm motivierten Oberbürgermeister haben werden, der sich große Mühe geben wird, sein Amt sorgfältig und sehr verantwortungsbewusst wahrzunehmen."

Die Videobotschaften des Oberbürgermeisters, so genannte Video-Podcasts, sind direkt auf der Startseite von www.hannover.de oder unter www.weil-podcast.de in verschiedenen Formaten abrufbar und können abonniert werden.

Oberbürgermeister Stephan Weil lädt am Montag, 28. November, 15 bis 16:30 Uhr, zur fünften Bürgersprechstunde im zweiten Halbjahr 2011 in sein Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, ein. Die BesucherInnen werden gebeten, sich ab 14 Uhr nummerierte Karten in Zimmer 150 in der ersten Etage abzuholen.

Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya zur fatalen Bilanz von 10 Jahren Krieg und Perspektiven für ein freies Afghanistan: »Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, wir können uns nur selbst befreien«

Die Bundesregierung lädt am 5. Dezember 2011 erneut auf den Bonner Petersberg - dorthin, wo vor zehn Jahren der »Krieg gegen den Terror«, der Afghanistan heute fest im Griff hat, beschlossen wurde. Daher gilt es noch einmal auf die Straße zu gehen: Für die Menschen in Afghanistan und gegen diesen Krieg!

Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE berichtet Malalai Joya über die aktuelle Lage und afghanische Friedensperspektiven.

Die LINKE lädt ein zur

Informationsveranstaltung zur Lage in Afghanistan

Donnerstag, den 24. November 19.00
im Freizeitheim Linden,
Windheimstr. 1, Haltestelle Ungerstraße

Mit Malalai Joya - Menschenrechtsaktivistin, Parlamentsabgeordnete und Buchautorin aus Afghanistan

Malalai Joya wurde 1978 in der Provinz Farah in Afghanistan geboren. Bekannt wurde sie durch ihre Rede in der Loja Dschirga im Jahr 2003, in der sich die damals 23-Jährige gegen die anwesenden Warlords und Kriegsverbrecher aussprach. 2007 wurde die Frauen- und Menschen-rechtlerin suspendiert, weil sie das Parlament mit einem Zoo verglichen hatte. Seitdem lebt Joya im Untergrund.

Heike Hänsel, LINKE-Bundestagsabgeordnete - berichtet von ihrer Reise nach Afghanistan

Heidrun Dittrich, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Hannover - berichtet über die Hannoversche Initiative „Schulen ohne Militär".

Am Samstag, den 3. Dezember findet in Bonn eine Demo gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung statt. Aus Hannover fährt ein Bus der Friedensbewegung. Karten gibt es auch in den Büros der LINKEN in der Goseriede 8 und Kötnerholzweg 47.

Parteiloser und Linker zu Bürgermeistern gewählt!
Mit einem Paukenschlag begann die neue Wahlperiode im Bezirksrat Linden-Limmer in Hannover. Der parteilose und von Bündnis 90 /Die Grünen aufgestellte Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Rainer Grube, wurde mit den Stimmen der Grünen, der Linken und den Einzelvertretern von Piraten und dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit gewählt.

Damit ist in der einstigen SPD-Hochburg Linden-Limmer, in dem Stadtteil, wo Kurt Schumacher einst nach 1945 die SPD neu gründete, der Einfluss der Genossen dramatisch zurückgegangen. Damit noch nicht genug. Als stellvertretender Bezirksbürgermeister wurde der Stadtbahnfahrer und langjähriges Mitglied der Partei DIE LINKE, Stefan Müller gewählt. Die Gegenkandidatin der SPD konnte nur 7 der 21 Stimmen für sich beanspruchen.

„In Linden, unserem Stadtbezirk mit fast 50.000 Einwohnern beginnt eine neue Zeitrechnung", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dirk Machentanz. DIE LIKE wird zukünftig mit den Grünen und den beiden Einzelvertretern in wichtigen Fragen zusammenarbeiten. „Dazu gehört unter anderem die Frage der Gentrifizierung, der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und Fragen der Bildung und natürlich die Auseinandersetzung um die Kommunalfinanzen", erklärte Dirk Machentanz.

DIE LINKE geht von einer konstruktiven und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den Grünen und den beiden Einzelvertretern aus. Alle zusammen verfügen gegenüber SPD und CDU eine komfortable Mehrheit von 13 zu 8 Mandaten. „Die Zerrissenheit der SPD zeigt sich darin, dass zumindest ein Mitglied der SPD-Fraktion die beiden Bürgermeister mit gewählt hat.

www.die-linke-linden-limmer.de