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Die Grünen Laatzen und die Grüne Jugend Hannover laden ein
Vor dem Hintergrund, dass inzwischen auch in Laatzen Neonazis intensiver versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen, laden die GRÜNEN LAATZEN und die GRÜNE JUGEND HANNOVER zu einem gemeinsamen Informationsabend ein.
Im Zentrum des Abends stehen Strategien zum Umgang mit Rechtsradikalen.
DATUM: 03. Juni 2010
ORT: Albert-Einstein-Schule Laatzen (Mensa), Wülferoder Straße 46, 30880 Laatzen
UHRZEIT: 20.00 h - 22.00 h
Wir freuen uns, als Gäste den Grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Julia Karrasch, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, begrüßen zu dürfen.
Helge Limburg ist im Landtag zuständig für Recht, Verfassung und Antifaschismus sowie aktives Mitglied der Grünen Jugend. Julia Karrasch ist mit der Grünen Jugend engagiert in der Arbeit gegen rechte Gewalt. Sie sagt: "Gemeinsam mit anderen jungen Leuten wollen wir in Laatzen über neue und intelligente Ideen diskutieren, wie wir gegen Neonazis an Schulen und in deren Umfeld tätig werden können."
Anstoß für diesen Grünen Ideenabend war, dass vor Kurzem auch in Laatzen die rechtsradikale Zeitschrift "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" an Schülerinnen und Schüler verteilt wurde. Diese neue, professionell gestaltete "Jugendzeitung" der rechten Szene zielt darauf ab, junge Leute zum Mitmachen zu animieren.
WICHTIGER HINWEIS: Zu dieser Veranstaltung haben Personen keinen Zutritt, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.
Am Mittwoch, 12. Mai, findet im Rahmen der
Ausstellung "Elementarkräfte" in der Städtischen Galerie KUBUS der
Landeshauptstadt Hannover von 16.30 bis 18.30 Uhr eine
Diskussionsveranstaltung zum Thema "KünstlerInnen als Opfer der
NS-Psychiatrie" statt. Am Beispiel von vier KünstlerInnen, deren Werke
im KUBUS gezeigt werden, gedenkt die Diskussionsrunde der Opfer von
Zwangssterilisierungen und systematischen Tötungsprogrammen der
Psychiatrie im Nationalsozialismus.
Der Wunstorfer Psychiater und
Initiator der Ausstellung Prof. Dr. Andreas Spengler gibt eine
Übersicht über die historischen Hintergründe und die Durchführung der
Tötungsprogramme, denen bei der sogenannten "Euthanasie" zwischen 1939
und 1945 bis zu 300.000 psychisch Kranke und Behinderte zum Opfer
gefallen sind. Die rassistisch motivierten Zwangssterilisierungen, die
nach 1937 mehr als 350.000 Menschen trafen, kommen ebenso zur Sprache
wie die Ermordung von Kindern oder von Menschen jüdischen Glaubens.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat am 8. Mai, zusammen mit dem Konsul der russischen Föderation Andrey Matvienko, Hannovers erstem Bürgermeister Bernd Strauch und der stellvertretenden Regionspräsidentin Angelika Walter aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges mit einer Kranzniederlegung der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedacht.
Die Feierstunde auf dem Ehrenfriedhof am Nordufer des Maschsees stand ganz im Zeichen der Bedeutung, die die Erinnerung an das menschenverachtende System der Nazizeit für das Geschichtsbewusstsein junger Generationen als Grundlage zukunftsorientierten Zusammenlebens in Europa hat.
Ministerpräsident Wulff betonte: "Wir gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 65 Jahren. Dieser Tag erinnert an das Ende von millionenfachem unermesslichem Leid, von Verfolgung und Vernichtung. Der 8. Mai 1945 ist für uns heute der Tag der Befreiung. Das Gedächtnis ist untrennbar verbunden mit unserer Pflicht zur Arbeit für Frieden. Wir müssen Gewalt und Unterdrückung, Ausgrenzung und Verfolgung entgegen treten - getreu der Überzeugung: 'Wehret den Anfängen'. Mit unserem Gedenken stellen wir uns unserer Vergangenheit. Wir bestärken unseren Willen, aus der Geschichte zu lernen. Sich der Verbrechen zu erinnern und über sie aufzuklären, trägt dazu bei, stets und überall auf dieser Welt für die unbedingte Würde des Menschen einzutreten. Das Land Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung für diese Aufgabe bewusst. In diesem Sinne bewahrt Niedersachsen mit eindrucksvollen Gedenkstätten an historischen Orten der nationalsozialistischen Verfolgung dauerhafte Lernorte für die Zukunft."
7. Mai 2010, 19 Uhr
Veranstalter: Förderverein der Gedenkstätte Ahlem und das Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover
Ort: Saal im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4
Prof. Gerd Schneider (PH Freiburg) führt mit einem Vortrag in die Thematik ein und der Rundfunkjournalist Reinhard Stein (NDR) erörtert mit Zeitzeugen und anhand von historischen Filmaufnahmen, wie Bürger Hannovers das Kriegsende 1945 in ihrer Stadt erlebten und welchen Platz der 8. Mai in der hannoverschen Erinnerungskultur einnimmt.
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Der versuchte Übergriff auf eine Mahnwache des "Bündnisses gegen Rechts" im Stadtteil Hannover-Kleefeld am 5. März 2010 ist ein Beispiel dafür, wie die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen agiert. In diesem Fall konnte die Polizei Schlimmeres verhindern, in vielen anderen Fällen kann und konnte sie dies nicht. Um aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen und gesellschaftliche Bewegungen, die sich "gegen Rechts" engagieren, unterstützen zu können, ist es notwendig, einen Überblick über Art und Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten zu haben.
1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 polizeilich registriert (Bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?
3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder(IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten.
Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als fremdenfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, die die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen im vorgesehenen Erfassungszeitraum noch nicht vorgenommen werden.
Gegen das Vergessen: Jüdische Kammermusik mit dem Duo Kappis-Becht
Auf Einladung der Gedenkstätte Ahlem der Region Hannover gastiert am morgigen Sonntag, 25. April 2010, Beginn: 18.00 Uhr, das Konzert-Duo Kappis-Becht in der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Fuhsestr. 6, 30419 Hannover.
Durch das Programm führt der NDR-Journalist Peter Hertel. Der Eintritt ist frei.
„Sie überzeugen durch ihr hohes musikalisches Können und die atmosphärische Dichte ihrer Darbietung", urteilt die Fachpresse über das Duo Marcus Kappis und Ellen Becht. Das besondere Anliegen der beiden Musiker ist es, Kompositionen für Oboe und Klavier aus dem 20. Jahrhundert jenseits ausgetretener Pfade vorzustellen. Insbesondere widmen sie sich Werken von Komponisten, die dem Holocaust zum Opfer fielen oder die durch die Nationalsozialisten zur Emigration gezwungen waren.Neben der ehemals verfemter Musik gehören zum Repertoire von Kappis-Becht auch zeitgenössische jüdische Musikstücke. Aber nicht folkloristisch geprägten Formen wie Klezmer oder Jiddische Lieder sind gemeint, sondern den Musikern geht es um Originalliteratur für Oboe und Klavier, also komponierte Kammermusik aus dem 20. Jahrhundert. Diese greift traditionelle jüdische Elemente auf und überzeugt durch ihre unmittelbare Ausdruckskraft sowie einen intensiven Farbenreichtum. „Die Kompositionen spiegeln hochexpressiv und erschütternd die bewegte Zeit vor und während des Zweiten Weltkrieges wider: millionenfaches Leid, Mord, Holocaust, Apokalypse, aber auch Zuversicht und die Hoffnung auf Frieden", schreibt die Kritik.
Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Bestrebungen
„Gegen alle Bestrebungen des Rechtsextremismus müssen wir wachsam und gerüstet sein. Die Methoden der Neonazis sind perfider geworden, die Ziele gleich verwerflich geblieben." Darauf hat der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Jürgen Oehlerking bei einer Tagung zum Thema „Rechtsextremismus und Neonazismus - Neueste Tendenzen" in der Tagungsstätte der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) hingewiesen.In Niedersachsen nehme die Landesregierung rechtsextreme Aktivitäten und Provokationen sehr ernst. „Deshalb gibt es beim Landespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 den Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. In Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Stellen wollen und können wir in Niedersachsen schnell, effizient und erfolgreich auf Problemlagen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus reagieren", sagte Oehlerking.
Besondere Bedeutung komme dabei der Landeskoordinierungsstelle zu, die als Ansprechpartner für Einzelpersonen und Gruppen zur Verfügung stehe. Wer in der Kommunal- und Landespolitik, in Initiativen, Verwaltung, Jugend- und Sozialarbeit, Schule und Bildung, Stadtteilarbeit, Integration, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, in Kirchen, Vereinen und Verbänden, Projekten und Facharbeitskreisen, Initiativen und Netzwerken tätig ist, werde eingebunden. Immer wieder feststellbare Versuche rechtsextremer Gruppierungen zu einer möglichen Unterwanderung oder gar Übernahme örtlicher Jugendarbeit, der Versuch Immobilien zu erwerben oder organisierte Konzerte und Infostände seien durch engagierte Zusammenarbeit ebenso frühzeitig zu bekämpfen wie Gewaltaktionen, Sachbeschädigungen und Provokationen durch Aufmärsche. „Wenn nötig, kann ein Mobiles Interventionsteam unmittelbar vor Ort beratend tätig werden und weiterführende Unterstützungsleistungen anbieten, erläuterte Oehlerking.
„Gesellschaft und Justiz müssen sich in letzter Zeit wieder verstärkt mit neuen Formen des Rechtsradikalismus und des Neonazismus auseinandersetzen. Das gilt für den mittlerweile auch intellektuell anspruchsvoll daherkommenden Neonazismus genau so wie für rabiatere Propagandaformen", so Oehlerking abschließend.
PM: Nds. Justizministerium
Niedersächsische Justiz führt Ermittlungsverfahren gegen 11 Personen
„Kein Naziverbrechen soll ungeklärt bleiben. Das sind wir den Opfern und den Überlebenden schuldig", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags der Befreiung des Lagers Bergen-Belsen durch britische Truppen am Donnerstag (15. April 2010) in Hannover erklärt.
Gegen zurzeit 11 Personen ermittelten niedersächsische Staatsanwälte wegen schwerer Gewalttaten, die während der Zeit nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verübt wurden. Drei Ermittlungsverfahren beträfen Morde im ehemaligen Lager Bergen-Belsen und richteten sich gegen insgesamt acht Personen, drei davon unbekannt, teilte Busemann mit. Gegenstand weiterer Ermittlungen gegen zwei Personen seien Naziverbrechen im Harz und in Polen. Insgesamt waren im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen 20 Personen neu aufgenommen worden. Weil die meisten Beschuldigten bereits verstorben sind, wurden in einigen Fällen die Ermittlungen eingestellt.
„Bei namentlich nicht bekannten Tätern oder Personen, die als vermisst gelten, ebenso bei Taten, die unklar geblieben sind, wird weiter ermittelt", so Busemann. Immer wieder tauchten in den teilweise erst jetzt freigegebenen Archiven neue Dokumente auf, die dazu beitrügen, das Geschehen in Bergen-Belsen und anderswo aufzuklären. Seit 1997 sei das Landeskriminalamt Wiesbaden unter anderem mit der Auswertung von Ordnern der United Nations War Crimes Commission (UNWCC) über Kriegsverbrechen in Belgien beauftragt. Im Rahmen dieser Auswertungsarbeit war festgestellt worden, dass in diversen Beweismittelordnern auch Zeugenprotokolle und andere Urkunden enthalten sind, welche Mordhandlungen und sonstige Straftaten betreffen, die außerhalb Belgiens begangen wurden oder worden sein sollen.
„Solange neue Erkenntnisse gewonnen werden und weitere Verbrechen ans Licht kommen, dürfen die Akten nicht geschlossen werden. Jedes nationalsozialistische Gewaltverbrechen ist eine Mahnung an uns und künftige Generationen, so etwas nie wieder zuzulassen", so Busemann abschließend.
PM: Nds. Justizministerium
