Aktuelles

Mit Beschluss vom 02.08.2011 lehnt die 10. Kammer einen entsprechenden Antrag zu einer Versammlung in Bad Nenndorf ab

Der Antragsteller meldete am 19.06.2009 eine Versammlung unter dem Thema "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" an, die am 06.08.2011 in Bad Nenndorf stattfinden soll. Die Versammlung sollte um 11 Uhr beginnen und bis 21:30 Uhr andauern. Erwartet werden etwa 500 Teilnehmer.

Unter Anordnung des Sofortvollzugs legte der Landkreis Schaumburg mit Bescheid vom 15.07.2011 die Aufzugsroute und den Zeitraum der Durchführung der Versammlung fest, der auf die Zeit von 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr beschränkt wurde. Er erließ außerdem mehrere Beschränkungen gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG).

Der Antragsteller wendet sich im Wesentlichen gegen die zeitliche Beschränkung und Auflagen zum Lärmschutz.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hält die Beschränkungen für rechtmäßig. Die Beschränkungen seien zulässig, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 8 NVersG abzuwehren. Die Festlegung des Beginns der Versammlung auf 12:30 Uhr diene dem Ziel der zeitlichen Entflechtung der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung und der Gegendemonstration des DGB. Ein friedlicher Verlauf der Versammlungen mache wegen der gegebenen räumlichen Enge des Bahnhofsumfeldes in Bad Nenndorf eine zeitliche Trennung der Versammlungen erforderlich. Die Versammlungen seien in der Art gegeneinander zeitlich versetzt, dass die angemeldete Gegendemonstration um 10:30 Uhr beginnen könne und um 15 Uhr ende, während die Versammlung des Antragstellers zwei Stunden später beginne und drei Stunden nach dem Ende der Gegendemonstration ende, eine Begegnung der an- und abreisenden Versammlungsteilnehmer und eine Kollision der Versammlungen also vermieden werden könne. Die Festlegung des Endes der Versammlung auf 18.00 Uhr sei im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden gerechtfertigt. 5 1/2 Stunden seien hinreichend für den Aufzug und die angemeldeten Kundgebungen.

Die Lärmauflage, die eine Schallbegrenzung auf 90 dB(A), gemessen in einer Entfernung von einem Meter von der Schallquelle, eine Plombierung der elektroakustischen Hilfsmittel und eine Beschränkung der Lautstärke der Trommeln vorsehe, erweise sich im Hinblick auf den Schutz der Anwohner sowie der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten vor unzumutbarer Lärmbelästigung als verhältnismäßig.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 10 B 2882/11

Bei Gericht ist noch ein weiterer Eilantrag desselben Antragstellers anhängig, mit dem dieser den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der der Polizei untersagt werden soll, die Teilnehmer der Kundgebung zu durchsuchen. Die Polizeidirektion Göttingen hat im gerichtlichen Verfahren dazu erklärt, Teilnehmer nur dann durchsuchen zu wollen, wenn dazu Anlass bestehe. Eine Entscheidung zu diesem zweiten Antrag wird in den nächsten Tagen ergehen. Auch hierüber wird durch eine Pressemitteilung berichtet werden.

Aktenzeichen: 10 B 2904/11

 

Im Schatten des Doppelanschlages des norwegischen Nazi-Terroristen Breivik, dessen Ausmaß die internationale Öffentlichkeit erschüttert, soll am 6. August in Bad Nenndorf in der Nähe von Hannover der größte Nazi-Aufmarsch Norddeutschlands stattfinden. Bis zu 1200 Neonazis von den gewaltbereiten, sogenannten Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten wollen an diesem Tag anreisen. Mit ihrem jährlichen “Trauermarsch zum Winkler Bad” in Bad Nenndorf wollen sie einen Wallfahrtsort für Nazis schaffen. Hierfür mobilisieren sie international.

“Diese Nazis sind diejenigen, die nachts Obdachlose totschlagen oder Brandsätze in die Kinderzimmer deutsch-türkischer Familien werfen. Es sind diejenigen, die im Kleinen das nachvollziehen, wozu ihr norwegischer Gesinnungskamerad Breivik mit seinen ungeheuerlichen Taten europaweit aufruft”, so Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE.

“Über 140 Morde gehen seit der Wiedervereinigung allein in Deutschland auf das Konto von Neonazis. DIE LINKE fordert politische Konsequenzen: Das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen. Dazu gehört das Verbot von Nazi-Aufmärschen, wie wir es in Hannover am 1. Mai 2009 durchsetzen konnten. Es darf nicht sein, dass abertausende von Polizisten aufgeboten werden, um die die vielen kleinen Nazi-Terroristen, in großen Aufmärschen durch die Städte zu eskortieren. Wir fordern ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Bad Nenndorf!”

In Bad Nenndorf selbst hat sich ein breites Bündnis “Bunt statt Braun” gegen den Naziaufmarsch zusammengeschlossen, das sich dem Ansinnen der Neonazis am 6. August mit tausenden Menschen querstellen will.
Unter dem Motto “Bad Nenndorf Nazifrei 2011″ mobilisiert auch ein breites Netzwerk überregionaler Bündnisse zur Demonstration gegen Rechts am 6. August nach Bad Nenndorf.

Anti-Nazi-Zug von Hannover nach Bad Nenndorf

Zur gemeinsamen Bahnfahrt Hannover - Bad Nenndorf treffen wir uns am 6. August 2011 ab 9:30 Uhr bei einer Mahnwache gegen Rechte Gewalt vor dem Hauptbahnhof Hannover auf dem Ernst Augustplatz.

Bündnis lädt zu Infoveranstaltung am Mittwoch, den 27. Juli 2011

In Hannover hat sich ein Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf gegründet, in dem neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND u.a. der AStA der Uni Hannover, die Jusos, die Antifaschistische Aktion Hannover, DIE LINKE Hannover, die Linksjugend [solid] Hannover, die ver.di Jugend sowie die DGB Jugend vertreten sind. Um über die Hintergründe und die geplanten Gegenproteste zum größten Naziaufmarsch in Norddeutschland zu informieren, lädt das Bündnis zu einer Informationsveranstaltung am 27.07.2011 um 19:00 Uhr in die Warenannahme der Faust e.V. ein.

Tobias Leverenz, Mitglied des Stadtvorstandes der GRÜNEN: "Bad Nenndorf ist mittlerweile zum jährlichen Wallfahrtsort für Nazis aus ganz Europa geworden. Diese martialischen Aufmärsche in Bad Nenndorf mit den dort propagierten menschenfeindlichen Einstellungen sind ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus. Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit dem Aktionsbündnis dafür ein, dass der Aufmarsch in Bad Nenndorf gestoppt wird."

Die Polizei Nienburg/Schaumburg hat in einer Pressemitteilung vor Sitzblockaden in Bad Nenndorf gewarnt und diese als Straftaten und gewalttätig bezeichnet. Dazu sagte Leverenz: "Sitzblockaden sind keine Straftaten, sondern ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams, um Naziaufmärsche zu stoppen. Von friedlichen Sitzblockaden geht auch keine Gewalt aus, von daher sind sie auch nicht gewalttätig."

www.gruene-hannover.de

Schriftenreihe der Gedenkstätte Ahlem

Irmgard Bartels und Werner Fahrenholz heißen die zwei Menschen, an deren Schicksale mit neuen Veröffentlichungen in der Schriftenreihe der Gedenkstätte Ahlem der Region Hannover erinnert wird: Zwei grundsätzlich unterschiedliche Personen und doch haben sie zwei Dinge gemeinsam: Beide lebten in der Region Hannover und beide waren aus verschiedenen Gründen Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.

„Die Diskriminierung hört nie auf" (Band 8 ist der Titel der Erinnerungen von Werner Fahrenholz. Carlo, so der Spitzname des Mannes, der 1925 in Peine geboren wurde, hat seine Lebensgeschichte Shaun Hermel erzählt hat. Carlo ist Angehöriger der Sinti und somit in den Augen der Nazis ein arbeitsunwilliger, asozialer „Zigeuner". Seine Erzählungen von den Erfahrungen der Zwangsarbeit, der Zwangskastration und der Flucht vor der Deportation zeigen beispielhaft den nationalsozialistischen Umgang mit Sinti und Roma, eine Opfergruppe, die diskriminiert, verfolgt, misshandelt und ermordet wurde. Carlo überlebte den Faschismus, die Diskriminierung aber hörte für ihn nie auf. Auch in der Bundesrepublik wurde der 2002 verstorbene Sinto weiter als „Zigeuner" beleidigt.

Im Band 9 der Schriftenreihe erzählt die Tochter einer psychisch kranken Frau die Verfolgungsgeschichte ihrer Mutter. Im Interview mit dem Historiker Raimund Reiter erinnert sich das einzige Kind von Irmgard Bartels daran, wie die Mutter immer wieder in psychiatrische Anstalten eingewiesen wird, nach Langenhagen und Hildesheim. 1941 wird sie schließlich ohne das Wissen und der Zustimmung der Familie nach Hadamar verlegt, wo sie ums Leben kommt. „Das Schicksal der Irmgard Bartels. Opfer der NS-Psychiatrie in der Region Hannover" zeigt neben der Geschichte der Hannoveranerin auch die allgemeine Situation der Psychiatrie im nationalsozialistischen Deutschland. Die genaue Opferzahl der NS-Psychiatrie ist nicht bekannt, in der damaligen Provinz Hannover wurden aber 2000 Patienten in Tötungseinrichtungen deportiert. So genannte „Schwachsinnige" passten nicht in die rassenhygienischen Vorstellung der Faschisten. Sie wurden als arbeitsunfähig und damit unnützig für die „Volksgemeinschaft" betrachtet. Ein Beitrag von Professor Andreas Spengler und Dr. Cornelia Oestereich ergänzt das Gesprächsprotokoll. Die beiden niedersächsischen Psychiater recherchierten zum Umgang mit Patienten in den Anstalten Langenhagen, Ilten und Köthenwald sowie Wunstorf zur Zeit des NS-Regimes.

Die Bände der Schriftreihe der Gedenkstätte Ahlem sind für eine Schutzgebühr von 2,50 Euro unter Telefon 0511/61 62 22 56 oder im Bürgerbüro der Region Hannover in der Hildesheimer Straße 20 erhältlich.

Sollte es im September zu einem Aufmarsch der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen in Hannover kommen, erwartet der Ratsvorsitzende der Landeshauptstadt Hannover, Bürgermeister Bernd Strauch, wieder ein breites Bündnis der Stadtgesellschaft gegen rechts. Strauch erinnert an die Kampagnen "Hannover steht auf - gegen rechts" und "Bunt statt braun" zum 1. Mai 2009.

"Die Stadt Hannover lehnt jede Form von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ab und ist auch gegen entsprechende Aufmärsche. Wer solche Demonstration plant, kann damit rechnen, dass sich Rat und Verwaltung mit klarer Position in ein Netzwerk gegen rechts einbringen werden", unterstreicht Strauch. "Ich bin mir sicher, dass ich damit auch für den im September neu zu wählenden Rat der Stadt spreche", ist der Bürgermeister überzeugt.

Mit Blick auf die Kommunalwahl appelliert der Ratsvorsitzende an alle BürgerInnen, mit einer hohen Wahlbeteiligung für die demokratischen Kräfte und damit gegen Extremismus zu votieren.

Mit den Vorbereitungen der Veranstaltung der IGS Kronsberg "Rock gegen rechts" am 17. September ist Strauch persönlich befasst. Er wünscht sich eine breite Unterstützung für die Schule: "Die NPD soll keine Chance bekommen, das Vorhaben der SchülerInnen zu stören."

Ein temporäres Denkmal erinnert seit dem 12. Mai und noch bis zum 30. Juni auf dem Ballhofplatz in Hannover an das Schicksal des hannoverschen Boxers Johann "Rukeli" Trollmann, dem 1933 aufgrund seiner sinti-deutschen Herkunft der Meisterschaftstitel im Halbschwergewicht aberkannt und der von den Nationalsozialisten verfolgt und im Konzentrationslager ermordet wurde. 

Zum Abschluss des umfangreichen Begleitprogramms lädt das Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover am Freitag, 24. Juni, von 17:15 bis 21 Uhr zu einem großen Musik-Festival auf dem Ballhofplatz ein. Alle sind herzlich eingeladen, die Vielfalt der Musik gespielt von Sinti und Roma kennen zu lernen und gemeinsam zu feiern. Es spielen die Gypsy Diamonds feat. Cynthia, Katjusha Kozubek feat. Romano Swing und LALO - The Gypsy Rumberos mit der spanischen Gitano-Tänzerin Melanie Delgado. Der Eintritt ist frei. 

Zur Begrüßung sprechen Manuel Trollmann, Familienangehöriger von Johann Trollmann, Kathrin Kühling vom Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover und Julia Berlit-Jackstien vom städtischen Projekt Erinnerungskultur. Als Ehrengast ist Rita Vowe anwesend, die Tochter Johann Trollmanns.

Die Skulptur "9841 - Temporäres Denkmal für Johann Trollmann" ist ein Werk der Künstler "Bewegung NURR" gemeinsam mit Florian Göpfert. 

Veranstalter sind das Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Bildung und Qualifizierung, Projekt Erinnerungskultur. Kooperationspartner sind das Junge Schauspiel Hannover, das Historische Museum Hannover und der Niedersächsische Verband Deutscher Sinti e.V. Das Projekt wird gefördert von: Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten, Amadeu Antonio Stiftung, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und Stiftung Gedenken und Frieden.

Aus Anlass des Jahrestages der Bücherverbrennung (10. Mai 1933) präsentiert die Stadtbibliothek Hannover seit Anfang Mai die Lesereihe "Verbrannt, verboten, nicht vergessen". Die Lesereihe lässt eine reiche deutschsprachige Literatur wieder erstehen, die nach 1933 verboten war und deren AutorInnen ins Exil gegangen oder umgekommen sind. Einige SchriftstellerInnen sind heute vergessen und ihr Werk wartet auf eine Neuentdeckung, von anderen ist nicht bekannt, dass sie auch Leichtes, Humorvolles geschrieben haben.

An zwei Abenden stellte die literarische Komponistin Marie Dettmer bereits Werke der sogenannten "verbrannten Dichter" an unterschiedlichen Orten in der Stadt vor. In der letzten Lesung am Montag, 16. Mai, um 19:30 Uhr in den Räumen der Liberalen Jüdischen Gemeinde, Fuhsestraße 6, geht es um verlorene und wiedergefundene literarische Schätze. Titel: "Polgar, Roda Roda, Horváth & Co.: Wiedergefunden!".

Den Einführungsvortrag zur Bücherverbrennung und ihren Folgen hält Dr. Carola Schelle-Wolff, Direktorin der Stadtbibliothek Hannover. Der Eintritt beträgt fünf Euro, ermäßigt vier Euro. Mehr Informationen gibt es in der Stadtbibliothek unter der Telefonnummer 168 - 4 21 69.

Am heutigen Sonntag, 8. Mai  um 17 Uhr - Premiere des Dokumentarfilms „Geister der Vergangenheit. Zwangsarbeit in Hannover im Nationalsozialismus“ von Franziska Wenzel und Sören Köpkeim FAUST Warenannahme, Linden, Zur Bettfedernfabrik 

Hannover - eine "ganz normale" deutsche Großstadt Anfang der 1940er Jahre. Was weist heute noch darauf hin, dass allein hier in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs Zehntausende von Menschen unter unwürdigen Umständen zur Zwangsarbeit eingesetzt wurden? An diese "Geister der Vergangenheit" zu erinnern, ist Ziel des Dokumentarfilms von Franziska Wenzel und Sören Köpke. Der Film sucht nach den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen und fragt nach den Opfern. Am Ende steht die Frage, wie Erinnerungskultur in einer Stadt wie Hannover in Zukunft gestaltet werden soll.Franziska Wenzel und Sören Köpke haben in einer Entstehungszeit von über zwei Jahren für den Film Originalschauplätze aufgesucht, mit HistorikerInnen gesprochen, Zeitzeugenvideos gesichtet und Archivfotos zusammengesucht, um ein umfassendes Bild von dem verbrecherischen Phänomen „Zwangsarbeit“ auf lokaler Ebene zu zeichnen. Der Film richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger Hannovers, aber auch an SchülerInnen, die auf diese Weise ein Stück lokaler Geschichte kennen lernen können. Eine Veranstaltung des Stadtjugendring Hannover e.V. in Zusammenarbeit mit h1 - Fernsehen aus Hannover und FAUST e.V.