Aktuelles

Die Demonstration von Rechts bleibt mit den Vorgaben zur Strecke erlaubt, der DGB scheitert mit seinem Antrag gegen das Demonstrationsverbot.

Mit Beschlüssen vom 12.08.2010 gab die 10. Kammer dem Eilantrag der Rechten gegen die Verfügung des Landkreises Schaumburg, mit der die Durchführung einer Versammlung verboten wurde, im Wesentlichen statt und lehnte den Eilantrag des DGB gegen eine entsprechende Verbotsverfügung ab.

Beide Antragsteller haben für den 14.08.2010 Versammlungen angemeldet. Die Anmeldungen beider Versammlungen hatte der Landkreis zunächst unter Verfügung von Auflagen und einer verkürzten Aufzugsstrecke bestätigt.

Mit Bescheiden vom 11.08.2010 verbot der Landkreis Schaumburg unter Aufhebung seiner Bescheide beide Versammlungen mit der Begründung, die aktuelle Lageentwicklung seit Erlass der Versammlungsbestätigung habe zu einer Neubewertung der bisherigen Gefahrenprognose geführt. Danach lägen die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes vor, denn der Polizei stünden am Samstag nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Einsatzlage zu bewältigen. Eine neue Kräftebedarfseinschätzung ergebe einen zusätzlichen Bedarf von fünf Einsatzhundertschaften, welcher vom Ministerium für Inneres auch nach einer durchgeführten Bund-Länder-Abfrage nicht gedeckt werden könne. Die Mobilisierungen im rechts- und linksextremistischen Spektrum hätten deutlich zugenommen, so dass nicht nur mit einer erhöhten Anzahl von Teilnehmern zu rechnen, sondern auch von einem erheblich erhöhten Gewaltpotential auszugehen sei. Nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen würde es bei der Durchführung beider Versammlung zu schweren Ausschreitungen und damit zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen.

Gegen diese Verfügungen haben sowohl die Rechten als auch der DGB um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Das Gericht lehnte den Eilantrag des DGB ab und gab dem Eilantrag der Rechten im Wesentlichen statt:

Auch nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen seien bei Durchführung beider Veranstaltungen die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes anzunehmen. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben sowie Sachen von bedeutendem Wert. Die Kammer folgt der Einschätzung des Landkreises, dass aufgrund der nunmehr zu erwartenden Zahl an Teilnehmern für beide Versammlungen und der ebenfalls gestiegenen Zahlen an erwarteten links- und rechtsextremen Teilnehmern ein gegenüber der zunächst zugrunde gelegten Zahl an notwendigen Einsatzkräften erhöhter Bedarf an Kräften besteht. Benötigt würden nach der am 11.08.2010 aufgestellten Kräftekonzeption 5 Hundertschaften mehr als in der ursprünglichen Kräftebedarfsberechnung, die noch von einem Kräftebedarf von insgesamt 2.000 Einsatzkräften, darunter 16 Einsatzhundertschaften ausging. Das Gericht hält die neue Bedarfsberechnung für nachvollziehbar und legt sie seiner Entscheidung zugrunde, zumal aus Zeitgründen keine weitere Möglichkeit zur Aufklärung bestand.

Unter Berücksichtigung dieser Zahlen fehlt es nach Auffassung der Kammer aber an nachvollziehbaren Gründen, warum nicht bei dem Verbot lediglich einer der beiden Versammlungen genügend Einsatzhundertschaften vorhanden seien, und zwar selbst dann, wenn unterstellt werde, dass trotz des Verbotes einer der Versammlungen mit - militanten - Teilnehmern der verbotenen Versammlung zu rechnen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zur Verfügung stehenden ca. 2.000 Polizeikräfte nicht in der Lage wären, zumindest einen der beiden Aufzüge zu schützen und auch die Gefahrenlage im Übrigen zu beherrschen.

Bei der Ermessensentscheidung, welche Versammlung zu verbieten sei, müsse die Entscheidung zu Lasten der Versammlung des DGB fallen; zum einen, weil die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hätten und daher das sogenannte Erstanmelderprivileg für sich in Anspruch nehmen könnten. Darüber hinaus und entscheidend sei aber zu berücksichtigen, dass für den 14.08.2010 offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten sei als auf Seiten der sogenannten Autonomen Nationalisten. Die Polizeidirektion Göttingen schätze die Zahl der zu erwartenden Linksextremisten auf 400 - 500 ein und die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten auf 250.

Die Kammer hat auch erwogen, ob dem DGB statt eines Totalverbots nicht zumindest die Durchführung einer stationären Versammlung gestattet werden könne. Sie sieht sich hieran allerdings dadurch gehindert, dass es zur Vermeidung eines polizeilichen Notstands notwendig erscheine, gewaltbereiten Kräften nicht die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer rechtmäßig durchgeführten Versammlung zu agieren. Darüber hinaus würden bei Durchführung einer stationären Kundgebung zusätzlich Polizeikräfte gebunden.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Grüne beteiligen sich am gemeinsamen Frühstück auf der Nazistrecke

Gemeinsam unterstützen die Grünen des Landesverbandes Niedersachsen und des Stadtverbandes Hannover die Proteste gegen den sogenannten Trauermarsch der Nazis in Bad Nenndorf am 14. August: "Naziaufmärsche sind kein Spuk, der sich von allein beendet. Wir müssen Bündnisse schmieden und den Nazis couragiert entgegentreten. Deswegen werden wir uns an den Protesten beteiligen, um diesen Aufmarsch zu verhindern", sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Piel am Freitag (6.8.) in Hannover.

Der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf hat sich in den letzten Jahren zum mittlerweile größten in Norddeutschland entwickelt. Doch mit der Zahl der teilnehmenden Nazis wachse auch die Anzahl derer, die sich ihnen entgegenstellen, prophezeite Friederike Kämpfe, Sprecherin im grünen Stadtvorstand Hannover. "Die Blockade des Trauermarsches im Februar dieses Jahres in Dresden hat gezeigt, dass friedliche Proteste erfolgreich sind. Diesen Erfolg wollen wir an diesem Wochenende gemeinsam mit AntifaschistInnen aus ganz Niedersachsen in Bad Nenndorf wiederholen. Wir werden die Nazis am Samstag einfach wegfrühstücken!"

Der Stadtverband Hannover hat einen Bus nach Bad Nenndorf zum Frühstück am Samstag organisiert. Tickets für die Fahrt können in der Geschäftsstelle des Stadtverbandes erworben werden: 0511/32 33 14. Mit dem Parteitagsbeschluss "Nie wieder! Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern" haben die niedersächsischen Grünen bereits im April 2010 einstimmig beschlossen, sich an dem Bündnis gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. 

 Parteitagsbeschluss "Nie wieder! Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern" (pdf)

Eilverfahren gegen Auflagen zur heutigen Demonstration vom Bahnhof Kleefeld zum Klagesmarkt.

Die Veranstaltung ist nicht nur als Marsch sondern als "Rave" mit entsprechender Musikbeschallung geplant. Der Antragsteller wendet sich gegen die Auflage, die Lautsprecher auf 90 Dezibel einpegeln und verplomben zu lassen. Auch die Verpflichtung, pro 50 Demonstranten - es werden 200 bis 300 Teilnehmer erwartet - einen Ordner zu stellen, wird nicht akzeptiert.

Das Ergebnis des Verfahrens kann telefonisch unter 0171 3223393 erfragt werden. Mit einer Entscheidung kann am frühen Nachmittag gerechnet werden.

PM: Verwaltungsgericht Hannover

Vortrag und Gespräch: „Sexuelle Gewalt im Krieg und in NS-Konzentrationslagern - Formen, Funktionen, Begriffe“

Ob im Zweiten Weltkrieg oder in aktuellen Konflikten wie im Kongo: Sexuelle Gewalttaten waren und sind ein Teil des Kriegs. Aber um was für ein Gewaltphänomen handelt es sich eigentlich? Auf welche Weise ähneln oder unterscheiden sich Kriegsvergewaltigungen von sexuellen Angriffen im friedlichen Alltag? Und warum ist sexuelle Gewalt gegen Männer bis heute ein Tabu?

Um Fragen wie diese zu beantworten, haben Forscherinnen und Forscher begonnen, die Formen sexueller Gewalttaten in bewaffneten Konflikten detaillierter zu beschreiben. Sie untersuchen, ob es eine transkulturelle Übereinkunft gibt, nach der Soldaten davon ausgehen können, Zugriff auf weibliche Körper zu haben, und dokumentieren, wann Armeeführungen sexuelle Gewalttaten fördern oder einschränken.

Auf Einladung der Gedenkstätte Ahlem gibt die Hamburger Historikerin Regina Mühlhäuser am Donnerstag, 19. August 2010, 19.00 Uhr, Haus der Region, Raum N001, Eingang Hildesheimer Str. 18, einen Einblick in neuere Studien, die sich damit beschäftigen, welche Erscheinungsformen Sexualität in Kriegszeiten annimmt. Ihr Vortrag trägt den Titel  “Sexuelle Gewalt im Krieg und in NS-Konzentrationslagern - Formen, Funktionen, Begriffe“.

Regina Mühlhäuser studierte in Hamburg, Berlin und Seoul Geschichte, Literaturwissenschaft und Koreanistik und promovierte 2008 an der Universität Köln. Sie ist seit 2001 Ansprechpartnerin der Arbeitsgruppe "Krieg und Geschlecht" am Hamburger Institut für Sozialforschung und war 2005 Research Fellow am Deutschen Historischen Institut in Washington, DC.

Der Eintritt ist frei.

Alljährlich gibt es Gedenktage in Hannover und der Region, um an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Kriege zu erinnern. Heute (29. Juli) haben Julia Berlit vom Netzwerk Erinnerung und Zukunft, Hans-Dieter Schmid vom Förderverein der Gedenkstätte Ahlem, Stefanie Burmeister von der Region Hannover und Dieter Wuttig, Leiter des Fachbereiches Bildung und Qualifizierung der Landeshauptstadt Hannover, das Veranstaltungsprogramm von August bis Dezember im Neuen Rathaus vorgestellt. Alle Veranstaltungen des Netzwerkes Erinnerung und Zukunft sind in dem Flyer "Gedenken und Erinnern - Bewahren und Vermitteln" zusammengefasst. Der Veranstaltungskalender ist auch im Internet auf der Seite des Netzwerkes unter www.erinnerungundzukunft.de zu finden.

Im Netzwerk Erinnerung und Zukunft arbeiten fast 40 Initiativen mit. Unter den Mitgliedern sind der Förderverein der Gedenkstätte Ahlem e.V., die Region und die Landeshauptstadt Hannover.

Da die bevorstehenden Planungen in Bezug  auf den ersten Bebauungsplan für das frühere Conti-Gelände auch den Bereich des ehemaligen KZ-Geländes tangieren, halten wir es jetzt für erforderlich, mit dem öffentlichen Dialog über die Art und Form eines würdigen und angemessenen Gedenkens zu beginnen und rechtzeitig vor den Beratungen des Bebauungsplans Ergebnisse präsentieren zu können.

Rainer-Jörg Grube stellt zum derzeitigen Stand verärgert fest:

„Es kann nicht sein das sich in den letzten fast 70 Jahren weder die Stadt Hannover noch die Continental AG ihrer Verantwortung gestellt haben. Es muss eine ernsthaftere und würdigere Erinnerung an das Frauen KZ in Limmer geben als einen versteckten Stein an dem sich gelegentlich die Hunde erleichtern." „Wir hoffen auf den Idenreichtum des Stadtteils um den jetzigen Missstand zu ändern und ein angemessenes Gedenken zu erreichen!"

 Aufruf zur Ideensuche (pdf)

 Flyer Arbeitskreis KZ-Limmer

Stadtverband verurteilt das Verteilen von nationalistischer Propaganda beim Public- Viewing in Hannover

Als "äußerst gefährlich" bezeichnet Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes Hannover, die Tatsache, dass nationalistische Gruppen die Fußballweltmeisterschaft durch das Verteilen von Nazi-Parolen für sich instrumentalisieren. "Es ist unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Nazis auf Hannovers Fan-Festen scheinbar ungestört versuchen, Anknüpfungspunkte für die Verbreitung ihrer nationalistischen Propaganda zu finden. Besorgniserregend finden wir Grüne dies vor allem vor dem Hintergrund der Heitmeyer-Studie, die in einer umfassenden Untersuchung herausstellte, dass Personen nach der WM 2006 nationalistischer eingestellt waren als vorher Befragte. Der auf dieser Grundlage ermittelte gefährliche Zusammenhang von Partypatriotismus und Fremdenfeindlichkeit ist dabei besonders bedenklich", so Kämpfe.

Oberbürgermeister Stephan Weil hat die Angriffe von Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover scharf verurteilt. "Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. So etwas hat es unseres Wissens in Hannover noch nicht gegeben. Wir werden deshalb Strafanzeige erstatten. Eine derartige Störung eines solchen Festes werden wir nicht tolerieren", sagte Weil am Dienstag.

Bei einem Fest zum "5. Internationalen Tag" des städtischen Kulturtreffs im Stadtteil Sahlkamp mit Künstlern zahlreicher Kulturgruppen am vorigen Samstag (19. Juni) wurde der Auftritt einer Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde plötzlich gestört. Weit über hundert Erwachsene, Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Nationen hatten die Aufführungen bis dahin begeistert gefeiert.

Beim Auftritt der jüdischen Tanzgruppe riefen einige Kinder und Jugendliche zunächst judenfeindliche Ausdrücke. Der Veranstaltungsleiter stellte sie daraufhin zur Rede. Von einigen anderen Jugendlichen wurden dennoch größere Kieselsteine Richtung Bühne geworfen. Die Steine hatten sie sich offensichtlich von einer nahe gelegenen Baustelle mitgebracht. Ein Stein traf eine Tänzerin am Bein. Die jüdische Tanzgruppe brach ihr Programm daraufhin ab. Bei den Störern handelt es sich nach ersten Erkenntnissen der Verantwortlichen des Kulturtreffs um Kinder aus libanesischen, iranischen und palästinensischen Familien.
Die städtischen Kultur- und Jugendbehörden werden den Vorfall im Stadtteil Sahlkamp aufarbeiten und die bereits bestehende    Integrationsarbeit verstärken. "Wir wollen zu diesem Vorgang Gespräche mit den Betroffenen, Vertretern des Stadtteils und der Gruppen unterschiedlicher Kulturen und Religionen führen, damit solche Vorgänge nicht wieder passieren", sagte Weil.

"Wir bedauern den Vorfall umso mehr, als von Hannover wichtige Signale der Versöhnung ausgegangen sind. Gerade zwischen den jüdischen und palästinensischen Gemeinden in Hannover hat es eine bundesweit einmalige Annäherung gegeben", sagte Weil. Vertreter beider Seiten beteiligten sich am 1. Mai vorigen Jahres in Hannover gemeinsam an einer Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. "Im Geiste dieses Dialogs sollen jetzt auch die Gespräche im Stadtteil Sahlkamp geführt werden", sagte Weil.