Aktuelles

Den Versuch der Neonazis, am Vorabend des rechtsextremen Aufmarsches in Hildesheim eine Kundgebung in Hannover durchzuführen, bezeichnet Friederike Kämpfe, Sprecherin des Stadtverbandes Bündnis 90/Die Grünen, als eine "ungemeine Provokation". "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Polizeidirektion Hannover, die für den 4. Juni angekündigte Neonazi-Kundgebung am Kröpcke zu verbieten. Das gleichzeitige Verbot aller Gegenaktivitäten ist aber sehr fragwürdig. Für den Fall, dass gegen das Verbot der Polizei Rechtsmittel eingelegt werden und die Kundgebung der Neonazis stattfinden sollte, sind wir aber vorbereitet. Wir werden nicht zulassen, dass der braune Mob Hannovers Innenstadt vereinnahmt. Gemeinsam mit vielen AntifaschistInnen werden wir Grüne unmissverständlich deutlich machen, dass für Antisemiten und Rassisten weder in Hannover noch sonst wo Platz ist. Die geplante Kundgebung in Hannover sehen wir zudem als verstärkte Aufforderung, uns jetzt erst recht am 5. Juni an den friedlichen Protesten in Hildesheim zu beteiligen und den Naziaufmarsch durch zivilen Ungehorsam zu verhindern," so Kämpfe.

Zum Hintergrund:

Der einschlägig bekannte Neonazi Dieter Riefling hat für Freitag den 4. Juni ab 19.00 Uhr in Hannover am Kröpke eine Kundgebung angemeldet. Es handelt sich um eine Vorfeldaktion zu der Demonstration der Neonazis am 5. Juni in Hildesheim unter dem Motto: "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung!" Die Polizeidirektion Hannover hat bisher sowohl die Kundgebung der Neonazis als auch die angemeldeten Gegenaktivitäten verboten.

www.gruene-hannover.de

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Hildesheim, Angoulêmeplatz Unter dem Motto "Bunt statt Braun - Nazis entgegentreten" ruft das breite Hildesheimer Bündnis gegen Rechts auf, sich am 05.06.2010 ab 11:00 Uhr friedlich aber entschieden, dem angekündigten Aufmarsch von Neo-Nazis in der Hildesheimer Innenstadt entgegenzustellen.

Aufruf unter www.buendnis-gegen-rechts-hildesheim.de

Online-Unterzeichnung: www.nazisblockieren.tk

Die LINKE. Linden-Limmer ruft auf zur gemeinsamen Fahrt mit dem Zug Hannover-Hildesheim. Treffpunkt HBF, Ernst August Platz, Unterm Schwanz, 10:00

Info-Veranstaltung gegen alte und neue Nazis am Donnerstag, 03.06.2010

EINLASS / BEGINN: 19:30 Uhr / 20:00 Uhr
EINTRITT: frei
ORT: Warenannahme

Am heutigen Abend gibt Steffen Kreuseler einen kleinen Einblick in die Arbeit von Istoreco, dem Institut für die Geschichte des antifaschistischen Widerstands und für Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia. Schwerpunktmäßig setzt sich die Geschichtswerkstatt mit der Historie des italienischen Widerstandes zu Zeiten des Faschismus auseinander.

In Form von Interviews, Filmbeiträgen und Bildern widmet sich Kreuseler den Fragen, auf welchem Wege die Menschen zum Widerstand gekommen sind, was ihre entscheidenden Beweggründe waren und welche Konsequenzen sich daraus für ihren Alltag ergaben respektive welche Rolle die übrige Bevölkerung spielte. Darüber hinaus geht er auf Projekte und Institutionen ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Partisanenverbänden entstanden, sowie deren politische Rolle im postfaschistischen Italien. Abgerundet wird der Vortrag durch einen Erlebnisbericht der Agentur Esteri, die alljährlich eine Wanderung mit Zeitzeugen des Widerstands an Orten des Kampfes und der Trauer veranstaltet.

www.kulturzentrum-faust.de

Die Grünen Laatzen und die Grüne Jugend Hannover laden ein

Vor dem Hintergrund, dass inzwischen auch in Laatzen Neonazis intensiver versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen, laden die GRÜNEN LAATZEN und die GRÜNE JUGEND HANNOVER zu einem gemeinsamen Informationsabend ein.

Im Zentrum des Abends stehen Strategien zum Umgang mit Rechtsradikalen.

DATUM: 03. Juni 2010

ORT: Albert-Einstein-Schule Laatzen (Mensa), Wülferoder Straße 46, 30880 Laatzen

UHRZEIT: 20.00 h - 22.00 h

Wir freuen uns, als Gäste den Grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Julia Karrasch, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, begrüßen zu dürfen.

Helge Limburg ist im Landtag zuständig für Recht, Verfassung und Antifaschismus sowie aktives Mitglied der Grünen Jugend. Julia Karrasch ist mit der Grünen Jugend engagiert in der Arbeit gegen rechte Gewalt. Sie sagt: "Gemeinsam mit anderen jungen Leuten wollen wir in Laatzen über neue und intelligente Ideen diskutieren, wie wir gegen Neonazis an Schulen und in deren Umfeld tätig werden können."

Anstoß für diesen Grünen Ideenabend war, dass vor Kurzem auch in Laatzen die rechtsradikale Zeitschrift "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" an Schülerinnen und Schüler verteilt wurde. Diese neue, professionell gestaltete "Jugendzeitung" der rechten Szene zielt darauf ab, junge Leute zum Mitmachen zu animieren.

WICHTIGER HINWEIS: Zu dieser Veranstaltung haben Personen keinen Zutritt, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

www.gruene-hannover.de

Am Mittwoch, 12. Mai, findet im Rahmen der Ausstellung "Elementarkräfte" in der Städtischen Galerie KUBUS der Landeshauptstadt Hannover von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "KünstlerInnen als Opfer der NS-Psychiatrie" statt. Am Beispiel von vier KünstlerInnen, deren Werke im KUBUS gezeigt werden, gedenkt die Diskussionsrunde der Opfer von Zwangssterilisierungen und systematischen Tötungsprogrammen der Psychiatrie im Nationalsozialismus.
Der Wunstorfer Psychiater und Initiator der Ausstellung Prof. Dr. Andreas Spengler gibt eine Übersicht über die historischen Hintergründe und die Durchführung der Tötungsprogramme, denen bei der sogenannten "Euthanasie" zwischen 1939 und 1945 bis zu 300.000 psychisch Kranke und Behinderte zum Opfer gefallen sind. Die rassistisch motivierten Zwangssterilisierungen, die nach 1937 mehr als 350.000 Menschen trafen, kommen ebenso zur Sprache wie die Ermordung von Kindern oder von Menschen jüdischen Glaubens.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat am 8. Mai, zusammen mit dem Konsul der russischen Föderation Andrey Matvienko, Hannovers erstem Bürgermeister Bernd Strauch und der stellvertretenden Regionspräsidentin Angelika Walter aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges mit einer Kranzniederlegung der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedacht.

Die Feierstunde auf dem Ehrenfriedhof am Nordufer des Maschsees stand ganz im Zeichen der Bedeutung, die die Erinnerung an das menschenverachtende System der Nazizeit für das Geschichtsbewusstsein junger Generationen als Grundlage zukunftsorientierten Zusammenlebens in Europa hat.

Ministerpräsident Wulff betonte: "Wir gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 65 Jahren. Dieser Tag erinnert an das Ende von millionenfachem unermesslichem Leid, von Verfolgung und Vernichtung. Der 8. Mai 1945 ist für uns heute der Tag der Befreiung. Das Gedächtnis ist untrennbar verbunden mit unserer Pflicht zur Arbeit für Frieden. Wir müssen Gewalt und Unterdrückung, Ausgrenzung und Verfolgung entgegen treten - getreu der Überzeugung: 'Wehret den Anfängen'. Mit unserem Gedenken stellen wir uns unserer Vergangenheit. Wir bestärken unseren Willen, aus der Geschichte zu lernen. Sich der Verbrechen zu erinnern und über sie aufzuklären, trägt dazu bei, stets und überall auf dieser Welt für die unbedingte Würde des Menschen einzutreten. Das Land Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung für diese Aufgabe bewusst. In diesem Sinne bewahrt Niedersachsen mit eindrucksvollen Gedenkstätten an historischen Orten der nationalsozialistischen Verfolgung dauerhafte Lernorte für die Zukunft."

7. Mai 2010, 19 Uhr

Veranstalter: Förderverein der Gedenkstätte Ahlem und das Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover

Ort: Saal im Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4

Prof. Gerd Schneider (PH Freiburg) führt mit einem Vortrag in die Thematik ein und der Rundfunkjournalist Reinhard Stein (NDR) erörtert mit Zeitzeugen und anhand von historischen Filmaufnahmen, wie Bürger Hannovers das Kriegsende 1945 in ihrer Stadt erlebten und welchen Platz der 8. Mai in der hannoverschen Erinnerungskultur einnimmt.

www.erinnerungundzukunft.de

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Der versuchte Übergriff auf eine Mahnwache des "Bündnisses gegen Rechts" im Stadtteil Hannover-Kleefeld am 5. März 2010 ist ein Beispiel dafür, wie die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen agiert. In diesem Fall konnte die Polizei Schlimmeres verhindern, in vielen anderen Fällen kann und konnte sie dies nicht. Um aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen und gesellschaftliche Bewegungen, die sich "gegen Rechts" engagieren, unterstützen zu können, ist es notwendig, einen Überblick über Art und Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten zu haben.

1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 polizeilich registriert (Bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?
3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder(IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.

Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten.

Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als fremdenfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.

Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, die die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen im vorgesehenen Erfassungszeitraum noch nicht vorgenommen werden.