Aktuelles

Mit Dr. Gerd Wiegel (Politikwissenschaftler) am Mittwoch, 10.11.201020.00 Uhr im Pavillon Hannover.

Wer nicht zur politisch legitimierten Mitte zählt, wird unter den Verdacht des „Extremismus" gestellt. Die bürgerliche Mitte kann damit unerwünschte Akteur_innen und Positionen ausgrenzen, ohne sich argumentativ mit diesen auseinandersetzen zu müssen. Humanistisch emanzipatorische Politikansätze werden mit der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem Begriff des „Extremismus" und der sogenannten Totalitarismusdebatte wird versucht, fortschrittliche linke Politik zu ächten und zu bekämpfen.

Der Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Regierung sieht vor, einen Teil der Gelder der „Rechtsextremismusprogramme" nunmehr zur Bekämpfung von „Linksextremismus" auszugeben. Doch rechts ist nicht gleich links.

Um folgende Fragen soll es an diesem Abend besonders gehen:

• Wie definiert sich der Begriff und wer definiert, was „extrem" ist?
  
• Was besagt die Totalitarismustheorie?
  
• Welche Rolle hat der Verfassungsschutz?
  
• Wie wollen wir mit dem Begriff umgehen?
  
• Mit welchen Argumenten begegnen wir den Stigmatisierungsversuchen der herrschenden Politik und welche Bedeutung hat die Debatte für die antifaschistische Bündnisarbeit?

Kampagne „Nazis die Räume nehmen - für ein antifaschistisches Hannover!" in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Die Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover (VHS) veranstaltet am 17. Oktober (Sonntag) von 10 bis 14 Uhr einen Rundgang zur jüdischen Lokalgeschichte mit dem Historiker Dr. Peter Schulze. Die TeilnehmerInnen treffen sich um 10 Uhr am Historischen Museum, Pferdestraße 6. In der Teilnahmegebühr von 11,65 Euro ist der Eintritt für das Historische Museum enthalten.

Zum Rundgang: Seit mehr als 700 Jahren leben Juden in Hannover. Ihre Geschichte ist Teil der Stadtgeschichte - wie auch die jahrhundertelange Sonderstellung der jüdischen Minderheit am Rande der Gesellschaft. Besondere Gesetze gewährten gelegentlich Förderung und Schutz, bedeuteten aber zumeist Einschränkungen, Schutzlosigkeit und Verfolgung. Nach der späten Gleichstellung der hannoverschen Juden 1848 wurde die "Judenfrage" auch in Hannover von Antisemiten sogleich aufgegriffen - mit dem Ziel neuer Ausgrenzung. Unter der Herrschaft der Nationalsozialisten wurden die hannoverschen Juden verfolgt, vertrieben und schließlich in die Vernichtung geschickt. Der vierstündige Rundgang führt mit einer kurzen Pause zu den Orten der jüdischen Lokalgeschichte. Peter Schulze ist Autor des Buches "Beiträge zur Geschichte der Juden in Hannover", das im Verlag Hahnsche Buchhandlung erschienen ist.

Mehr Informationen zum Rundgang gibt es bei der VHS unter der Telefonnummer 168 - 4 32 87.

Die „Kleefelder Lichtspiele“ des Bürgervereins Kleefeld e.V. und die Jusos Hannover-Südost veranstalten ein Kinoprojekt gegen Rechtsextremismus für Jugendliche und junge Erwachsene. „In den vergangenen Monaten ist es in Kleefeld vermehrt zu rechtsradikalen Aktivitäten gekommen“, so Christian Jagaciak, Vorsitzender der Jusos Hannover-Südost. „Unter anderem wurden fremdenfeindliche Aufkleber im Stadtteil verteilt, eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus durch Nazis gestört und die rechtsradikale Schülerzeitung 'Der Bock' verteilt.“ Gemeinsam wollen beide Organisationen ein Zeichen dafür setzen, dass Fremdenfeindlichkeit in Kleefeld und Hannover keinen Platz hat.

Aus diesem Grund zeigen wir einen Film, der sich mit Faschismus innerhalb und außerhalb der Schule auseinandersetzt. Im Rahmen einer Projektwoche simuliert eine Gymnasialklasse eine totalitäre Gemeinschaft. Es beginnt mit strengem Gehorsam, dem Tragen von Uniformen und einem einheitlichen Gruß, führt aber schnell zu Unterdrückung und Gewalt. Die Situation eskaliert. Der Film ist für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren geeignet.

Im Anschluss folgt eine Diskussion mit einem Rechtsextremismus-Experten. „Wir wollen darüber aufklären, wie Faschismus funktioniert, was man mit demokratischen Mitteln dagegen tun kann und wie wir rechtem Gedankengut entgegen wirken können“, so Karsten Plotzki, Projektleiter der „Kleefelder Lichtspiele“.

Wann? 15. Oktober 2010, ab 18.00 Uhr

Wo? Werkstatt Süd

Hölderlinstraße 1, 30625 Hannover

Grüne warnen vor erneuter Verteilung der Zeitschrift "Der Bock" an Hannovers Schulen

Als "äußerst gefährlich" stuft Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes, die gezielten Anwerbeversuche der Gruppe "Besseres Hannover" an den Schulen ein. "Dass von der hetzerischen Jugendzeitschrift bereits eine zweite Ausgabe verteilt wird, zeigt, wie aktiv die Naziszene mittlerweile in Hannover geworden ist und wie gut es ihnen gelingt, sich zu vernetzen." Dieses offensive und selbstverständliche Auftreten der Nazis an Hannovers Schulen verdeutliche, wie wichtig eine konsequente Arbeit aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte gegen Nazis ist. "Nur wenn wir uns alle gemeinsam den offensiven Anwerbeversuchen entgegenstellen, können wir es schaffen, der Gruppe "Besseres Hannover" den Boden für ihre faschistische und menschenfeindliche Propaganda zu entziehen", so Kämpfe.

Bündnis 90/Die Grünen rufen die Verwaltung dazu auf, alle Schulen über die erneute Verbreitung der Schülerzeitung "Der Bock" zu informieren und über den nationalistischen und rassistischen Hintergrund gezielt aufzuklären. Darüberhinaus werden alle LehrerInnen, Fachkräfte und auch die SchülerInnen dazu aufgefordert, die Polizei zu rufen, wenn das Blatt an ihrer Schule verteilt wird.

Zum Hintergrund: Die faschistische Gruppe "Besseres Hannover" hat eine neue Ausgabe der Jugendzeitschrift "Der Bock" herausgegeben. Die selbst ernannten "Nationalisten aus Hannover", welche sich zudem als "Sprachrohr der Gegenkultur" verstehen, kündigten an, in diesen Tagen als erstes an mehreren Schulen in der Südstadt und insgesamt an 70 ausgewählten Schulen in Hannover und der Region ihre Zeitschrift zu verteilen. Insgesamt sei die zweite Ausgabe mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gedruckt worden.

www.gruene-hannover.de

So genannte Autonome Nationalisten haben am heutigen Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ihre Schülerzeitung „bock" an Schulen in der hannoverschen Südstadt verteilt. Roland Schmitz-Justen, Bezirksratsherr der LINKEN im Bezirksrat Südstadt-Bult, sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf beim Kampf gegen Rechtsextremismus. „In letzter Zeit häufen sich die Vorfälle bei uns im Stadtteil. Wir können nicht mehr länger so tun, als ob es hier nur um ein paar vereinzelte Nazis ginge", so Schmitz-Justen. „Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, etwas zu unternehmen. In jedem Fall sollte man prüfen, ob dieses Machwerk nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt."

In den letzten Wochen hatte es in der Südstadt mehrere Aktionen von Rechtsextremen gegeben, so war unter anderem das Haus des örtlichen Juso-Vorsitzenden beschmiert worden. Auch tauchten seit einiger Zeit verstärkt Aufkleber der Herausgeber der rechten Zeitschrift auf.

www.linksfraktion-hannover.de

Anlässlich des Jahrestages der ersten Beisetzung eines der Opfer auf dem Stadtfriedhof Seelhorst erinnert der Bereich städtische Friedhöfe am Donnerstag, dem 2. September, mit einer Gedenkveranstaltung an das Schicksal dieser Kinder. Um 15 Uhr gibt es eine Führung zu den Gräbern der toten Kinder der hannoverschen Zwangsarbeiterinnen. Treffpunkt ist am Haupteingang des Stadtfriedhofs Seelhorst in der Garkenburgstraße. Um 16 Uhr wird der Entwurf für ein neues Denkmal zur Erinnerung an die toten Kinder im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt. Und um 17 Uhr findet eine ökumenische Andacht mit musikalischer Begleitung statt. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung ist das Friedhofsmuseum in der Seelhorster Kapelle geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Das Schicksal der Kinder hannoverscher ZwangsarbeiterInnen im Zweiten Weltkrieg: Eduard, Kind einer polnischen Zwangsarbeiterin, wurde am 22. Juli 1943 im so genannten Ausländerwöchnerinnenheim "Schulenburger Mühle" in Godshorn geboren und starb am 26. August 1943. Am 2. September 1943 wurde Eduard als erstes Kind aus dem Wöchnerinnenheim auf dem Stadtfriedhof Seelhorst beigesetzt, und zwar in einem regulären Reihengrab. Ihm folgten weitere 278 Säuglinge und Kleinkinder, die allerdings gemeinsam ihre letzte Ruhe in der heutigen Kriegsgräberanlage fanden. Die Kinder verstarben aufgrund mangelnder Fürsorge - als so genanntes "unwertes Leben" hatten sie ohne ihre Mütter, die nach der Entbindung gleich wieder ihre Zwangsarbeit aufnehmen mussten, kaum Überlebenschancen in der Obhut deutscher BefehlshaberInnen. Bereits seit 2006 finden jährlich Veranstaltungen auf dem Stadtfriedhof Seelhorst zum Gedenken an das Schicksal der verstorbenen Babys (und damit auch ihrer Mütter) statt.

Grüne rufen weiterhin zum Frühstück in Bad Nenndorf auf

"Der Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichtes Hannover, den so genannten "Trauermarsch" der Nazis zuzulassen, die Gegendemonstration des DGB jedoch zu verbieten, ist eine verheerende Fehlentscheidung. Das ist eine Weichenstellung für Bad Nenndorf als zukünftigen Wallfahrtsort für Nazis", bewertete Anja Piel, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gerichtsentscheid des Amtsgerichtes Hannover.

Das widersinnige und kurzsichtige Urteil erlaube einen unsäglichen Trauermarsch mit rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Hetze. Gleichzeitig wird es den Menschen in Bad Nenndorf unmöglich gemacht, dieser unerträglichen Geschichtsverdrehung eine Demonstration für Leben, Menschenwürde, Demokratie und Freiheit entgegenzusetzen, so Piel. "Die vom DGB und vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" angemeldeten Veranstaltungen zu verbieten, könnte undemokratischer nicht sein und ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller NS-Opfer. Wir erwarten, dass diese Entscheidung zeitnah vom zuständigen Oberverwaltungsgericht korrigiert wird." "Das von den Nazis propagierte strategische Ziel, den Kampf um die Straßen zu gewinnen, darf den Nazis auf keinen Fall qua Gerichtsbeschluss geschenkt werden", ergänzte die Sprecherin des grünen Stadtverbandes Friederike Kämpfe. "Die Grünen werden Bad Nenndorf am Samstag nicht den Nazis als Bühne für ihren massiven Geschichtsrevisionismus überlassen." Nach wie vor rufen der Grüne Landesverband und Stadtverband Hannover dazu auf, mit vielen Menschen auf der Nazistrecke zu frühstücken.

www.gruene-hannover.de

Die Rechtsextremisten veranstalten seit 2006 regelmäßig Gedenkmärsche in Bad Nenndorf.

Die Neonazis dürfen nun doch am Sonnabend in Bad Nenndorf demonstrieren. Das Veraltungsgericht Hannover kippte am Donnerstag ein entsprechendes Verbot des Landkreises Schaumburg und gab einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Das Verbot der Gegendemonstration des bürgerlichen Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" bestätigte das Gericht jedoch und lehnte somit einen Eilantrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ab.

"Schlag in die Magengrube aller Demokraten"

Fassungslosigkeit und Entsetzen sind die ersten Reaktionen in Bad Nenndorf nach dem Richterspruch aus Hannover. Der Mitbegründer des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt", Apotheker Jürgen Übel, sprach von einem "Schlag in die Magengrube aller Demokraten" und bescheinigte dem Urteil eine "katastrophale Signalwirkung". Ähnlich äußerte sich der Bad Nenndorfer Samtgemeindedirektor Bernd Reese: "Ich bin fassungslos", sagte er und fügte hinzu: "Es muß sich doch auch bis zum Verwaltungsgericht herumgesprochen haben, dass da braune Wölfe im Schafspelz durch Bad Nenndorf marschieren wollen."

Polizeilicher Notstand durch Gewaltpotenzial

Der Landkreis Bad Nenndorf hatte am Donnerstag mit dem Argument des sogenannten polizeilichen Notstandes sowohl den rechten "Trauermarsch", als auch die Gegendemonstrationen des Bündnisses verboten. Die Begründung lautete, dass angesichts des zu erwartenden Gewaltpotentials von links und rechts keine ausreichende Zahl von Polizeikräften zur Verfügung stehe. Beide Seiten waren gegen dieses Verbot vor Gericht gezogen.

Rechtsextremisten meldeten Demo zuerst an

Das Gericht argumentierte bei der Begründung seiner Entscheidung unter anderem mit dem sogenannten "Erstanmelderprinzip". Die Rechtsextremisten hatten ihren "Trauermarsch" bereits vor Jahren angemeldet und seien deshalb in einer besseren Rechtsposition. Außerdem führte das Gericht die Gefahrprognose der Sicherheitsbehörden an, wonach im linksextremen Spektrum mehr Gewalttäter zu befürchten seien, als im rechten Spektrum.

DGB: "Skandalöses Urteil"

Der Regionsvorsitzende des DGB Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, sprach von einem "skandalösen Urteil". Er kritisierte den Richterspruch scharf: "Wir haben ausschließlich zu friedlichen Protesten aufgerufen und sind nicht verantwortlich für den 'polizeilichen Notstand'." Das Urteil sei die schlimmstmögliche Folge der Verbotspolitik des Landkreises. Er kündigte sofortige rechtliche Schritte gegen den Richterspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg an. Auch der Landkreis Schaumburg will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Stand: 12.08.2010 20:46