Aktuelles

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung).

Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen.

Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen

Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel.“

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.

Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

Musik: www.igskronsberg.de

Nach einem gezielten und massiven Angriff von 30 bis 40 Neonazis auf eine S-Bahn im Bahnhof Laatzen zeigt sich Friederike Kämpfe, Vorsitzende der Grünen in der Stadt Hannover, schockiert: "Dieser Angriff auf die Menschen in der Bahn, die auf dem Rückweg von der großen Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Hildesheim waren, zeigt einmal mehr die extreme Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit der Neonazis". Andreas Quasten, Sprecher der Laatzener Grünen, ist "empört, dass Laatzen wiederholt Schauplatz rechtsextremer Attacken ist."

Durch die für den heutigen Abend in Hannover angemeldeten Demonstrationen droht nach Auffassung des Gerichts eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die das Verbot der Versammlung auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der in Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Versammlungsfreiheit rechtfertigt, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen.

Die Kammer hat es offen gelassen, ob Gefahren auch von den Versammlungen der Antragsteller selbst ausgehen. Jedenfalls sei anzunehmen, dass sich militante Teilnehmer unter beide Demonstrationen mischen werden, die gewalttätige Auseinandersetzungen suchen und Versammlungsteilnehmer, Polizisten und unbeteiligte Passanten erheblich gefährden Sie hält deshalb das Verbot unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für gerechtfertigt. Sie folgt damit dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dass ausreichende Polizeikräfte zur Abwehr von Gefahren nicht zur Verfügung stehen.

Ausweislich der Lagebeurteilung gibt es im Raum Hannover (Aufstiegsspiel Regionalliga Nord, Expo-Plaza Fest, Maschpark Flash-Mob Abiparty, Gerichtstermin Firma Böhringer und verstärkter Personen- und Objektschutz für den Ministerpräsidenten wegen seiner Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten) erheblichen anderweitigen Personalbedarf der Polizei. Auch für die übrigen Bereiche der anderen Polizeidirektionen in Niedersachsen trifft dies zu. Insbesondere werden in Gorleben 1200 Einsatzkräfte benötigt und es bedarf morgen früh bis zu 1600 Beamte in Hildesheim. Auch ist hinsichtlich des Einsatzes in Hildesheim sei nachvollziehbar, dass die dort benötigten Beamten nicht am Abend vorher sämtlich in Hannover zur Verfügung stehen. Außer den notwendigen Ruhezeiten ist auch zu berücksichtigen, dass nicht sämtliche Kräfte erst morgen früh nach Hildesheim aufbrechen werden. Unterstützungsersuchen an andere Bundesländer sind ohne Erfolg geblieben.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsge-richt zulässig

- 10 B 2575/10 - und - 10 B 2571/10 -

PM: Verwaltungsgericht Hannover

Den Versuch der Neonazis, am Vorabend des rechtsextremen Aufmarsches in Hildesheim eine Kundgebung in Hannover durchzuführen, bezeichnet Friederike Kämpfe, Sprecherin des Stadtverbandes Bündnis 90/Die Grünen, als eine "ungemeine Provokation". "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Polizeidirektion Hannover, die für den 4. Juni angekündigte Neonazi-Kundgebung am Kröpcke zu verbieten. Das gleichzeitige Verbot aller Gegenaktivitäten ist aber sehr fragwürdig. Für den Fall, dass gegen das Verbot der Polizei Rechtsmittel eingelegt werden und die Kundgebung der Neonazis stattfinden sollte, sind wir aber vorbereitet. Wir werden nicht zulassen, dass der braune Mob Hannovers Innenstadt vereinnahmt. Gemeinsam mit vielen AntifaschistInnen werden wir Grüne unmissverständlich deutlich machen, dass für Antisemiten und Rassisten weder in Hannover noch sonst wo Platz ist. Die geplante Kundgebung in Hannover sehen wir zudem als verstärkte Aufforderung, uns jetzt erst recht am 5. Juni an den friedlichen Protesten in Hildesheim zu beteiligen und den Naziaufmarsch durch zivilen Ungehorsam zu verhindern," so Kämpfe.

Zum Hintergrund:

Der einschlägig bekannte Neonazi Dieter Riefling hat für Freitag den 4. Juni ab 19.00 Uhr in Hannover am Kröpke eine Kundgebung angemeldet. Es handelt sich um eine Vorfeldaktion zu der Demonstration der Neonazis am 5. Juni in Hildesheim unter dem Motto: "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung!" Die Polizeidirektion Hannover hat bisher sowohl die Kundgebung der Neonazis als auch die angemeldeten Gegenaktivitäten verboten.

www.gruene-hannover.de

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Hildesheim, Angoulêmeplatz Unter dem Motto "Bunt statt Braun - Nazis entgegentreten" ruft das breite Hildesheimer Bündnis gegen Rechts auf, sich am 05.06.2010 ab 11:00 Uhr friedlich aber entschieden, dem angekündigten Aufmarsch von Neo-Nazis in der Hildesheimer Innenstadt entgegenzustellen.

Aufruf unter www.buendnis-gegen-rechts-hildesheim.de

Online-Unterzeichnung: www.nazisblockieren.tk

Die LINKE. Linden-Limmer ruft auf zur gemeinsamen Fahrt mit dem Zug Hannover-Hildesheim. Treffpunkt HBF, Ernst August Platz, Unterm Schwanz, 10:00

Info-Veranstaltung gegen alte und neue Nazis am Donnerstag, 03.06.2010

EINLASS / BEGINN: 19:30 Uhr / 20:00 Uhr
EINTRITT: frei
ORT: Warenannahme

Am heutigen Abend gibt Steffen Kreuseler einen kleinen Einblick in die Arbeit von Istoreco, dem Institut für die Geschichte des antifaschistischen Widerstands und für Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia. Schwerpunktmäßig setzt sich die Geschichtswerkstatt mit der Historie des italienischen Widerstandes zu Zeiten des Faschismus auseinander.

In Form von Interviews, Filmbeiträgen und Bildern widmet sich Kreuseler den Fragen, auf welchem Wege die Menschen zum Widerstand gekommen sind, was ihre entscheidenden Beweggründe waren und welche Konsequenzen sich daraus für ihren Alltag ergaben respektive welche Rolle die übrige Bevölkerung spielte. Darüber hinaus geht er auf Projekte und Institutionen ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Partisanenverbänden entstanden, sowie deren politische Rolle im postfaschistischen Italien. Abgerundet wird der Vortrag durch einen Erlebnisbericht der Agentur Esteri, die alljährlich eine Wanderung mit Zeitzeugen des Widerstands an Orten des Kampfes und der Trauer veranstaltet.

www.kulturzentrum-faust.de

Die Grünen Laatzen und die Grüne Jugend Hannover laden ein

Vor dem Hintergrund, dass inzwischen auch in Laatzen Neonazis intensiver versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen, laden die GRÜNEN LAATZEN und die GRÜNE JUGEND HANNOVER zu einem gemeinsamen Informationsabend ein.

Im Zentrum des Abends stehen Strategien zum Umgang mit Rechtsradikalen.

DATUM: 03. Juni 2010

ORT: Albert-Einstein-Schule Laatzen (Mensa), Wülferoder Straße 46, 30880 Laatzen

UHRZEIT: 20.00 h - 22.00 h

Wir freuen uns, als Gäste den Grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Julia Karrasch, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, begrüßen zu dürfen.

Helge Limburg ist im Landtag zuständig für Recht, Verfassung und Antifaschismus sowie aktives Mitglied der Grünen Jugend. Julia Karrasch ist mit der Grünen Jugend engagiert in der Arbeit gegen rechte Gewalt. Sie sagt: "Gemeinsam mit anderen jungen Leuten wollen wir in Laatzen über neue und intelligente Ideen diskutieren, wie wir gegen Neonazis an Schulen und in deren Umfeld tätig werden können."

Anstoß für diesen Grünen Ideenabend war, dass vor Kurzem auch in Laatzen die rechtsradikale Zeitschrift "Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" an Schülerinnen und Schüler verteilt wurde. Diese neue, professionell gestaltete "Jugendzeitung" der rechten Szene zielt darauf ab, junge Leute zum Mitmachen zu animieren.

WICHTIGER HINWEIS: Zu dieser Veranstaltung haben Personen keinen Zutritt, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

www.gruene-hannover.de