Alljährlich gibt es Gedenktage in Hannover und der Region, um an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Kriege zu erinnern. Heute (29. Juli) haben Julia Berlit vom Netzwerk Erinnerung und Zukunft, Hans-Dieter Schmid vom Förderverein der Gedenkstätte Ahlem, Stefanie Burmeister von der Region Hannover und Dieter Wuttig, Leiter des Fachbereiches Bildung und Qualifizierung der Landeshauptstadt Hannover, das Veranstaltungsprogramm von August bis Dezember im Neuen Rathaus vorgestellt. Alle Veranstaltungen des Netzwerkes Erinnerung und Zukunft sind in dem Flyer "Gedenken und Erinnern - Bewahren und Vermitteln" zusammengefasst. Der Veranstaltungskalender ist auch im Internet auf der Seite des Netzwerkes unter www.erinnerungundzukunft.de zu finden.

Im Netzwerk Erinnerung und Zukunft arbeiten fast 40 Initiativen mit. Unter den Mitgliedern sind der Förderverein der Gedenkstätte Ahlem e.V., die Region und die Landeshauptstadt Hannover.

Da die bevorstehenden Planungen in Bezug  auf den ersten Bebauungsplan für das frühere Conti-Gelände auch den Bereich des ehemaligen KZ-Geländes tangieren, halten wir es jetzt für erforderlich, mit dem öffentlichen Dialog über die Art und Form eines würdigen und angemessenen Gedenkens zu beginnen und rechtzeitig vor den Beratungen des Bebauungsplans Ergebnisse präsentieren zu können.

Rainer-Jörg Grube stellt zum derzeitigen Stand verärgert fest:

„Es kann nicht sein das sich in den letzten fast 70 Jahren weder die Stadt Hannover noch die Continental AG ihrer Verantwortung gestellt haben. Es muss eine ernsthaftere und würdigere Erinnerung an das Frauen KZ in Limmer geben als einen versteckten Stein an dem sich gelegentlich die Hunde erleichtern." „Wir hoffen auf den Idenreichtum des Stadtteils um den jetzigen Missstand zu ändern und ein angemessenes Gedenken zu erreichen!"

 Aufruf zur Ideensuche (pdf)

 Flyer Arbeitskreis KZ-Limmer

Stadtverband verurteilt das Verteilen von nationalistischer Propaganda beim Public- Viewing in Hannover

Als "äußerst gefährlich" bezeichnet Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes Hannover, die Tatsache, dass nationalistische Gruppen die Fußballweltmeisterschaft durch das Verteilen von Nazi-Parolen für sich instrumentalisieren. "Es ist unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Nazis auf Hannovers Fan-Festen scheinbar ungestört versuchen, Anknüpfungspunkte für die Verbreitung ihrer nationalistischen Propaganda zu finden. Besorgniserregend finden wir Grüne dies vor allem vor dem Hintergrund der Heitmeyer-Studie, die in einer umfassenden Untersuchung herausstellte, dass Personen nach der WM 2006 nationalistischer eingestellt waren als vorher Befragte. Der auf dieser Grundlage ermittelte gefährliche Zusammenhang von Partypatriotismus und Fremdenfeindlichkeit ist dabei besonders bedenklich", so Kämpfe.

Oberbürgermeister Stephan Weil hat die Angriffe von Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover scharf verurteilt. "Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. So etwas hat es unseres Wissens in Hannover noch nicht gegeben. Wir werden deshalb Strafanzeige erstatten. Eine derartige Störung eines solchen Festes werden wir nicht tolerieren", sagte Weil am Dienstag.

Bei einem Fest zum "5. Internationalen Tag" des städtischen Kulturtreffs im Stadtteil Sahlkamp mit Künstlern zahlreicher Kulturgruppen am vorigen Samstag (19. Juni) wurde der Auftritt einer Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde plötzlich gestört. Weit über hundert Erwachsene, Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Nationen hatten die Aufführungen bis dahin begeistert gefeiert.

Beim Auftritt der jüdischen Tanzgruppe riefen einige Kinder und Jugendliche zunächst judenfeindliche Ausdrücke. Der Veranstaltungsleiter stellte sie daraufhin zur Rede. Von einigen anderen Jugendlichen wurden dennoch größere Kieselsteine Richtung Bühne geworfen. Die Steine hatten sie sich offensichtlich von einer nahe gelegenen Baustelle mitgebracht. Ein Stein traf eine Tänzerin am Bein. Die jüdische Tanzgruppe brach ihr Programm daraufhin ab. Bei den Störern handelt es sich nach ersten Erkenntnissen der Verantwortlichen des Kulturtreffs um Kinder aus libanesischen, iranischen und palästinensischen Familien.
Die städtischen Kultur- und Jugendbehörden werden den Vorfall im Stadtteil Sahlkamp aufarbeiten und die bereits bestehende    Integrationsarbeit verstärken. "Wir wollen zu diesem Vorgang Gespräche mit den Betroffenen, Vertretern des Stadtteils und der Gruppen unterschiedlicher Kulturen und Religionen führen, damit solche Vorgänge nicht wieder passieren", sagte Weil.

"Wir bedauern den Vorfall umso mehr, als von Hannover wichtige Signale der Versöhnung ausgegangen sind. Gerade zwischen den jüdischen und palästinensischen Gemeinden in Hannover hat es eine bundesweit einmalige Annäherung gegeben", sagte Weil. Vertreter beider Seiten beteiligten sich am 1. Mai vorigen Jahres in Hannover gemeinsam an einer Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. "Im Geiste dieses Dialogs sollen jetzt auch die Gespräche im Stadtteil Sahlkamp geführt werden", sagte Weil.

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung).

Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen.

Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen

Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel.“

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.

Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

Musik: www.igskronsberg.de

Nach einem gezielten und massiven Angriff von 30 bis 40 Neonazis auf eine S-Bahn im Bahnhof Laatzen zeigt sich Friederike Kämpfe, Vorsitzende der Grünen in der Stadt Hannover, schockiert: "Dieser Angriff auf die Menschen in der Bahn, die auf dem Rückweg von der großen Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Hildesheim waren, zeigt einmal mehr die extreme Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit der Neonazis". Andreas Quasten, Sprecher der Laatzener Grünen, ist "empört, dass Laatzen wiederholt Schauplatz rechtsextremer Attacken ist."

Durch die für den heutigen Abend in Hannover angemeldeten Demonstrationen droht nach Auffassung des Gerichts eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die das Verbot der Versammlung auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der in Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Versammlungsfreiheit rechtfertigt, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen.

Die Kammer hat es offen gelassen, ob Gefahren auch von den Versammlungen der Antragsteller selbst ausgehen. Jedenfalls sei anzunehmen, dass sich militante Teilnehmer unter beide Demonstrationen mischen werden, die gewalttätige Auseinandersetzungen suchen und Versammlungsteilnehmer, Polizisten und unbeteiligte Passanten erheblich gefährden Sie hält deshalb das Verbot unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für gerechtfertigt. Sie folgt damit dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dass ausreichende Polizeikräfte zur Abwehr von Gefahren nicht zur Verfügung stehen.

Ausweislich der Lagebeurteilung gibt es im Raum Hannover (Aufstiegsspiel Regionalliga Nord, Expo-Plaza Fest, Maschpark Flash-Mob Abiparty, Gerichtstermin Firma Böhringer und verstärkter Personen- und Objektschutz für den Ministerpräsidenten wegen seiner Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten) erheblichen anderweitigen Personalbedarf der Polizei. Auch für die übrigen Bereiche der anderen Polizeidirektionen in Niedersachsen trifft dies zu. Insbesondere werden in Gorleben 1200 Einsatzkräfte benötigt und es bedarf morgen früh bis zu 1600 Beamte in Hildesheim. Auch ist hinsichtlich des Einsatzes in Hildesheim sei nachvollziehbar, dass die dort benötigten Beamten nicht am Abend vorher sämtlich in Hannover zur Verfügung stehen. Außer den notwendigen Ruhezeiten ist auch zu berücksichtigen, dass nicht sämtliche Kräfte erst morgen früh nach Hildesheim aufbrechen werden. Unterstützungsersuchen an andere Bundesländer sind ohne Erfolg geblieben.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsge-richt zulässig

- 10 B 2575/10 - und - 10 B 2571/10 -

PM: Verwaltungsgericht Hannover