Resolution des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:
„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:
Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung).
Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen.
Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen
Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel.“
Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.
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