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GRÜNE regen Kontrolle der Umweltzone durch Private an

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die-gruenenDette: "Damit die Umweltzone glaubwürdig bleibt, muss auch kontrolliert werden!"

"Für unsere Fraktion und einen Großteil der Bevölkerung Hannovers ist derzeit nicht nachvollziehbar, weshalb die Einhaltung der Regelungen der Umweltzone nicht nachhaltig kontrolliert wird", betont Michael Dette, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Laut Dette, werde dies teilweise sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsamt sogar öffentlich bekundet. "Dadurch werden die BürgerInnen benachteiligt, die Feinstaub-Plaketten erworben oder sich sogar ein neues Auto angeschafft haben", empört sich der grüne Umweltpolitiker.

"Wir gehen aber davon aus, dass die nicht stattfindenden Kontrollen nicht aus einer grundsätzlichen Ablehnung der Umweltzone herrühren, sondern diese zusätzliche Aufgabe derzeit weder bei der Polizei noch bei den städtischen Politessen personalwirtschaftlich berücksichtigt ist", so Dette.

In einem Schreiben an den Umweltdezernenten Hans Mönninghoff regt die Grüne Ratsfraktion daher an, bei einem anstehenden Treffen mit Umweltminister Sander, auch die Möglichkeit der gesetzlichen Beleihung von Privatfirmen zur Durchsetzung der Regelungen der Umweltzone zu prüfen. "In anderen Bundesländern ist dies schon mit ähnlichen Aufgaben, wie der Parkraumüberwachung, geschehen", erklärt Dette.

Hintergrund:

Die Medien hatten berichtet, dass bisher weder die Polizei noch die städtischen Politessen die Einhaltung der Plakettenpflicht in der Umweltzone nachhaltig kontrollieren.

 

www.gruene-hannover.de

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover

Kategorie: Politik

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