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Stadt und enercity verständigen sich auf neue Konzessionsverträge bis 2034

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enercity erhält das Recht, weitere 20 Jahre das Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetz in Hannovers Straßen zu verlegen und zu betreiben Mit der "Klima-Allianz 2030" bekennt sich enercity zu weitgehenden umweltpolitischen Zielen und Maßnahmen.

Die Verhandlungen der Konzessions- beziehungsweise Wegenutzungsverträge für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser im hannoverschen Stadtgebiet sind abgeschlossen. Diese Verträge verpflichten Gemeinden, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Versorgung von Verbrauchern zur Verfügung zu stellen. Für die Einräumung dieses Rechts zahlt das Energieversorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe.

"Mit den neuen Konzessionsverträgen gibt es ein erstklassiges Handwerkszeug für die langfristige Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtwerken. Das Bekenntnis von enercity zu einer Klima-Allianz 2030 mit sehr weitgehenden umweltpolitischen Zielen ist bundesweit vorbildlich", sagt Hannovers derzeitiger Verwaltungschef Hans Mönninghoff.

"enercity bekennt sich in einem schwieriger werdenden energiewirtschaftlichen und regulatorischen Umfeld zur Fortsetzung der langfristigen erfolgreichen Partnerschaft mit der Landeshauptstadt", betont der enercity-Vorstandsvorsitzende Michael Feist. "Wir stehen für effiziente wirtschaftlich betriebene Netze und eine hohe Versorgungssicherheit. Auch bei unserem Klimaschutz-Engagement handeln wir weiterhin langfristig, nachhaltig und effizient."

Bei der erforderlichen europaweiten Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas war enercity der einzige Bieter und bei den Konzessionsverträgen für Fernwärme und Wasser konnte die Stadt mit enercity direkt verhandeln. In intensiven monatelangen Verhandlungen konnten sich enercity und die Stadtverwaltung jetzt auf detaillierte Regelungen für die nächsten 20 Jahre verständigen. Das ganze Vertragswerk, das die jetzigen bis zum 20. Mai 2014 laufenden Konzessionsverträge ablöst, wird von Hannovers derzeitigem Verwaltungschef Hans Mönninghoff und dem enercity-Vorstandsvorsitzenden Michael Feist noch vor dem 31. Juli 2013 paraphiert und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmungen der Ratsgremien und des enercity-Aufsichtsrates, die im Herbst 2013 eingeholt werden sollen.

Neben einer Vielzahl technischer Details ist in dem mehr als 100 Seiten umfassenden Vertragswerk unter anderem Folgendes neu geregelt:

  • enercity zahlt erstmalig wie vom Rat im Haushaltssicherungskonzept gewünscht, eine Fernwärme-Konzessionsabgabe in einem jährlichen Umfang von circa vier Millionen Euro. Hierdurch wird die im Bundesvergleich in Hannover kostengünstige Fernwärme für die Kunden voraussichtlich bis zu fünf Prozent teurer, die Preise werden jedoch auch dann noch unterdurchschnittlich günstig sein.
  • Wenn die Leitungs-Trassenführung entlang der öffentlichen Straßen zu aufwändig ist, kann enercity zukünftig auch Abkürzungen in Wegetrassen in öffentlichen Parks und Grünanlagen verlegen.
  • enercity behält bei der Wasserversorgung das Recht zur ausschließlichen Versorgung im Stadtgebiet. Der Kommunalrabatt für Wasser gilt zukünftig auch für die von Dritten betriebenen öffentlich genutzten Bäder.
  • Daneben wurde eine Vielzahl von ungeklärten Fragen aus der Vergangenheit neu geregelt, unter anderem die Einzelfallgenehmigung bei Errichtung oberirdischer Versorgungsanlagen, die Pflicht zur Entfernung stillgelegter Anlagen, der Bestandsschutz von Leitungen, die nicht vom Vertrag erfasst sind sowie Fragen zur Koordinierung von Baumaßnahmen mit dem gemeinsamen Ziel der Vertragspartner, Bauzeiten und Ausmaß der Baustellen auf das geringstmögliche Maß zu beschränken und so zu planen, dass vor Ablauf von fünf Jahren ein erneuter Aufbruch vermieden wird und Baumaßnahmen grundsätzlich gemeinsam genutzt werden.

Unabhängig von den Verhandlungen zu obigen Konzessionsverträgen, aber zeitlich parallel, wurde mit enercity die Fortschreibung der Klima-Allianz 2020 vereinbart. Mit der neuen Klima-Allianz 2030 wurden langfristig wirkende weitgehende Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vereinbart:

  • enercity setzt sich das Ziel, bis 2030 Kohlendioxid-Vermeidungsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von jährlich 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) zu ergreifen. (Eine Vergleichszahl: Die gesamten CO2-Emmissionen für die Strom- und Wärmeversorgung Hannovers betrugen 1990 circa 4,6 Millionen Tonnen; diese Zahlen enthalten jeweils nicht den CO2-Anfall in der "Vorkette").
  • 2030 will enercity jährlich 1.500 Gigawattstunden (GWh)Strom regenerativ aus Wind, Photovoltaik und Biomasse produzieren. Zum Vergleich: Alle hannoverschen Haushalte verbrauchen zurzeit circa 650 GWh Strom pro Jahr (GWh). Die angestrebten 1500 GWh Strom, die jährlich durch regenerative Energien gewonnen werden sollen, sind mehr als die Hälfte des gesamten heute in Hannover einschließlich Gewerbe und Industrie verbrauchten Stroms.
  • Der Anteil der in Hannover in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Wärme am Wärmemarkt Hannovers soll durch ein Fernwärmeverdichtungsprogramm und eine Vielzahl neuer Blockheizkraftwerke (BHKWs) von 16 Prozent in 1990 auf 35 Prozent in 2030 mehr als verdoppelt werden.
  • enercity plant, das Engagement beim bundesweit einmaligen Klimaschutzfonds proKlima auch in Zukunft fortzuführen. Ebenso wird das derzeitige Angebot des Unternehmens zur Beratung seiner Kunden über Möglichkeiten der effizienten Erzeugung und des effizienten Verbrauchs von Wärme und Strom fortgeführt und eine Ausweitung geprüft. Den Kunden soll ein umfangreiches Dienstleistungsangebot zum Energiesparen gemacht werden, unter anderem Thermografie, Luftdichtheitstests und Bauherrenberatung. Des Weiteren wird der Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes "Energieeffizienzdienstleistungen" geprüft.
Kategorie: Wirtschaft

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