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Infos zur Bundestags und Oberbürgermeisterwahl

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Der Wahltag wirft seine Schatten voraus: Die ersten der hannoverschen Wahlberechtigten haben bereits in den vergangenen Tagen ihre Benachrichtigungskarte für die Bundestagswahl sowie für die Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin oder eines neuen Oberbürgermeisters am 22. September von der Stadtverwaltung bekommen. Alle weiteren Benachrichtigungen sollen bis zum 31. August zugestellt werden. Die Wahllokale sind am 22. September von 8 bis 18 Uhr geöffnet, die beiden hannoverschen Briefwahlstellen öffnen morgen (27. August). Für die OB-Wahl kandidieren Stefan Schostok (SPD), Matthias Waldraff (CDU), Lothar Schlieckau (Grüne) und Maren Kaminski (Die Linke).

Die Wahlbenachrichtigungskarte dient am Wahltag zur Identitätsfeststellung und muss zur Stimmabgabe ins Wahllokal mitgebracht werden. Sie wird auch benötigt, wenn man Briefwahl beantragen möchte. Wahlunterlagen können auch im Internet unter www.wahlen-hannover.de, per Fax an (05 11) 16 84 11 11 oder per E-Mail an briefwahl@hannover-stadt.de angefordert werden – ab morgen (27. August) bis zum 20. September auch persönlich im Neuen Rathaus oder im Podbi-Park.

Eine Besonderheit ist, dass die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen abzuholen, für Bundestags- und OB-Wahl zu unterschiedlichen Zeiten endet: für die OB-Wahl (am 20.9.) um 13 Uhr, für die Bundestagswahl (am 20.9.) um 18 Uhr. "Das ist eine von mehreren Herausforderungen dieser Wahl, weil es unterschiedliche Vorgaben im Bundestagswahlgesetz und im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz für beide Abstimmungen gibt", sagt der städtische Wahlleiter Carsten Köller.

Daneben kann es bei der OB-Wahl eine Stichwahl am 6. Oktober geben, sollte am 22. September keiner der KanditatInnen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen. Wer sich zur Wahl am 22. September für die Briefwahl entscheidet, kann diesen Wunsch auch gleich für die eventuelle Stichwahl geltend machen. Damit käme auf die MitarbeiterInnen des Wahlamtes auch eine weitere besondere Aufgabe zu: Innerhalb weniger Tage müssten dann voraussichtlich circa 60.000 Briefwahlunterlagen versandt werden. "Die hohe Zahl erklärt sich dadurch, dass bei einer Bundestagswahl erfahrungsgemäß doppelt so viele Briefwählerinnen und Briefwähler zu verzeichnen sind als bei Kommunalwahlen", sagt Köller. "Wir haben also mehrere Herausforderungen bei diesen Wahlen zu meistern, sind dafür aber gut gerüstet", betont der Wahlleiter.

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage differiert auch die Zahl der Wahlberechtigten. Während rund 402.000 HannoveranerInnen ein neues Stadtoberhaupt wählen dürfen, sind nur circa 374.000 BürgerInnen aufgerufen, ihr Kreuz bei der Bundestagswahl zu machen. "Das liegt vor allem daran, dass sich auch 16- und 17-Jährige sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger an der OB-Wahl beteiligen dürfen", erläutert Carsten Köller. "Es gibt aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nur an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen; etwa wenn sie erst nach dem 22. Juni aus anderen Teilen Deutschlands nach Hannover gezogen oder im Ausland wohnen und ihren letzten Wohnsitz in Hannover hatten."

HannoveranerInnen, die Briefwahl beantragen und die Unterlagen selbst abholen und gegebenenfalls auch gleich vor Ort wählen möchten, haben dafür vom 27. August bis 20. September 2013 zwei Stellen in der Stadt zur Auswahl: Die Briefwahlstelle im Bürgersaal des Neuen Rathauses, Trammplatz 2, ist montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Öffnungszeiten für die Briefwahlstelle im Podbi-Park, Lister Straße 11: montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr; dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr. Am 20. September, dem letzten Freitag vor dem Wahlsonntag, ist für die OB-Wahl bis 13 Uhr und für die Bundestagswahl bis 18 Uhr Briefwahl möglich (ab 14 Uhr nur im Neuen Rathaus).

Weitere Informationen zu beiden Wahlen am 22. September stehen im Internet unter www.wahlen-hannover.de bereit.

Kategorie: Politik

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