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Schünemann will Kennzeichenüberwachung

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Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen.

 

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"Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben."

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz geschehen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen "Wir hatten bereits vor zwei Monaten Innenminister Schünemann gerügt, dass er seine staatsfeindlichen Überwachungsbegehren endlich lassen sollte. Wir hoffen sehr, dass die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen will."

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Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach weniger Überwachung auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.

Piraten Niedersachsen

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist Ideen- und inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um Verfassung und Datenschutz rechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

www.piraten-nds.de

PM: Piratenpartei Niedersachsen

Kategorie: Politik

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