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Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Wirtschaft

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Die rot-grüne Ratskoalition setzt Schwerpunkt im Bereich Gebäudemanagement

„Im Fachbereich Wirtschaft soll eine zusätzliche Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet werden!", sagt Martin Hanske, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Aufgabe soll die Immobilienvermarktung sein, insbesondere die überregionale Grundstücksvermarktung als eine in hohem Maße nach außen an die jeweiligen Zielgruppen gerichtete Tätigkeit".

„Ein zentraler Schwerpunkt liegt für uns darin, im Gebäudemanagement für Planungen im investiven Hochbaubereich dringend benötigte zusätzliche Stellen zu schaffen, also für ArchitektInnen, IngenieurInnen, TechnikerInnen!", sagt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Sanierungen und Neubauten im Zuge von rund 840 städtischen Gebäuden, u.a. für Schulen und Kitas, sind eine gewichtige Aufgabe, die ohne ausreichend eigenes Personal mit Kompetenz und Erfahrung nicht leistbar ist", so Clausen-Muradian. „Wir müssen der Herausforderung der nächsten Jahre gerecht werden können, zahlreiche unsanierte städtische Gebäude auf einen modernen Stand zu bringen!", ergänzt Martin Hanske.  

Investive Schwerpunkte im Gebäudemanagement sind die Realisierung eines MädchenJugendZentrums im Stadtgebiet, die Sanierung des Treffpunktes Allerweg (Vorder- und Hinterhaus), die Sanierung der Bauverwaltung und der Austausch der Schwingböden in den beiden Großraum-Sporthallen der IGS Roderbruch, so Clausen-Muradian und Hanske.

Im Einzelnen bringt rot-grün folgende Anträge in den Wirtschaftsausschuss ein:

Ergebnishaushalt:

  • + 167.500 € zusätzliche Personalmittel im Gebäudemanagement, um zusätzliche fünf Stellen für Planungen im investiven Hochbaubereich zu schaffen (für 2014 ist die Hälfte der jährlich zu erwartenden Kosten angesetzt, da die Stellen erst im zweiten Halbjahr 2014 besetzt werden können). Darüber hinaus sind vier für das Gebäudemanagement zum Haushaltsplan 2013 bereits beschlossene und noch nicht besetzte befristete Stellen zu entfristen und zu besetzen.
  • eine zusätzliche Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im Fachbereich Wirtschaft für die Immobilienvermarktung, insbesondere der überregionalen Grundstücksvermarktung
  • + 3.000 € für das Gebäudemanagement, um die Reinigung des Bolzplatzes an der Grundschule am Goetheplatz sicherzustellen. Der Platz wird intensiv genutzt, auch außerhalb der Schulzeiten.
  • Haushaltsbegleitantrag für den Bereich der Lokalen Ökonomie: a) Information in den Wirtschaftsausschuss, wieweit die Unternehmen der ca. 38 Standortgemeinschaften in Hannover die Programme Ökoprofit und e.co-Bizz nutzen; b) prüfen, wieweit für Kleinstunternehmen ein deutlich niederschwelliges Angebot mit dem Schwerpunkt Ressourceneffizienz, insbesondere Energieeffizienz geschaffen werden sollte oder wieweit das bestehende Programm e.co-Bizz in den Quartieren stärker beworben werden sollte; c) prüfen, wieweit Einkaufsgemeinschaften aus Unternehmen der Standortgemeinschaften gebildet werden können, um gemeinsame Bedarfe wie z. B. LED-Beleuchtungen für Werkstätten und Läden zu mengenbedingt günstigeren Preisen zu beschaffen.
  • Prüfauftrag bezüglich Umnutzung des Verwaltungsgebäudes Langensalzastraße 17 (Fachbereich Umwelt+Stadtgrün) für die Zwecke der Wilhelm-Raabe-Schule (für den Ganztagsschulbetrieb) bzw. Hinweise auf eine Alternativnutzung dieses Gebäudes.
    + 200.000 € für Malerarbeiten in Klassenräumen und grundschulgerechte Verbesserung der sanitären Anlagen an der Christian-Anders-Schule (Döhren-Wülfel), bevor die Räumlichkeiten von der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule übernommen und genutzt werden.

Finanzhaushalt:

  • + 300.000 € in 2014 und 1 Mio € in 2015 für die Realisierung eines MädchenJugendZentrums im Stadtgebiet, evtl. durch Umbau/Sanierung des Jugendzentrums Feuerwache
  • + 100.000 € in 2014 für den Treffpunkt Allerweg (Stadtteilzentrum in Linden-Süd), und zwar zur Planung der Sanierung und des Umbaus des Vorderhauses
  • + insgesamt 3,5 Mio € in 2015 und 2016 für den Treffpunkt Allerweg, und zwar für die Sanierung und den Umbau des Hinterhauses
  • + 100.000 € in 2014 für die Bereitstellung von mobilen Klassenräumen oder von geeigneten Räumlichkeiten in der Nachbarschaft bei Raumfehlbedarfen im Zuge der Umsetzung des Programms Ganztagsschule.
  • + insgesamt 400.000 € in 2015 und 2016 für den Austausch der Schwingböden in den beiden Großraum-Sporthallen der IGS Roderbruch
  • + 100.000 € für Vorbereitungen einer ganzheitlichen Sanierung der Bauverwaltung unter Beachtung des Denkmalschutzes (u.a. Fassadensanierung, energ. Sanierung, Brandschutz).
  • Prüfauftrag bezüglich Kosten für die Alternativen Gesamtsanierung der Albrecht-Dürer-Schule (am Welfenplatz) oder Neubau an gleicher Stelle, und zwar als inklusive Ganztags-Grundschule.
  • Prüfauftrag bezüglich Bedarfs eines barrierefreien Zugangs zu Bühnen in städtischen Kultureinrichtungen. Für den barrierefreien Zugang zur Bühne des Freizeitheims Vahrenwald sollen Mittel aus dem Topf „Barrierefreiheit" zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund:

Der Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten tagt am Freitag, 14. Februar 2014 (14 Uhr) und berät insbesondere über den Haushalt 2014.

PM: Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Ratsfraktion

Kategorie: Politik

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