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Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen

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Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken, findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten. Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. Besonders in Schleswig-Holstein zeigt es sich, dass eine einfache und bürgernahe Umsetzung durchaus möglich ist. Dort kann mit einfachen fast schon unbürokratischen Mitteln jeder Bürger Einsicht in Vorgänge verlangen. Sei es, er möchte wissen warum ein Unternehmen den Zuschlag für den Bau einer Straße erhalten hat oder was mit den Geldern im Haushalt passiert."
In Deutschland gibt es zur Zeit in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, und Saarland Umsetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene.

"Die bisherige Landesregierung in Niedersachsen will es aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz entgegenstehen. Gerade durch die Einführung eines solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als ‚Nebeneffekt‘ weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun."

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Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.

[1] www.lfdi.saarland.de/html/ifg-internet/aktuell/pm_ifk_06_…
[2] bundesrecht.juris.de/ifg/
[3] www.piratenpartei-niedersachsen.de/
[4] www.piratenpartei.de/
[5] www.klarmachen-zum-aendern.de/

PM: Piraten Niedersachsen 

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