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Worum es beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA wirklich geht

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Freihandelsabkommen – das klingt erst mal nicht schlimm. Investitionsschutz – warum eigentlich nicht? Wenn Sie gesehen haben, was damit wirklich geplant ist, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen können. Wetten?

Das TTIP-Handelsabkommen ebnet den Weg für Fracking und ACTA. Es bringt uns Hormonfleisch, Chlorhühner und Gen-Essen auf die Teller. Über die Konzernklagen entscheiden geheim tagende Schiedsrichter, ohne Möglichkeit der Berufung. All dies droht, wenn die EU das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Faule Eier sind dagegen ein kulinarisches Fest.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Daher ist die kommende Europawahl besonders wichtig, denn das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen.

Infografik zum TTIP-Freihandelsabkommen (Quelle: Campact)

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Kategorie: Politik

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