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Regionsverwaltung legt Sparliste vor

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Die Regionsverwaltung hat jetzt ihre Sparliste für den Vermögenshaushalt 2008 vorgelegt. Investitionen in Höhe von 18 Millionen Euro werden demnach gestrichen oder verschoben. „Es ist eine sensible Entscheidung, an welche Projekte man rangeht“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. Er machte deutlich: Trotz der Sparauflagen will die Region an ihren Investitionsschwerpunkten für 2008 festhalten. So werde die Region weiter in den Klimaschutz, in Familienförderung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs  – etwa in den Bau von Hochbahnsteigen – investieren. So sieht es der Vorschlag der Verwaltung vor.

Hintergrund ist der sogenannte Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2008. Die Kommunalaufsicht des Landes hatte die genehmigte Kreditaufnahme für Investitionen von rund 30 Millionen Euro auf nun 12 Millionen beschränkt. Entsprechend hat die Regionsverwaltung vorgeschlagen, zahlreiche Projekte zunächst zu sperren.  Das bedeute aber nicht notwendigerweise, dass diese Projekte nicht realisiert würden, betont Jagau. „Einiges von dem, was jetzt rausfällt, werden wir versuchen, mittelfristig umzusetzen“, sagt der Regionspräsident. Als Beispiel nennt er die Zuweisungen von 5 Millionen Euro für den Siloah-Neubau des Klinikums Region Hannover – nach Ansicht von Jagau eine notwendige Ausgabe.

Auch die Ausgaben für die Sanierung von Kreisstraßen werden gesperrt. Gleiches gilt für einen Großteil der Finanzierung für die neue Stadtbahnstrecke nach  Altwarmbüchen und Misburg. Bei der Gartenregion 2009 wird abgespeckt, am eigentlichen Vorhaben aber nicht gerüttelt. Auch die Entscheidung für den Bau von Yukon Bay, die bereits im vergangenen Jahr gefallen ist, soll nicht revidiert werden. „Dort wird bereits gebaut. Das kann man nicht einfach stoppen“, sagt Jagau.

Darüber hinaus sollen die Planungskosten für die Sanierung der Berufsbildenden Schulen um die Hälfte auf 400.000 Euro gekürzt werden. Zum Sparpaket gehört auch die Zuführung zum Risiko-Kapitalfonds für innovative Unternehmen von hannoverimpuls. Statt 4,3 Millionen Euro fließen zunächst 1,7 Millionen Euro in diesen Fördertopf für innovative Unternehmen. Die Kehrseite: Für jeden Euro der Region hätte die EU nochmals denselben Betrag dazugegeben. „Wenn wir Geld streichen, fällt auch die Gegenfinanzierung weg“, erläutert Regionspräsident Hauke Jagau.

Sollte der Haushaltsplan für 2009 ausgeglichen sein, erhöht sich die Kreditermächtigung um weitere 8 Millionen Euro. Dann können weitere Projekte realisiert werden. Priorität haben dann vor allem Vorhaben, für die es eine Gegenfinanzierung gebe, sagt Jagau.

Die Regionsversammlung muss am 1. Juli über den Beitrittsbeschluss abstimmen.

PM: Region Hannover

 

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