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Einwohnerantrag zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenflächen abgelehnt

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Am 10.12.2014 hat die private Initiative insgesamt 8.810 Unterschriften der ersten Stadträtin und Umweltdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette übergeben. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind 8.000 Unterschriften erforderlich um einem Einwohnerantrag stattzugeben.

Nach 3 monatiger Prüfung durch die Stadt Hannover hat diese ca. 1.000 Unterschriften für ungültig erklärt. dadurch fällt die Zahl der Unterschriften unter die erforderliche Hürde für einen Einwohnerantrag.

Mehr unter: www.einwohnerantrag-hannover.de

Fazit: Es sind nur ca. 7.800 Bürger der Stadt Hannover für den Erhalt der Kleingartenflächen. 7.800 potentielle Wähler deren Meinung mit formellen Spitzfindigkeitenabgeschmettert wird.

Die Lebensqualität Hannovers hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt.

Daten und Fakten

  Einwohner Büroflächen Einzelhandelsflächen Wohnflächen
2004 515.897 3,12 Mio. 836.000 20,8 Mio.
2013 515.602 4,46 Mio. 877.000 keine Angabe

Quelle: Immobilienmarktbericht 2005 und 2014

Eine Stadt braucht auch Freiräume wie hier am Klagesmarkt

Eine Stadt braucht auch Freiräume
wie hier am Klagesmarkt

Laut Immobilienmarktbericht 2012 wurden seit 2000 ca. 965.000 qm neue Wohnflächen geschaffen. Dazu kommen noch 1.640 neue Wohnungen in 2012 und 2013. Das wären ca. 1,34 Mio. qm Bürofläche und ca. 1,05 Mio. qm Wohnfläche. Im gleichen Zeitraum hat sich die Einwohnerzahl der Stadt Hannover nur unwesentlich verändert. Besonders die Bürofläche sticht dabei heraus. Bei nur 130.000 Bürobeschäftigten wären das pro Arbeitsplatz 10 qm zusätzliche Fläche. Da erscheint eine Leerstandsquote von nur 4,85 % eher unglaubwürdig. Die gefühlte Leerstandsquote gerade bei Büroflächen erscheint, wenn man mit offenen Augen durch Hannover fährt, deutlich höher.

Warum also diese ungebremste Bautätigkeit? Muss wirklich jeder Freiraum in der Stadt mit Immobilienprojekten bedacht werden?

Hannover hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon genug ausgedehnt. Viele ältere Bürger werden sich erinnern, dass es zum Beispiel vom Weidetorkreisel zur MHH eine große freie Fläche gab. Oder das Neubaugebiet Seelhorster Garten, dem irgendwie der Garten abhandengekommen ist. Die Liste lässt sich sicherlich noch lange fortsetzten. Eine Stadt braucht auch Grünflächen und Freiräume. Nur Häuserschluchten und Straßen machen das Leben unattraktiv. Hannover trägt den Titel "die grüne Großstadt" nur wie lange noch?


Pressemitteilung der Stadt Hannover dazu:

Einwohnerantrag abgelehnt

Der bei der hannoverschen Stadtverwaltung im Dezember eingegangene Einwohnerantrag zur Änderung des Wohnkonzeptes erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Statt der erforderlichen 8.000 sind nur 7.676 gültige Unterschriften eingereicht worden. Deshalb hat der Verwaltungsausschuss des Rates den Antrag abgelehnt.

Die Prüfung ergab: Von den insgesamt 8.815 eingereichten Unterschriften waren 322 von Personen, die nicht in Hannover gemeldet waren. 263 Unterschriften kamen von Personen, die nicht im Einwohnermeldeverfahren "MESO" ermittelbar waren, weil keine eindeutige Zuordnung von Person, Geburtsdatum und Anschrift möglich war.

8.230 Unterschriften konnten nach "MESO" elektronisch festgestellt werden. Davon waren 554 Unterschriften ungültig. Gründe für die Ungültigkeit waren insbesondere doppelt geleistete Unterschriften, Wegzüge aus dem Gemeindegebiet vor dem Tag der Einreichung und Meldung nur mit Nebenwohnsitz. Damit erfüllen diese 554 Unterschriften ebenfalls nicht die rechtlichen Voraussetzungen (nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 NKomVG).

Die InitiatorInnen des Einwohnerantrags beabsichtigten eine Änderung des Wohnkonzepts dahingehend, dass Kleingärten nicht für Wohnen in Anspruch genommen werden sollten. Im Fall einer Zulassung durch den Verwaltungsausschuss hätte sich der Rat noch einmal mit dem Wohnkonzept beschäftigen müssen.

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