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Zukünftig keine Fahrzeugzulassung bei Kfz-Steuerschulden

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Nach dem Beschluss der Landesregierung können demnächst Fahrzeughalter ihre Kraftfahrzeuge bei niedersächsischen Zulassungsstellen nur noch um- und anmelden, wenn sie keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände haben. "In 2007 hatten wir mehr als 190.000 Fälle, in denen die Kraftfahrzeugsteuer nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Dadurch entstehen zusätzliche Verwaltungskosten im sechsstelligen Bereich, für die das Land und damit die gewissenhaften Steuerzahler aufkommen müssen", so Finanzminister Hartmut Möllring nach der Kabinettssitzung.
Ab Juli dieses Jahres werden die niedersächsischen Zulassungsbehörden daher bei jeder Kfz-An- oder Ummeldung computergestützt überprüfen, ob die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter bei einem der niedersächsischen Finanzämter Kraftfahrzeugsteuer-schulden hat. Betragen diese mehr als zehn Euro, wird der Zulassungsvorgang abgebrochen. Die Zulassung wird erst erteilt, nachdem die Rückstände beim zuständigen Finanzamt ausgeglichen worden sind. "Von der im Kabinett beschlossenen Verordnung erwarten wir Kosteneinsparungen von circa 400.000 Euro in den Vollstreckungsstellen der Finanzämter sowie Steuermehreinnahmen von bis zu einer Million Euro jährlich", sagte Möllring.Bereits 2003 hatte Niedersachsen erfolgreich das verbindliche Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer eingeführt, um Verwaltungsaufwand und Steuerrückstände zu reduzieren. Bis heute konnten dadurch rund 70 Prozent der rund 5 Millionen Kfz- Steuerfälle auf das Einzugsverfahren umgestellt werden. Gleichwohl konnten dadurch nicht alle Kfz-Steuerschulden vermieden werden, so Möllring und verwies als Beispiel auf die Fälle, in denen das angegebene Konto beim Einzug nicht gedeckt ist. Weitere Informationen und Vordrucke – http://www.ofd.niedersachsen.de/master/C47220803_N9611_L20_D0_I636.html

PM: Oberfinanzdirektion Hannover

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