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MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung in der kommenden Woche zu Warnstreiks aufgerufen

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Die Gewerkschaft ver.di hat für die Zeit vom 14. bis 22. Februar 2008 bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. In der kommenden Woche wird auch die Stadtverwaltung Hannover von Aktionen betroffen sein.

Laut Mitteilung von ver.di sind am Dienstag (19.2.) grundsätzlich alle Beschäftigten der Stadtverwaltung zum Streik aufgerufen. Davon ausgenommen sind lediglich der Fachbereich Jugend und Familie sowie das in den Kindertagesstätten eingesetzte Reinigungspersonal.

Weiter wird laut ver.di am Donnerstag (21.2.) ganztägig der Fachbereich Jugend und Familie sowie das Reinigungspersonal der Kindertagesstätten zum Warnstreik aufgerufen. Damit sind auch die Kindertagesstätten betroffen.

Die Gewerkschaft hat die Landeshauptstadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie bei einem eintägigen Warnstreik nicht beabsichtige, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen. Voraussetzung für Notdienste z.B. in Kitas oder Bürgerämtern wäre aber gerade eine solche Vereinbarung, in der sich Stadtverwaltung und Gewerkschaft über Inhalt und Umfang erforderlicher Notdienste verständigen.

Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, besteht für die Stadt als Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, einzelne Beschäftigte zu Notstands- und Erhaltungsarbeiten* heranzuziehen. Beispielsweise gehört die Betreuung von Kindern nicht zu Notstands- und Erhaltungsarbeiten.

Insbesondere für den Kita-Bereich haben die Erfahrungen aus der Tarifrunde 2006 gezeigt, dass die Beschäftigten dort zu mehr als 90 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind. Insofern ist es für die Stadt Hannover als Arbeitgeber nicht einschätzbar, ob überhaupt und wie viele Beschäftigte trotz eines Streikaufrufs arbeiten werden.

Da insofern die Betreuung der Kinder nicht sicher gestellt werden kann, bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als am 21.2. die Einrichtungen in ihrer Trägerschaft zu schließen.

Die Stadt bedauert das und bittet die Eltern, sich entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

PM: Presseserver Hannover

 

Kategorie: Politik

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