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Stadtspitze schlägt Doppelhaushalt mit Investitionen in Rekordhöhe vor

„Mutig in die wachsende Stadt investieren“

„Mutig in die Zukunft Hannovers investieren!“ Dieses Leitmotiv soll den Finanzplan für die Landeshauptstadt in den kommenden zwei Jahren prägen. Erstmals legt die Stadtspitze dem Rat der Landeshauptstadt einen Doppelhaushalt vor.

Nach den schon in diesem Jahr deutlich erhöhten Investitionen schlagen darin Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Prof. Dr. Marc Hansmann angesichts der steigenden Bevölkerungszahl für 2017 und 2018 noch einmal mehr Investitionen vor. Das Gesamtvolumen des Stadthaushalts steigt dagegen nur geringfügig um ein Prozent auf 2,25 Mrd. Euro (2017) bzw. 2,27 Mrd. Euro (2018).

„Wir erreichen einen neuen Spitzenwert bei den Investitionen. Wir handeln damit weitsichtig, denn Hannover wächst rapide, und entsprechend müssen wir in Bildungseinrichtungen, in den Wohnungsbau und in weitere moderne Infrastruktur investieren, zum Beispiel in die Digitalisierung“, stellt Oberbürgermeister Schostok bei der Einbringung des Haushaltsplanes in den Rat am Donnerstag (17. November) heraus.

Pro Jahr mittlerweile 5.000 Neugeborene in Hannover, Zuzug von Familien aus dem Umland, Zuwanderung aus anderen Ländern und voraussichtlich mehrere tausend Flüchtlinge, die bleiben dürfen und sich in Hannover eine neue Existenz aufbauen wollen – dies nimmt die Stadtverwaltung mit dem aktuellen Haushaltsentwurf in den Blick.

Schostok unterstreicht diese Entwicklung mit einer Zahl: Den älter werdenden Jahrgängen stehen in Hannover inzwischen mehr als 100.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 27 Jahren gegenüber – mit steigender Tendenz, wie die Zahlen der Neugeborenen und der wachsende Bedarf für Kita-Plätze verdeutlichen.

Bildung – Bildung – Bildung

Deshalb stellen Oberbürgermeister und Kämmerer als eindeutigen Schwerpunkt bei den Investitionen, die 2017 und 2018 jeweils die Rekordhöhe von rund 190 Millionen Euro erreichen sollen, den Bildungsbereich heraus: vor allem für neue Kindertagesstätten sowie Sanierung, Erweiterung oder Neubau von Schulen.

Ebenso gehören andere Bereiche wie die Straßensanierung, die Sanierung der städtischen Bäder, die Erweiterung der neuen Feuerwehrzentrale und zumindest noch für 2017 der Bau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge dazu, um nach und nach alle Notunterkünfte zu räumen.

Grundstein für neuen Kurs im Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ gelegt

Das Investitionsvolumen setzt sich zusammen aus dem „regulären“ Investitionsprogramm und dem neuen zusätzlichen Programm „500plus“. Mit dem Zusatzprogramm über gut 500 Mio. Euro, verteilt auf zehn Jahre, schlägt die Landeshauptstadt bewusst einen neuen Kurs ein und nimmt wieder zusätzliche Kredite in Kauf. Der Grundstein hierfür wurde im Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ mit den Leitlinien für zentrale Fragen der Stadtentwicklung in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten gelegt.

Zur Realisierung notwendiger Zukunftsinvestitionen schlugen OB Schostok und Stadtkämmerer Prof. Hansmann ein „Investitionsmemorandum“ für Hannover über eine halbe Milliarde Euro vor. Ihr Fazit: Ohne ein starkes Zusatzprogramm kann Hannover den Zuwachs der Bevölkerung nicht bewältigen.

„500plus“ startet 2017 und sieht für die kommenden Jahre bereits Investitionen unter anderem in folgende Projekte vor: Sophienschule (40 Mio. Euro), IGS Büssingweg (23 Mio. Euro), zusätzliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus (20 Mio. Euro) und Erweiterungen mehrerer Gymnasien (35 Mio. Euro).

„Wir investieren mutig in die Zukunft und finanzieren die wachsende Stadt auch über Kredite“, betont Kämmerer Prof. Hansmann. Hannover verkrafte dies angesichts einer insgesamt soliden Finanzstruktur und stabiler Steuereinnahmen. Die Investitionskredite werden zudem mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen.

Rund 300 zusätzliche Beschäftigte geplant

Aufgrund der steigenden Bevölkerung und zusätzlicher Aufgaben wie der Flüchtlingsbetreuung und die Umsetzung der zahlreichen Bauinvestitionen ist in der Stadtverwaltung zusätzliches Personal nötig. Für das kommende Jahr sind rund 290 Stellen vorgesehen, für 2018 dann noch einmal knapp 20. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung daran, in anderen Bereichen die bisherigen Aufgaben kritisch zu überprüfen und Stellen abzubauen.

Doppelhaushalt spart mehr als 10 Mio. Euro

Mit dem Doppelhaushalt für zwei Jahre erhöht sich die Planungssicherheit für Politik und Verwaltung. Zugleich erzielt die Stadt damit erhebliche Einsparungen. Denn viele Sachkosten, die nicht zwingend an Tariferhöhungen oder andere Kostensteigerungen gebunden sind, bleiben für zwei Jahre stabil. Der Stadtkämmerer erwartet deshalb daraus für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) Einsparungen zwischen 10 und 20 Mio. Euro.

Rekordansatz für Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Landeshauptstadt erweist sich als überaus stabil. Für das laufende Jahr dürften die ursprünglichen Planungen übertroffen werden. Der Kämmerer erwartet 2016 einen Rekordwert von deutlich über 600 Mio. Euro. Entsprechend setzt die Stadt für 2017 und 2018 die Gewerbesteuer in dieser Höhe an, auch wenn die Gewerbesteuer konjunkturabhängig bleibt.

Prof. Hansmann verweist allerdings auf die vielfältige Wirtschaft Hannovers, die neben klassischen Industrieunternehmen starke Dienstleistungsbetriebe wie insbesondere leistungsstarke Versicherungen aufweist. Die Einkommensteuer, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt wird, entwickelt sich seit mehreren Jahren ebenfalls kontinuierlich positiv.

Plandefizit durch zu geringe Erstattung für Flüchtlingskosten

Dennoch bleibt unter dem Strich im Haushaltsplan ein Plandefizit von 40 Mio. Euro (2017) und 41 Mio. Euro (2018). Grund dafür ist, dass Hannover für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich mehr Geld aufwenden muss, als viele andere Kommunen, weil der Wohnungsmarkt angesichts der wachsenden Bevölkerung sehr eng ist und somit die Preise hier höher sind als andernorts.

Das Land allerdings erstattet generell einen Jahresbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling, was in Hannover nur etwa die Hälfte der Kosten deckt. Ein Plandefizit im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich ist nach den Worten des Kämmerers allerdings bei einem Gesamtetat von mehr als 2,2 Mrd. Euro verkraftbar.

Alle Schwerpunkte der Stadtpolitik finanziell abgesichert

Oberbürgermeister Schostok stellte in seiner Haushaltsrede die Schwerpunkte für die Stadtpolitik der kommenden Jahre heraus, die mit dem Haushaltsplan 2017/18 finanziell abgesichert werden sollen:

  • Investitionen in Bildung – Die Stadtverwaltung setzt auf eine Vielzahl von Maßnahmen und Angeboten im Bildungsbereich: Von Kitas über Schulen, Jugendeinrichtungen, die Erwachsenenbildung bei der VHS und andere außerschulische Angebote, die Qualifikation von Flüchtlingen bis hin zur Infrastruktur für Studierende.
  • Wohnungsbau bleibt Schwerpunkt – Die bereits gestarteten Programme werden fortgesetzt und ausgebaut, insbesondere mit Blick auf bezahlbare Wohnungen für Familien, Studierende oder Flüchtlinge. Ebenso sind die Sanierung der städtischen Bäder, Straßensanierungen und andere Infrastrukturmaßnahmen fester Bestandteil des Haushaltsplanes.
  • Zukunftsaufgabe Digitalisierung – Die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie hat hohe Priorität: „Die ersten Schritte sind gemacht, wir starten mit rund vier Millionen Euro in den Schulen. Doch das wird weitergehen in den kommenden Jahren mit einem Vielfachen an Investitionen“, betont Schostok.
  • Wirtschaftsstandort, Integration und Entwicklung der Quartiere – Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen Hannover als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken. Dabei geht es auch um die Entwicklung der Quartiere als attraktiver Lebensmittelpunkt für Jung und Alt. Die Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, insbesondere die Integration der Flüchtlinge, sieht die Stadtverwaltung als eine zentrale Aufgabe.
  • Perspektive Kulturhauptstadt – Anknüpfend an das Jubiläumsjahr zum 300. Todestag des Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz, an die Weiterentwicklung der Herrenhäuser Gärten als Mittelpunkt für Gartenkunst, Wissenschaft und zahlreiche hochkarätige Kulturveranstaltungen und an weitere Investitionen in Theater und Museen will die Stadtverwaltung eine Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas prüfen. Für Deutschland kann frühestens 2025 dieser Titel wieder vergeben werden. Eine Bewerbung muss spätestens 2019 vorliegen.

„Schwierige Themen“ nicht aussparen

Schostok betont anlässlich der Haushaltsvorlage, dass die Stadt „auch schwierige Themen“ nicht ausspare. Hierzu zählt der Oberbürgermeister die Erarbeitung eines neuen Luftreinhalteplanes, der im nächsten Frühjahr Maßnahmen gegen die von der EU als zu hoch eingestuften Schadstoffbelastungen in der Innenstadt vorschlagen wird.

Ebenso bereitet die Stadtverwaltung ein Konzept für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Für die Innenstadt und insbesondere für markante Plätze wie Raschplatz oder Weiße-Kreuz-Platz werden die bisherigen Instrumente und Maßnahmen bei Störungen und Beschwerden zusammen mit der Anwohnerschaft weiterentwickelt und in einem Gesamtkonzept verankert.

Doppelhaushalt soll im März beschlossen werden

Der Doppelhaushalt 2017/18 wird nun in den kommenden Wochen in allen Fachausschüssen des Rates beraten. Dabei kommt es erfahrungsgemäß noch zu Veränderungen. Die Schlussberatung und Abstimmung im Stadtparlament ist für den 16. März 2017 vorgesehen.

Kategorie: Politik

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