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Luftreinhalteplan: BUND fordert ein Ende der behördlich geduldeten Gesundheitsschädigung

Monatelang hat Hannovers Stadtverwaltung über einem Luftreinhalteplan gebrütet – was jetzt als Ergebnis vorliegt, ist nach Ansicht des BUND Region Hannover mehr als enttäuschend. Keine Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge, keine Ausweitung von Tempo 30 – Zonen. Dafür setzt die Stadt auf bekannte Vorschläge, die zu wenig Wirkung haben und niemandem weh tun – getreu einer bayerischen Devise: „Es muss was g’schehn, aber es darf nix passieren“. Mehr Werbung für Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel, die Förderung der Elektromobilität und ein verbesserter Verkehrsfluss sollen es richten.

„Das ist gesundheitspolitisch verantwortungslos, denn längst ist klar: Wer die gefährlichen Stickoxide in der Luft in Hannover und der Region endlich unter die seit Jahren EU-weit geltenden Grenzwerte drücken will, kommt um eine schnelle Reduzierung bei Teilen des Pkw-Verkehrs nicht herum“, erklärt BUND-Vorstandsmitglied Gerd Wach. Während beispielsweise in italienischen Städten oder Paris immer wieder flächendeckende Fahrverbote verhängt wurden, wolle sich Hannover um Maßnahmen herumdrücken, die manche Autofahrer zum Nachdenken bringen würden.

„Obwohl in Stadt und in Region ein gut ausgebautes ÖPNV –System vorhanden und auch das Carsharing-Angebot hervorragend ist, ist es offenbar für viele Menschen trotzdem kein Grund, auf ihre Autofahrten oder sogar ganz auf das private Auto zu verzichten. Deshalb muss die Politik – bei diesen guten Ausgangsbedingungen – den Mut haben, endlich dem Gesundheitsschutz Vorrang einzuräumen!“, fordert der BUND-Vertreter. Die behördliche Duldung der Gesundheitsschäden durch Stickoxide und Feinstäube müsse beendet werden.

Das sei auch im Interesse der Stadt selbst, der im Falle von Klagen nicht nur horrende Strafzahlungen drohen, sondern auch unbequeme Gerichtsentscheide. „Bevor Gerichte hoch belastete Straßen wie die Marienstraße oder die Göttinger Chaussee kurzfristig und vollständig sperren lassen, sollte die Landeshauptstadt deshalb ordnungspolitische Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung der Luft spürbar zu senken!“ Dazu gehören nach Ansicht des BUND Tempolimits ebenso wie die Forcierung der Blauen Plakette, mit der nur noch Dieselfahrzeuge, die die Euro 6-Abgasnorm erfüllen, in die Stadt fahren dürfen. Bundes- und Landesregierung müssten hierfür zügig die gesetzlichen Vorrausetzungen schaffen.

„Bis es soweit ist, müssen die Autos auf anderen Wegen aus der Stadt gehalten werden, etwa über eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt und über weitere Parkverbote an innenstadtnahen Straßen“, fordert Wach. Derzeit wolle aber wohl niemand die politische Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen übernehmen – stattdessen werde ein kaum erträgliches Schwarze-Peter-Spiel zwischen Stadt, Land, Bund und den Gerichten gespielt – auf dem Rücken der Bewohner, die die verdreckte Luft weiterhin einatmen müssen.

www.BUND-Hannover.de

Bildquellen

  • Fahrradroute: www.hannover-entdecken.de
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