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Veranstaltung am 22. August im Lister Turm – Stadt tritt von Mietvertrag zurück

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Die Stadt Hannover tritt von dem im Mai 2008 mit dem "Friedensbüro e. V." geschlossenen Mietvertrag über die Nutzung des Saals im Freizeitheim Lister Turm am 22. August zurück. Außerdem wird die Nutzung der Außenflächen ausdrücklich untersagt.

Das Friedensbüro hatte den Saal für eine Vortragsveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm angemietet. Laut Recherchen der Stadt soll diese im Mittelpunkt einer sehr viel größeren Aktion gegen das "Sommerbiwak" der Bundeswehr stehen – ein Zusammenhang, der der Stadt bei Anmietung verschwiegen wurde.

Geplant ist ein so genanntes "Friedensbiwak" als Rückzugs- und Vorbereitungsraum im Rahmen einer Demonstration gegen die Bundeswehrveranstaltung. In den im Internet verfügbaren Unterlagen heißt es unter anderem: "Deshalb wird es dort ein Volxküche, eine Pennplatzbörse, Kontakt zum Ermittlungsausschuss und einen Infopunkt geben. Neben dem Infopunkt, an dem Kartenmaterial usw. zur Verfügung steht, wird es auch noch eine Aktionsmaterialausgabestelle geben, an der sich Leute mit Lärmgerät, Verkleidung, Transparenten und ähnlichen �Protestutensilien� für den Abend ausrüsten können."

In einem Gespräch mit VertreterInnen des Friedensbündnisses erklärten diese, dass die 400 bis 600 TeilnehmerInnen der Demonstration erwartet werden würden.

Erwartete TeilnehmerInnenzahl und Art der Aktivitäten überschreiten die Kapazität des gemieteten Saals, kollidieren mit der angrenzenden Gastronomienutzung und lassen erhebliche Einschränkungen und akustische Belästigungen anderer BesucherInnen erwarten. Außerdem war die Stadt bei Anmietung über die geplante Nutzung weiterer Flächen nicht informiert und hat ihr nicht zugestimmt.

In den Miet- und Nutzungsbedingungen ist festgelegt, dass durch Mieter, OrganisatorInnen oder TeilnehmerInnen einer Veranstaltung andere BesucherInnen nicht gestört, belästigt oder gefährdet werden dürfen. Die Stadt geht davon aus, dass das in diesem Fall nicht gewährleistet ist.

Es besteht damit der notwendige "wichtige Grund" für die Stadt, vom Mietverhältnis zurück zu treten.

Die Stadt Hannover bedauert, dass das sonst als seriöser und verlässlicher Partner bekannte "Friedensbüro" bei der Anmietung des Saales nicht mit offenen Karten gespielt hat.

PM: Presseserver Hannover

 

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