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Die Linke Ratsfraktion unterstützt Kritiker des Sommerbiwaks

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die-linke-logoVon Beginn an unterstützt die Partei DIE LINKE die jährlichen Protestaktionen anlässlich des Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision im Stadtpark von Hannover. Gerade hinsichtlich der Begründung für die Kündigung der Räumlichkeiten im Lister Turm durch die Stadtverwal-tung und die mittlerweile bekannten Auflagen der Polizeidirektion Hannover, ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen unseres Bündnisses niemals zu Gewalttätigkeiten gekommen ist.

Es ist offenbar, dass es angesichts der erwarteten Teilnehmerzahl am Biwak und der anreisenden Bundesprominenz zu einer Kriminalisierung der Protestaktionen im Vorfeld kommt bzw. kommen wird. Dagegen verwehren wir uns energisch. Unser Bündnis ist friedfertig und lässt sich nicht spalten.

Kommunalpolitik und Friedenspolitik schließen sich nur oberflächlich betrachtet aus. Hannover ist Partnerstadt von Hiroshima und erst jüngst verlangte OB Stefan Weil im Rahmen eines Empfangs für japanische Jugendliche z.B. endlich auf der ganzen Welt die Atomwaffen abzuschaffen. Wir meinen, das geht schlecht zusammen. Auf der einen Seite Stadt des Friedens und auf der anderen Seite Partner einer Panzerdivision, die im Rahmen der veränderten Aufgabenstellung der Bundeswehr nunmehr Teil einer internationalen Eingreiftruppe wird. Wir stellen in Abrede, dass es die Freiheit ist, die am Hindukusch verteidigt wird. Zunehmende lebensbedrohende Situationen für unsere Soldaten gehen einher mit immer größer werdenden Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung Afghanistans.

Die Partei DIE LINKE sieht sich als Teil dieses Bündnisses für den Frieden und wird darüber beraten, die Initiative des grünen Jugendverbandes nach Aufkündigung der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision im Rat aufzugreifen.

Es ist dies die Tradition eines Carl von Ossietzkys und eines Albert Schweitzers. Die Aktionen gegen das Sommerbiwak und die Patenschaft der Landeshauptstadt mit der 1. Panzerdivision sind Ausdruck des Friedenswillen hannoverscher BürgerInnen.

www.die-linke-region-hannover.de

PM: Die Linke Region Hannover

 

Kategorie: Politik

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