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Bahnprivatisierung ist Freibrief für die Infrastruktur

Region Hannover sieht Gefahr für Netz und Stationen

Die Region Hannover sieht in der Vereinbarung zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, die der Bund mit der DB AG vor der Teilprivatisierung ihrer Transportgesellschaften abschließen will, eine Gefahr für das regionale Schienennetz und seine Stationen.

„In dieser so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fehlt insbesondere die strecken- beziehungsweise stationsscharfe Festlegung der zu erbringenden Qualität“, sagte Dr. Georg Martensen, Verkehrsdezernent der Region Hannover: „Die Infrastrukturbetreiber der DB erhalten damit weitgehend freie Hand, die Mittel des Bundes zugunsten der Großstadtbahnhöfe und der Profitabilität des ICE-Netzes zu konzentrieren, Strecken und kleinere Stationen aber gezielt zu vernachlässigen oder stillzulegen.“

Schon in den letzten Jahren habe die Region Hannover beobachtet, dass DB Station & Service insbesondere kleinere Stationen bis hin zum Abbau von Ausstattungselementen vernachlässige. Martensen befürchtet, dass die DB diese fahrgastunfreundliche Geschäftsstrategie nach dem Börsengang ihrer Transporttöchter verstärken werde.

Die im Vertragsentwurf enthaltenen Qualitätsparameter seien nach den Erfahrungen der Region Hannover darüber hinaus ungeeignet zur Messung der Qualität des Netzes und der Stationen. Weiterhin fehle ein wirksamer Anreiz für die DB-Infrastrukturbetreiber, die wenigen vertraglichen Regelungen überhaupt einzuhalten.

Martensen weiter: "Die Region Hannover zahlt jährlich rund 9 Millionen Euro für die Nutzung der Stationen von DB Station & Service. Es ist bislang ungeklärt, welches Qualitätsniveau wir dafür erwarten können. DB Netz und DB Station&Service werden durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zusätzlich zu den jährlich steigenden Trassen- und Stationspreisen 2,5 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund bekommen. Es ist zu befürchten, dass auch die neuen Regelungen nicht ausreichen, um die von den Infrastrukturunternehmen der DB AG zu erwartende Leistung verbindlich zu beschreiben. Damit wird der Bund seinem verfassungsgemäßen Gewährleistungsauftrag für den Erhalt der Infrastruktur nicht gerecht."

PM: Region Hannover

 

Kategorie: Verkehrsinformationen

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