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Die Linke: Aufsichtsrat Stadtwerke völlig schmerzfrei!

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die-linke-logo „Michael Feist sagte, es sei nicht die Aufgabe der Stadtwerke, über solche Vergünstigungen zu entscheiden.“
…. „man habe aber nie diskutiert, den Preis aus sozialpolitischen Gründen niedrig zu halten.“ So der Aufsichtsratsvorsitzende Walter Meinhold (SPD) gegenüber der HAZ. Warum man dies nicht diskutiert hat, ließ der Stadtverbandsvorsitzende der SPD offen.

Die Frage steht im Raum, wie weit sich die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke bereits von der gesellschaftlichen Realität entfernt haben. Sie sitzen in diesem Aufsichtsrat u. a., weil sie von der BürgerInnen der Landeshauptstadt in den Rat gewählt worden sind.

Zu den vornehmsten Aufgaben des Rates gehört die kommunale Daseinsfürsorge. Mag sein, dass Sozialtarife bzw. Sozialpolitik nicht zu den vordringlichsten Aufgaben eines Unternehmens gehören. Der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch betonte, dass der Hauptanteilseigner die Landeshauptstadt sei und somit auch in der Verantwortung stehe.

Sozialverbände, Betroffene und nicht zuletzt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern nachdrücklich die Einführung von Sozialtarifen. Die Ratsfraktion DIE LINKE wird diese Forderung mit Nachdruck im Rat vertreten!

Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender
Die Linke. Region Hannover

im Rat der Landeshauptstadt
0511 168 463 48 (Fraktionsbüro)
01632367044
Stromeyerstraße 2
30163 Hannover

Kategorie: Politik

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