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Pilotstudie „Kosten der Unterkunft und Erwerbstätigkeit im SGB II“

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Vollzeitjobs, Mindestlöhne und eine Grundsicherung für Kinder machen Bedarfsgemeinschaften unabhängig von Sozialleistungen

Die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Region Hannover betreut rund 120.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Diese Menschen sind keineswegs alle arbeitslos. Nach einer im Auftrag der Region Hannover erstellten Pilotstudie des Instituts für Sozialpolitik und Policy Studies e.V. (ISPS) geht in jeder dritten Bedarfsgemeinschaft (BG) ein Mitglied einem Voll- oder Teilzeitjob nach. Mit Stand September 2007 wurden 20.661 Beschäftigungsverhältnisse bei den insgesamt  61.658 BGs mit  119.690 Personen gezählt. Im Januar 2007 waren es noch 17.204 Personen bei 63.060 BGs mit 119.719 Personen.

Erwin Jordan, Sozialdezernent der Region Hannover, der die Studie heute in Hannover vorstellte, bezeichnete insbesondere den großen Anteil von Personen mit Voll- und Teilzeitbeschäftigung (3.800) sowie Minijobs (11.000) als wichtigen Hinweis für gezielte Beschäftigungs- und insbesondere Qualifizierungsangebote: „Besser bezahlte und in Vollzeitform angebotene Beschäftigungsverhältnisse wirken sich nicht nur unmittelbar positiv für die Betroffenen aus, sondern führen auch zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Region Hannover, die für die sogenannten ‚Kosten der Unterkunft’ aufkommen muss.“ Jordan kündigte an, die Region werde ihren derzeit noch vorhandenen Einfluss im JobCenter Region Hannover nutzen, um rasch entsprechende Angebote entwickeln und umsetzen zu lassen.

Die Region Hannover ist seit dem 01. Januar 2005 zuständig für die Kosten der Unterkunft (Miete plus Nebenkosten plus Heizung) bei Beziehern von Leistungen  für Leistungsempfänger im Sozialgesetzbuch II (SGB II).  Der Aufwand für die so genannten KdU ist dabei von 223,1 Mio. € in 2005 auf 254 Mio. € in 2008 (geplant) gestiegen. „Dazu beigetragen haben auch Kürzungen von Entlastungsleistungen des Bundes in Höhe von 6 Mio. €, eine voraussichtlich rechtswidrige Manipulation des Landes Niedersachsen in Höhe von 10 Mio. €, höhere Mietobergrenzen aufgrund von Gerichtsurteilen und kaum merkliche Rückgang der Zahl der bedürftigen Haushalte“, betonte Sozialdezernent Jordan, der in diesem Zusammenhang die Einführung von Mindestlohn und eine eigenständige Grundsicherung von Kindern befürworte: „Gerade der Personenkreis der Vollzeitbeschäftigten würde durch die Einführung von ausreichend bemessenen Mindestlöhnen teilweise unabhängig von der kommunalen Leistung ‚KdU’ des SGB II leben können.“.

Eine eigenständige Grundsicherung für Kinder, die den Gesamtbedarf für die Kinder incl. der Kosten der Unterkunft enthielte, würde nach Jordans Auffassung zum einen zur Beseitigung der Kinderarmut führen, zum anderen eben auch den kommunalen Träger entlasten.

Im SGB II ist geregelt, dass Einnahmen, die Hilfebedürftige erzielen (zum Bespiel  aus Arbeit, aus anderen Transferleistungen, aus kleinem Vermögen, aus Vermietungen etc.), zuerst auf den Leistungsanspruch für die Grundsicherung angerechnet werden, für den der Bund zuständig ist. Erst wenn solche Einkommen die Höhe der Grundsicherungsleistung überschreiten – was äußerst selten der Fall ist, reduziert sich auch der Aufwand der Region für die Kosten der Unterkunft.

 Die Pilotstudie „Empirische Untersuchung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II“ wurde von der Region Hannover beim Institut für Sozialpolitik und Policy Studies (ISPS) – Kooperationspartner der Abteilung Sozialpolitik und Pulic Policy der Leibniz Universität Hannover – in Auftrag gegeben, um genauere Informationen über den Personenkreis zu bekommen, der Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezieht und trotzdem noch hilfebedürftig bleibt. Auf Basis der Informationen sollen lokale und überregionale Handlungsmöglichkeiten erkannt und umgesetzt werden.

Die ISPS-Experten werteten anonymisierte Leistungsakten von Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen in unterschiedlicher Form aus. In den untersuchten 403 BGs mit 1.165 Personen konnten dabei 198 Beschäftigungsverhältnisse erfasst werden. Wichtigstes Ergebnis der Studie für Sozialdezernent Erwin Jordan: „Die Struktur der Personen mit Erwerbseinkommen ist deutlich geworden. Damit beziehen die 20.661  Personen mit Beschäftigungsverhältnissen vom September 2007, die sich aufteilen auf  jeweils ca. 3800 Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, ca. 11.000 Minijobs und 1365 Selbstständige, ergänzende Leistungen nach dem SGB II, dabei fast ausnahmslos die ganze oder anteilige Erstattung der Unterkunftskosten.

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung sind:

  • Je höher die Zahl der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft ist, desto höher ist der Nettogesamtbedarf an Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem Einkommen. Besonders stark ist dieser Effekt bei Alleinerziehenden.
  • In jeder elften BG hat mindestens ein Mitglied eine sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit. Dies betrifft ganz überwiegend Personen mit niedriger bzw. einfacher Qualifikation (61%). Aber auch einem relevanten Anteil sog. besser Qualifizierter (39%) gelingt es nicht, mit Vollzeitarbeitsverhältnissen aus der Bedürftigkeit herauszukommen.
  • Eine etwa gleich große Anzahl von Menschen hat sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigungen. Der Anteil der Personen mit niedriger bzw. einfacher Qualifikation ist mit 87% wesentlich höher als bei den Vollzeitbeschäftigten.
  • Einkommen aus Minijobs ist in 27% der 403 BGs vorhanden, fast alle von Personen mit niedriger oder einfacher Qualifikation.
  • Auch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist bei etwa 5% der genannten BGs vorhanden.
  • Im Wesentlichen, soweit erfasst, sind die Betroffenen in den klassischen einfachen Dienstleistungsbereichen tätig. Auffällig ist der relativ hohe Anteil von Zeitarbeitsverhältnissen, gefolgt von Pflegetätigkeiten bei den Vollzeitbeschäftigten. Bei den Teilzeitbeschäftigten dominiert der Bereich Gebäudereinigung und Hausmeistertätigkeit.

pdf Empirische Untersuchung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
Eine Pilotstudie für die Region Hannover vom ISPS e.V.

PM: Region Hannover

Kategorie: Politik

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