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Die Schwächsten dürfen nicht Opfer der Privatisierung öffentlicher Aufgaben werden

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Schwindende Einnahmen der Kommunen haben seit Jahren der Privatisierung öffentlicher Aufgaben Tür und Tor geöffnet. Das hat negative und sogar gefährliche Folgen. Am Dienstagnachmittag wurden mehrere Schüler von einem volltrunkenen Mann von der Schule abgeholt. Viele Fahrdienste, die den Schülertransport für die Region Hannover übernehmen räumen ein, dass nur niedrige Honorare gezahlt würden. Eine Folge des wachsenden Kostendrucks der Transportunternehmen ist, dass der Kontakt zwischen Fahrern und Fahrdienstleitung ausbleibt. Benzin- und Arbeitskosten müssen eingespart werden. Jörn Jan Leidecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung reagiert mit Kritik: „Die Schwächsten werden immer öfter Opfer der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das Beispiel vom Dienstag ist besonders schwerwiegend und muss politische Konsequenzen haben". Leidecker wird nun einen Antrag seiner Fraktion für die Regionsversammlung vorlegen. Die Forderung: Fahrdienstleitung und Fahrer treffen sich täglich vor Beginn der Fahrtroute, die die Schüler einsammelt. Bei der Zahlung der Honorare muss die Region dies als Arbeitszeit berücksichtigen und entsprechend mehr zahlen. „Wenn die Region schon Teile ihrer Aufgaben an private Anbieter vergibt, hat sie zumindest dafür Sorge zu tragen, dass darunter die Qualität nicht leidet. Wir werden entsprechende Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -kontrolle einfordern", so Leidecker.

Kategorie: Politik

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