Umweltdezernent Priebs: Landesweiter Solidarfonds für Altlastensanierungen soll bei Härtefällen helfen

Für die Region Hannover machen die aktuellen Altlastenfälle im Gehrdener Ortsteil Ditterke und am De-Haen-Platz in Hannover-List ein grundlegendes Problem des Bodenschutzrechts deutlich. „Als zuständige Behörde stehen wir bei Fällen wie dem in Ditterke in der Pflicht, eine Sanierungsmaßnahme anordnen zu müssen, ohne dass der für die Kontamination Verantwortliche dazu noch herangezogen werden könnte“, erklärt der Umweltdezernent der Region Hannover, Prof. Axel Priebs. „Die Kosten der Sanierung bleiben dann an den Kommunen oder den privaten Grundstückseigentümern hängen.“ Letzteres wird auch von den Haus- und Wohnungseigentümern am De-Haen-Platz befürchtet. Hier wird die Rechtslage derzeit allerdings noch geprüft.

Laut Priebs stehe grundsätzlich zwar immer das Verursacherprinzip im Vordergrund. Für die Fälle, bei denen ein Verursacher aber nicht mehr herangezogen werden könne, müsse intensiv über Modelle nachgedacht werden, die künftig eine Hilfestellung für die Betroffenen gewährleisten. „Bei meinem Vorschlag zur Schaffung eines landesweiten Altlastenfonds geht es daher ausdrücklich nicht darum, den Finger auf andere zu richten. Ziel muss vielmehr eine konkrete Unterstützung bei Härtefällen sein. Dabei kann ein Solidarfonds helfen“, sagt Priebs. 

Ob ein solcher Fonds ähnlich wie im Nachbarland Nordrhein-Westfalen im Wege einer Kooperationsvereinbarung zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft ausgestaltet werden sollte, sei eine Frage, die im Dialog zwischen den Beteiligten geklärt werden müsse. „In jedem Fall würde ich mir aber wünschen, dass die Landesregierung auf die breit vorgetragene Forderung nach einem Altlastenfonds reagiert und möglichst rasch einen Runden Tisch zu diesem Thema bildet. Die Region Hannover bietet ihre Mitarbeit gerne an.“ Zugleich warnt der Umweltdezernent vor überzogenen Erwartungen. „Wir sollten nicht den falschen Eindruck erwecken, dass mit einem Altlastenfonds alle aktuellen Probleme gelöst seien. Wirksam würde ein solches Instrument wahrscheinlich erst bei künftigen Fällen. Für die aber sollten wir gewappnet sein“, so Priebs.

PM: Region Hannover