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Wohngelderhöhung womöglich ohne Effekt

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Geplante Wohngeldnovelle zum 1. Januar 2009

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, das Wohngeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Derzeit steht zur Diskussion, die Wohngelderhöhung schon auf den 1. Oktober 2008 vorzuziehen. Doch nicht alle Mieter in der Region Hannover profitieren automatisch im vollen Umfang vom neuen Wohngeldgesetz. Wie nun aus Auszügen der Novelle hervorgeht, die der Region Hannover vorliegen, werden parallel zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes die Mietstufen in einigen Kommunen abgesenkt. Im Klartext: Die Leistungserhöhung kommt womöglich nicht allen empfangsberechtigten Bewohnerinnen und Bewohnern der Region in voller Höhe zu Gute.

Ein Beispiel: Die Stadt Langenhagen ist nach der letzten Mietstufenanpassung 2001 in Mietstufe V eingruppiert, was bedeutet, dass die Mieten im Schnitt 15 Prozent bis 25 Prozent über den Mieten im Bundesdurchschnitt liegen. Die Obergrenze für ausgezahltes Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt liegt hier derzeit bei 425 Euro.

Nach der neuen Wohngeldtabelle, die zu Beginn nächsten Jahres gültig werden soll, rutscht Langenhagen von Mietstufe V in Mietstufe IV ab – die Mieten in der Stadt liegen statistisch gesehen offenbar nur noch fünf bis 15 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Damit erhöht sich die Wohngeldobergrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt nur noch um zehn Euro statt um 43 Euro in der alten Mietstufe.

Noch ärger trifft es nach den Planungen die Gemeinde Wennigsen: Aktuell ist die Gemeinde in Mietstufe V eingruppiert, nach der neuen Tabelle werden die Wohngeldobergrenzen für Wennigsen nach Mietstufe III berechnet. So liegt der Basiswert für die Berechnung eines Wohngeldanspruches eines Zwei-Personen-Haushalts statt derzeit bei 425 Euro monatlich künftig nur noch bei 402 Euro – das Wohngeld könnte sich also sogar mindern.

Nach derzeitigem Stand sollen außer in Wennigsen und Langenhagen auch in anderen Kommunen die Mietstufen jeweils um eine Stufe abgesenkt werden. Betroffen davon sind Burgdorf, Gehrden, Laatzen, Lehrte, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Springe und Uetze.

Was der Region Hannover jedoch noch nicht vorliegt, sind die Wohngeldberechnungstabellen, aus denen sich unter Berücksichtigung des Einkommens sowie der Mietstufe der Wohngemeinde der individuelle Wohngeldanspruch ablesen lässt.

„Werden die Planungen in derzeitiger Form umgesetzt, dann könnten die angekündigten Wohngelderhöhung in vielen Kommunen der Region praktisch verpuffen“, kommentiert Sozialdezernent Erwin Jordan von der Region Hannover die vorliegenden Zahlen. „Für viele Mieter, die seit acht Jahren auf eine marktgerechte Anpassung des Wohngelds warten, wäre das eine herbe Enttäuschung“, so Jordan.

Hintergrund: Mietstufen
Die Berechnung des Wohngeldanspruchs richtet sich nach der Mietstufe, in die die jeweiligen Gemeinden eingruppiert sind. Insgesamt werden sechs Mietstufen unterschieden:

In der Mietstufe I sind Gemeinden, deren durchschnittliches Mietniveau mehr als 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Gemeinden mit Mietstufe II liegen im Schnitt 15 Prozent bis fünf Prozent unter dem Bundesdurchschnitt der Mieten. In Mietstufe III werden die Gemeinden eingruppiert, deren Mieten fünf Prozent unter bis fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, in Mietstufe IV, deren Mieten fünf Prozent bis 15 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen. Wohngeld nach Mietstufe V wird dort ausgezahlt, wo die Mieten 15 Prozent bis 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, nach Mietstufe VI, wo die Mieten mehr als 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.

PM: Region Hannover

 

Kategorie: Politik

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