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Wird Rot-Grün in den Haushaltsberatungen Farbe bekennen?

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Obwohl der Antrag der LINKEN. zur Schaffung einer Wasserspielanlageauf dem Spielplatz des Berta von Suttner Platzes auch die Zustimmung der Rot-Grünen Mehrheit im Bezirksrat Südstadt-Bult bekommen hat, ist damit zu rechen, dass die Verwaltung dieser berechtigten Forderung der BürgerInnen und der Politik mit Verweis auf fehlende Haushaltsmitteln nicht nachkommen wird. Um diese Hürde aus dem Weg zu räumen, wird die LINKE. im Bezirksrat Südstadt-Bult auf der Sitzung von 06.10.2008 einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2009 einbringen, mit dem eine Haushaltsstelle in Höhe von 35.000 Euro für die Schaffung einer Wasserspielanlage auf dem Spielplatz Berta-von-Suttner-Platz eingerichtet werden soll,so dass dann auch die Verwaltung eine Wasserspielanlage nicht mehr verhindern kann.

Der Bezirksratsherr der LINKEN., Roland Schmitz-Justen, sagt hier zu:

„Ich gehe davon aus, dass die Rot-Grüne Mehrheit im Bezirksrat Südstadt-Bult meinem Antrag zustimmen wird, um klar zu stellen, dass ihre Unterstützung der Forderung der LINKEN. für eine Wasserspielanlage auf dem Berta-von-Suttner-Platz kein reines Lippenbekenntnis ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheitsfraktionen im Bezirksrat Südstadt-Bult eine Ablehnung der Forderung durch die Verwaltung eingeplant haben und das Projekt nun am Geld scheitern lassen.“

Desweiteren rechnet die LINKE. damit, dass es zusammen mit Rot-Grün auch eine Mehrheit für diesen Antrag im Rat der Landeshauptstadt Hannover geben wird.

Hier zu der LINKE Bezirksrat Schmitz-Justen

“Rot-Grün kann es sich nicht mehr leisten, sich weiter einer kinderfreundlichen Politik im Rat zu verweigern“. Er hofft, dass sie dies zu mindestens bei diesem Antrag im Ansatz beweisen werden.

Kategorie: Politik

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