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Rot-Grüner Antrag: Anhörung zu Ausbau Stichkanal Linden und Neubau Schleuse Linden

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Bisherige gutachterliche Stellungnahmen fokussieren auf wirtschaftliche Aspekte des Umbaus. Da Aspekte wie die Analyse, Quantifizierung und Bewertung der Wirkungen des Ausbaus auf die Bevölkerung, die Natur und sonstige Güter nicht untersucht wurden, soll eine Anhörung erfolgen.

zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Anhörung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, dem Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, dem Werksausschuss Städtische Häfen, dem Bezirksrat Linden-Limmer und der Sanierungskommission Limmer durchzuführen. Die Anhörung ist öffentlich durchzuführen. Insbesondere sind auch die betroffenen AnwohnerInnen und Hafenfirmen einzuladen. Ihnen ist die Benennung von Anzuhörenden zu ermöglichen. Der Anhörung ist von Seiten der Verwaltung in Abstimmung mit den Anzuhörenden ausreichend Zeit bezüglich der Zahl der Anzuhörenden und deren gewünschter Redezeit einzuräumen.

Als Anzuhörende sollen u.a. eingeladen werden:

  • wird nachgereicht

Begründung:

Der Beschluss des Werksauschusses Städtische Häfen vom 22.09.08 für eine Anhörung zum Ausbau des Stichkanals Linden soll entsprechend erweitert werden.

Mit der Informations-Drucksache 2191/2008 hat die Verwaltung gutachterliche Untersuchungen der Beratungsunternehmen PLANCO, Essen und LNC GmbH, Hannover zum "Ausbau des Stichkanal Linden (SKL) – Standortanalyse, Regionalwirtschaftliche Bedeutung und Nutzen-Kosten-Untersuchung für einen weiteren Ausbau des Stichkanals" vorgelegt. Laut der Drucksache sind "Implikationen des Ausbaus bzw. Nicht-Ausbaus des Stichkanals Linden auf die lokale Verkehrsinfrastruktur, die Anwohner (v. a. die an das Hafengebiet angrenzende Wohnbebauung) und konkurrierende Nutzungen (wie z. B. Freizeit und Erholung) … nicht Gegenstand der Untersuchung und werden dem entsprechend nicht behandelt. Somit wird die Ausbaunotwendigkeit / der Ausbaubedarf aus Sicht des Wirtschaftsstandortes dargestellt. Nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind die Analyse, Quantifizierung und Bewertung der Wirkungen des Ausbaus auf die Bevölkerung, die Natur und sonstige Güter". Aus Sicht der Verwaltung ist gleichwohl mit dieser Untersuchung "die gemäß Drucksache Nr. 15-1555/2008 geforderte Beauftragung eines weiteren unabhängigen und ergebnisoffenen Fachgutachtens … entbehrlich". In einer Anhörung sollen daher alle unterschiedlichen Interessenslagen zusammengebracht werden. Neben den Interessen der Hafenwirtschaft also auch die Belange der AnwohnerInnen und ökologische Fragestellungen.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender

www.gruene-hannover.de

PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN Regionsverband Hannover

 

Kategorie: Politik

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