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Die Linke Rats-Info Nr.4 – Oktober 2008

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die-linke-logoHaushaltskonsolidierung Teil VII – Eiszeit im Rathaus – Leibnizschule und IGS List werden saniert – Rat für Erhöhung von Hartz IV bei Kindern – Ein Schloss, ein Schloss! 

Haushaltskonsolidierung Teil VII – Eiszeit im Rathaus

Rot-Grün hat dem Antrag der Verwaltung zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK VII) zugestimmt. „Für uns ist entscheidend“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau, „dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung städtischer Leistungen ergebnisoffen und ohne Vorwegnahme der späteren Entscheidung erfolgt.“ Dies ist ein Armutszeugnis der politischen Führung der Landeshauptstadt. Jetzt heißt es, Solidarität mit dem Gesamtpersonalrat (GPR) und den Beschäftigten zu zeigen. Der GPR macht seit Wochen deutlich, dass eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung in etlichen Bereichen überflüssig ist, da bereits in den vergangenen Jahren intensiv geprüft wurde. Die Ratsfraktion stimmt der Einschätzung des Gesamtpersonalrates zu: Hier soll ganz offensichtlich Druck für die anstehenden Tarifverhandlungen aufgebaut werden. Alles soll erneut auf den Prüfstand, und so ganz nebenbei nehmen die Verwaltung und die politische Führung der Landeshauptstadt Abstand von der bisher gängigen Praxis einer vertrauensvollen, auf Konsens ausgerichteten Zusammenarbeit mit der Personalvertretung.

Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit jeweils ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, so wurde auf zwei Prozent Lohnerhöhung verzichtet. Der GPR hat bis zuletzt auf Verhandlungen gesetzt und konkrete Angebote unterbreitet. Ganz offensichtlich aber will die politische Führung ein „Augen zu und durch“! Angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise lässt dieses Verhalten Schlimmes erahnen. Die städtischen Altenheime sollen erst gar nicht mehr auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Hier wird nur der Verkauf geprüft. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten haben, ganz zu schweigen von der Qualität der Pflege. Die Bitte des GPR, sich für höhere Pflegesätze in Niedersachsen einzusetzen, um so eine auskömmliche Bewirtschaftung zu erzielen, stößt offensichtlich auf wenig Gegenliebe. Eine Änderung der Rechtsform der Stadtentwässerung würde sowohl zu Gebührenerhöhungen als auch zur Schwächung der Personalvertretung führen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung hinter den Beschäftigten und ihrer Personalvertretung.

Leibnizschule und IGS List werden saniert

Die Ratsversammlung hat am 9. Oktober die Sanierung der Integrierten Gesamtschule List und die Sanierung und einen Teilneubau des Gymnasiums Leibnizschule beschlossen. DIE LINKE hat der Sanierung prinzipiell zugestimmt, allerdings den Abschluss eines Vertrages mit der union-boden GmbH dazu abgelehnt, da es sich hier um eine Form der „Public Private Partnership“ (PPP) handelt. Danach würde die Stadt die Schulgebäude zunächst an union-boden verkaufen, um sie nach der Sanierung durch union-boden wieder anzumieten. Nun ist union-boden zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, es würde sich deshalb nur um eine „unechte“ PPP handeln. Dennoch stimmte DIE LINKE im Rat dagegen und schloss sich damit den Argumenten des Gesamtpersonalrats an. Danach hat die „unechte“ PPP eine Türöffnerfunktion für andere PPP-Vorhaben. Auch dieses Modell würde die Kontrollmöglichkeiten durch die Politik verringern, und auf lange Sicht ergäbe sich eine Handlungsunfähigkeit des Fachbereichs Gebäudemanagement durch den Entzug von immer mehr Aufgaben. Die Form der Finanzierung durch PPP hilft der Stadt zwar zunächst aus ihrer finanziellen Knappheit, auf lange Sicht kann sie jedoch teurer zu stehen kommen, als wenn die Stadt selbst investieren würde.

Rat für Erhöhung von Hartz IV bei Kindern

Mit den Stimmen der LINKEN hat die Ratsversammlung eine Resolution verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Regelsätze von Hartz IV für Kinder zu erhöhen. „Wir unterstützen diesen Antrag von Rot-Grün, allerdings müssten auch die Regelsätze für Erwachsene erhöht werden, denn diese reichen vielleicht zum existieren aus, nicht jedoch zum leben“, betonte der linke Ratsherr Oliver Förste. Er erinnerte auch daran, dass Rot-Grün seinerzeit die Anträge der LINKEN zur Abschaffung des Essensgeldes an KiTas und zur Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien abgelehnt hat. „Wir befürchten außerdem, dass es sich nur um einen Show-Antrag handelt, der von der großen Koalition in Berlin einfach unter den Teppich gekehrt werden“, so Förste weiter. Schwarz-Rot werde sich da wohl kaum sozialer zeigen als Rot-Grün, das Hartz IV schließlich auch eingeführt hat. Deshalb fordert DIE LINKE weiterhin einen Sozialpass für alle Geringverdiener und ALG 2-Empfänger.

Ein Schloss, ein Schloss!

Die Linke hat gegen den Wiederaufbau des „Schlösschens“ in Herrenhausen gestimmt. Ursprünglich sollte dieses Geschenk der VW-Stiftung nichts kosten. Nun aber werden von der Stadt 4,5 Millionen Euro in die Hand genommen. In einer Zeit der Haushaltskonsolidierung, des geplanten Stellenabbaus und der Kürzungen im Sozialbereich ist diese Ausgabe nicht vertretbar. Die Bürgerinnen und Bürger Hannovers brauchen keine Kopie einer historischen Fassade, sie brauchen kulturelle Teilhabe, einen bezahlbaren Zooeintritt und ein Sozialticket!

www.die-linke-region-hannover.de

PM: Die Linke Region Hannover

Kategorie: Politik

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