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Schwerpunkte zum Haushalt 2009

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spd_hannover_kleinAuf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur in Bad Nenndorf hat die SPD-Ratsfraktion zielgerichtet – und angesichts der Finanzkrise sehr verantwortungsbewusst – Prioritäten gesetzt. Alle Beschlüsse basieren auf einer strategischen Ausrichtung, mittel- und langfristig in den geförderten Bereichen Veränderungen zu erzielen. Dies gilt insbesondere für den Hauptschwerpunkt der Schulkinderbetreuung.

1. Priorität Schulkinderbetreuung

– Bis zum 01.08.2009 soll die Verwaltung bis zu 200 zusätzliche Hortplätze schaffen. Das Kindertagesstättenbudget wird dazu um 400.000 € erweitert. Dieser Ansatz ist allerdings nur für den Start in 2009 anzusetzen. Die Folgekosten ab 2010 belaufen sich auf 1 Mio. € pro Jahr.

– Außerdem werden die Mittel für die Schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen um 100.000 € erhöht. Das bedeutet, dass etwa 5 weitere an den Schulen angesiedelte Betreuungsmaßnahmen eingerichtet werden können.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Schulkinder liegt bei mindestens 1000 Plätzen. Die SPD will den Weg zum Ausbau beschreiten und setzt bewusst auf diese beiden unterschiedlichen Betreuungsmodelle, um Eltern eine Möglichkeit zu bieten, Beruf und Familie besser ver-einbaren zu können. Das klassische Modell Hort wird durch unter-schiedliche Träger und die Stadt geleistet. Schulergänzende Betreuungsmaßnahmen (SBM) erfordern eine Selbstorganisation von Schule und Eltern. Sie sind deshalb nicht flächendeckend umzusetzen.
Die Forderung der SPD an die Landesregierung, endlich qualitativ hochwertige Ganztagsschulen einzurichten, ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt aktueller denn je! Solange dieser Anspruch nicht annähernd erfüllt wird, müssen wir in beide Systeme weiter investieren, um möglichst zeitnah eine Verbesserung der Betreuung zu erreichen.

Neben dem von uns geforderten kontinuierlichen Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen wird es weiter erforderlich sein, Eltern ein verlässliches Betreuungs- und Bildungsangebot an 5 Tagen in der Woche und in den Ferien anzubieten. Insbesondere in den Stadtteilen mit hohem Bedarf ist ein weiterer Ausbau von Horten erforderlich. Zur Standortplanung bedarf es einer engen Abstimmung zwischen der Jugend- und der Schulverwaltung.
Gleichzeitig wollen wir das Angebot Schule im Stadtteil weiter voran treiben, die Kooperation von Schulen mit Vereinen und Initiativen im eigenen Stadtteil um Ganztagsangebote für die Kinder aufzustellen. Verschiedene Schulen haben bereits Interesse signalisiert, ein solches Konzept zu realisieren. Dieser Weg ist jedoch nicht einfach zu beschreiten. Das gute Modellprojekt der GS Albert-Schweitzer-Schule in Linden zeigt, dass es ein schwieriger Weg ist, Hort und Schule an einem Standort zu verbinden. Ursache sind die unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen von Jugendhilfegesetz und Schulgesetz.
Wir wollen die Eltern und Kinder nicht im Regen stehen lassen und setzen auch auf das Angebot an Schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen. Bei Förderkosten von maximal 18.000 Euro je Angebot können aus den eingestellten Mitteln etwa fünf weitere Betreuungsmaßnahmen finanziert werden.

2. Integration erfolgreich umsetzen

– Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2008 zur Förderung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken werden einmalig übertragen, dadurch stehen in 2009 insgesamt 300.000 € für die Umsetzung der Beschlüsse zum Lokalen Integrationsplan zur Verfügung.

Mit der ersten Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen und Ziele des „Lokalen Integrationsplans“ konnte erst ab Beschluss des Rates am 21.06.2008 begonnen werden. Die entwickelten Konzepte konnten daher noch nicht im Jahr 2008 umgesetzt werden. Dazu gehören die vorbereitenden Fortbildungen, an denen die Mitglieder der Integrationsbeiräte teilnehmen. Die Landeshauptstadt Hannover muss dazu eine hinreichende Unterstützung und Betreuung der Integrationsbeiräte gewährleisten und u.a. angemessene Räumlichkeiten und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

3. Familienpolitische Maßnahmen

– Für ‚Aufsuchende Elternarbeit’ werden neu 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Zunächst soll ein Konzept für drei Pilot-Stadtbezirke unter wissenschaftlicher Begleitung und Beteiligung freier Träger, insbesondere der Familienbildungsstätten, entwickelt sowie mit der Durchführung begonnen werden. Ferner soll ein Teilbereich des Konzeptes die Ausgestaltung von Begrüßungspaketen mit Bildungsgutscheinen, Informationen, etc. sein.

Im Rahmen der aufsuchenden Elternarbeit sollen Fachkräfte Eltern von Neugeborenen über Beratungs- und Bildungsangebote der Stadt Hannover informieren, Unterstützung im Umgang mit Behörden und Anträgen (z.B. Elterngeld, etc.) bieten und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder erläutern. Ferner sollen die Eltern über Angebote im Rahmen der Gesundheitssorge (Vorsorgeuntersuchungen, etc.), des Sports (Baby-Schwimmen, etc.), der frühkindlichen Förderung (PEKIP, etc.) informiert und beraten werden. Im Rahmen der Konzipierung der aufsuchenden Elternarbeit sollen auch „Begrüßungsschreiben“ des Oberbürgermeisters an die Eltern entwickelt und „Begrüßungspakete“ für die Eltern ausgestaltet werden. Diese sollen neben Informationen für die Eltern auch Gutscheine enthalten (z.B. Bildungsgutschein für Familienbildungsstätte, Sportgutschein für Baby-Schwimmen, etc.). Das Konzept soll unter Federführung des Fachbereiches Jugend und Familie in Kooperation mit Freien Trägern, insbesondere den Familienbildungsstätten und unter externer Begleitung entwickelt und vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Unterstützung von Baugemeinschaften – Reservierung von 2 Mio. € innerhalb der Position Allgemeiner Grunderwerb.
Die Mittel sind für den zielgerichteten Ankauf und die Bevorratung von Grundstücken zum Zwecke der Förderung von Baugruppen, insbesondere für die Förderung von Familienprojekten, generationsübergreifenden Projekten und Seniorengemeinschaften zu verwenden. Deren strategische Förderung ist im Interesse der Kommune, da dadurch einerseits eine Bindung der Wohnbevölkerung an die Landeshauptstadt Hannover und anderseits eine soziale Stabilisierung der Nachbarschaften zur erwarten ist.

4. Schulpolitische Maßnahmen

Für Sommerschulen an Integrierten Gesamtschulen wird ein Ansatz von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Sommerschule soll Kindern die Möglichkeit bieten, in den Ferien an diesem Förderprojekt teilzunehmen. Dabei stehen neben dem Förderbedarf auch die Aspekte des sozialen und kommunikativen Miteinanders im Mittelpunkt. Nachdem an der IGS Linden in diesem Jahr erfolgreich das erste Mal eine Sommerschule durchgeführt wurde, soll die Sommerschule nun auch an den Integrierten Gesamtschulen Mühlenberg, Vahrenheide und List stattfinden. Aufgrund ihrer inhomogenen Schülerschaft und ihrer großen Schülerzahl verfügen die Gesamtschulen über die besten Voraussetzungen um die Sommerschule sinnvoll umsetzen zu können.

5. Baupolitische Maßnahmen

Der Gesamtansatz 2009 von 12.650.000 € wird um 600.000 € zusätzliche Mittel (wie auch für 2008 schon 1 Mio. €) erhöht.

Diese zusätzlich eingesetzten Mittel sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des hannoverschen Straßen- und Radwegenetzes, um Ausbesserungen vorzunehmen, bevor die Schäden ein größeres Ausmaß annehmen. Das trägt auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur wirt-schaftlichen Stabilität in der Baubranche wirkungsvoll bei.

100.000 € Erhöhung des Stadtplanungsansatzes für das Projekt Hannover City 2020, Neuaufstellung des Einzelhandelskonzeptes, Erarbeitung Verkehrsentwicklungsplan, Lärmkartierung/Lärmaktionsplan

Von dem erhöhten Ansatz sollen jeweils 50.000 € für die Ausstellung „100 Jahre Hillebrecht“ sowie für die Workshop-Reihe und weitere Aktivitäten des Innenstadt-Dialogs „Hannover City 2020“ verwendet werden.

6. Sozial- und Gleichstellungspolitische Maßnahmen

Für eine 2-jährige Berufsförderungsmaßnahme für ausstiegswillige Prostituierte werden wie schon angekündigt 60.000 € eingesetzt. Der Ansatz ist im Bereich der Beschäftigungsförderung gedeckt.

Das Konzept der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule und der Phoenix-Beratungsstelle für Prostituierte zur Qualifizierung zur beruflichen Neuorientierung für Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, soll umgesetzt werden. Voraussetzung ist die Einwerbung von Drittmitteln (z.B. ESF-Europäischer Sozialfonds). Der Verlauf und der Erfolg der Maßnahme wird dokumentiert und dem Rat nach Abschluss vorgelegt.
Ausstiegswillige Prostituierte haben aufgrund der oft fehlenden beruflichen Qualifikation schwer, wieder den Anstieg in ein normales Berufsleben zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu finden, da sie aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben. Es besteht ein großes öffentliches Interesse daran, diesen Frauen zum Ausstieg zu verhelfen, da sie oft minderjährige Kinder haben und diese durch das Umfeld der Prostitution geprägt werden, mit entsprechenden psychosozialen Folgen. Weiterhin geraten die Prostituierten mit zunehmendem Alter in einen Teufelskreis von Abhängigkeit, Unterdrückung und Erniedrigung.

Für das Hannoversche Interventionsprogramm (HAIP) gegen Gewalt in der Familie werden zusätzlich 50.000 € für den erhöhten Beratungs- und Gewaltpräventionsbedarfs eingesetzt.

Die Einrichtungen Beratungsstelle Bödekerstr. (HAIP), Männerbüro (HAIP), Männerbüro allgemein und kargah/SUANA beraten (zu Gewalt neigende) Männer präventiv gegen Gewalt gegen Frauen und beraten/therapieren Männer nach Gewaltanwendungen gegen Frauen. Da die größten Therapieerfolge direkt im Anschluss der Gewaltanwendung erzielt werden, momentan aber Wartelisten bei den Einrichtungen bestehen und die Beratungs- und Therapiebedarfe wachsen, sollen die Honorarkosten aufgestockt und somit Frauen besser gegen Wiederholungstäter geschützt werden.

7. Kulturpolitische Maßnahmen

80.000€ aus vorhandenem Haushaltsansatz für Beschäftigungsförderung an Dritte für 2 zusätzliche Kurse für Haupt- oder Realschulabschlüsse an der VHS.

Für den Ausbau von Städtepartnerschaften wird der Ansatz von um 37.500 € auf insgesamt 126.900 € erhöht.

Die erhöhten Mittel sollen wie im Vorjahr zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den hannöverschen Partnerstädten in den Haushalt gestellt werden.

80.000 € sollen für die Bearbeitung und Umsetzung des Gutachtens „Kunst im öffentlichen Raum im Innenstadtbereich Hannover“. Eine durch die Verwaltung besetzte ständige AG soll sich mit der Thematik „Kunst im öffentliche Raum“ befassen und partiell zu einzelnen Fragen externe Sachverständige beteiligen.

Nachdem im Sommer 2008 das Gutachten zur Kunst im öffentlichen Raum vorgestellt wurde, müssen zur Bearbeitung und Umsetzung finanzielle Mittel bereitgestellt werden

30.000 € werden für die Durchführung des Festival TanzTheater International eingesetzt unter dem Vorbehalt, dass Drittmittel in derselben Größe eingeworben werden.
Der von der Verwaltung für 2009 gekürzte Ansatz ermöglicht das nicht.

Im Vermögenshaushalt wurden 200.000 € unter dem Vorbehalt der Einwerbung von Drittmitteln für die Sanierung der Breustehalle – Rosebuschverlassenschaften zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht.

8. Wiedereinsetzung von Haushaltsmitteln

Die von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossenen Maßnahmen zum Haushalt 2008 sind von der Verwaltung zum Teil für 2009 nicht wieder eingesetzt worden. Die Wiedereinsetzung dieser Positionen soll erfolgen, da sie bereits politisch beschlossen wurden.
– Altes Magazin 200.000 € (VE 900.000 € 2010, 900.000 € für 2011)
– Ökol. Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen 520.000 €
– Gemeindestraßen: Voßstr. 300.000 €
– Bibliothek : Anschaffung neuer Medien, Leseförderung 200.000 €
– Straßenunterhaltung: 600.000 €
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Gesamt Verwaltungshaushalt: NEU 1.457.000 €
wieder einzusetzen aus 2008 800.000 €

Gesamt Vermögenshaushalt: NEU 370.000 €
wieder einzusetzen aus 2008 1.020.000 €

Einsparungen/Mehreinnahmen z.B.
– +150.000 € moderate Erhöhung der Eintrittspreise – Verwendung für die Attraktivitätssteigerung der Bäder
– + 300.000 € Erhöhung der Parkeinnahmen in Parkzone I (City) durch Änderung der kostenpflichtigen Parkzeiten ab 1.1. 2009 Samstag bis 19 Uhr (statt 15 Uhr), Parkzone II und III bleibt unverändert.

www.spd-ratsfraktion-hannover.de

Kategorie: Politik

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