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Demonstration für bessere Bildungschancen eskaliert

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Das unverhältnismäßige Auftreten der Polizei führte am Mittwoch zur Eskalation einer Schülerdemonstration

Am Mittwoch den 12.11.08 demonstrierten in verschiedenen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrer und Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften gegen den Abbau von Bildungschancen in der Bundesrepublik. Sie forderten u.a. kleinere Schulklassen, die Abschaffung von Studiengebühren und Büchergeld und eine größere Anzahl von Lehrkräften.

In Hannover nahmen etwa 2500 Menschen an der Demonstration teil, die um 12Uhr am Opernplatz begann. Nachdem die Demonstration zunächst friedlich verlief und kurz vor 15 Uhr aufgelöst wurde, eskalierte sie kurz darauf, als Polizeibeamte eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern umzingelten und mindestens sieben Personen festnahmen.

In den nachfolgenden Tumulten setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Protestierenden ein, die laut „Wir sind friedlich! Was seid ihr?“ skandierten und damit die übertriebene Reaktion der Polizeibeamten deutlich machten. „Hierbei handelt es sich um eine rechtlich fragwürdige, weil vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme. Angesichts der Tatsache, dass die Schüler und Schülerinnen keine Gefahr für die hochgerüsteten Polizeibeamten darstellten und diese auch nicht tätlich angegriffen haben, ist es kaum nachzuvollziehen, wie die Polizei eine derartige Eskalation befördern konnten.“ erklärt hierzu Catharina Peeck, die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des AStA der Leibniz Universität. Wie einige Teilnehmer berichteten wurde das Pfefferspray aus weniger als 2m Nähe gesprüht. Dies sei äußerst bedenklich, da es gesundheitliche Schäden für die Hornhaut der Augen und der Atmungsorgane nach sich ziehen kann.

Jens Rösemeier, Referent für Soziales kritisiert das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste: „Es ist empörend, dass die Polizei in voller Kampfausrüstung gegen Schülerinnen und Schüler vorgeht, die für ihr Recht auf Bildung protestieren. Wenn auf demokratische Proteste gegen soziale Ungerechtigkeiten mit staatlicher Repression geantwortet wird, erweckt dies bei mir den Anschein, dass ein Wille für eine gerechte Bildungspolitik in diesem Land nicht vorhanden ist.“

Kategorie: Bildung

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