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Rot/Grüne Bankrotterklärung in der Kulturpolitik insbesondere in der Südstadt und in Linden!

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Jetzt ist es amtlich, die Entscheidungen der Bezirksräte und der Bürgerwillen in der Südstadt und in Linden ist der rotgrünen Ratshausmehrheit egal.

Trotz der am Freitag in der Kulturausschusssitzung überreichten 18000 Unterschriften will RotGrün an der Schließung der Bücherei in Linden Limmer festhalten. Auch die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbücherei im Freizeitheim wird entgegen eines Antrages der Grünen Bezirksratsfraktion nach Aussagen von Ulrike Bittner Wolf und Lothar Schlieckau nicht die Mehrheit im Rat finden.

Doch damit nicht genug.

Der Antrag der Linken-Ratsfraktion zur Bereitstellung von 70.000 € für ein Stadtteilzentrum in der Südstadt der wörtlich dem Antrag von RotGrün aus dem Bezirksrat Südstadt-Bult entspricht und dort einstimmig verabschiedet wurde, ist im Kulturausschuss mit der Mehrheit von Rotgrün und FDP niedergestimmt wurden ,obwohl deren Vertreter im Bezirksrat Südstadt-Bult dem selben aus ihren Feder stammenden Antrag zugestimmt haben .

„Dies ist die Arroganz der Macht, nicht einmal die Beschlüsse der Vertreter von RotGrüm im Bezirksrat Südstadt-Bult werden von den Rotgrünen Stadträten ernst genommen“, erklärte der Bezirkratsherr der Linken in Südstadt Bult, Roland Schmitz-Justen.

Bemerkenswert, die kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Die Ratsfrau aus Südstadt-Bult Frau Bittner Wolf ist in eben diesem Bezirksrat beratendes Mitglied und hat sich inhaltlich in diesem Konflikt noch nicht zu Wort gemeldet.

Für die kommende Haushaltsdebatte sind die Fronten nun klar abgesteckt. Einzig die LINKE. hat die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur diese beiden Stadtteile auf der Agenda. Ein kleiner Lichtblick hier die CDU. Ratsherr Busse erklärte souverän, er habe bei Sachfragen keine Probleme auch einer anderen Partei zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Michael Höntsch begrüßte diese Feststellung mit der Bemerkung, dies sei ein Stück eingetretene Normalität. Wenn er mit Herrn Busse auf ein und derselben Kirchenbank sitzen kann, dann könne er auch im Rat bei Sachfragen einer Meinung mit der CDU sein.

Die Ergebnisse dieser Kulturausschusssitzung werden für viel Unmut sorgen. Höntsch sagt gegenüber der Presse „Rot Grün ist tatkräftig dabei für die kommende Kommunalwahl das Ende der eigenen Rathausmehrheit vorzubereiten!“ Dieser Voraussage kann sich Schmitz-Justen ebenso für die Mehrheiten im Bezirksrat Südstadt-Bult anschließen

Kategorie: Politik

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