Politik
Schreibe einen Kommentar

Oberbürgermeister Weil geht auf liberalen Sparkurs

Hinweis

Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

– FDP-Fraktion begrüßt Einsparbemühungen der Stadt –

Die FDP-Ratsfraktion ist erfreut zu hören, dass der Oberbürgermeister jetzt doch die Zeichen der Zeit erkannt hat und auf einen echten Sparkurs einschwenken will.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Hexelschneider: „Wir werden in den Haushaltsplanberatungen beantragen, die städtischen Beihilfen um bis zu 6,7 Mio. Euro im Jahr zu senken und verschiedene Aufgabenbereiche wirtschaftlicher durch Private erledigen zulassen. Es freut die Fraktion daher sehr, dass unsere wiederholten Appelle, endlich ernsthaft zu sparen, nun beim Oberbürgermeister Wirkung zeigen.

Allerdings passt das Verhalten von Rot-Grün gar nicht zu den Zielen des Oberbürgermeisters. Wer in Zeiten, in denen die Stadt über die Privatisierung kommunaler Aufgaben und die Kürzung freiwilliger Zuwendungen nachdenkt, Fahrradparkhäuser bauen und Prostituierte umschulen will, der hat wohl die Welt nicht verstanden.

Wir appellieren daher erneut auch an die Kollegen von Rot-Grün: Ersparen Sie uns Ihre törichten Erhöhungsanträge und streichen Sie Ihre Ausgabenwünsche, es ist noch nicht zu spät!“

Kategorie: Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.