Bindert: "Dieser Vorgang bestätigt, dass Privatisierungen keine Selbstläufer sind"
Mit der Gewissheit, eine gute Lösung für den weiteren Betrieb des Misburger Bades gefunden zu haben, wurde vor 2 Jahren dem Vertrag mit dem Betreiber s.a.b Friedrichshafen im hannoverschen Rat zugestimmt. "Die Wirklichkeit hat uns eingeholt", so Mark Bindert, sportpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.
"Privatisierungen scheinen dann nicht zu funktionieren, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Der Ruf nach der öffentlichen Hand – wie hier geschehen – wird dann umso lauter." Und: "Wir haben nun die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder jedes Jahr eine zusätzliche Finanzspritze in sechsstelliger Höhe oder mit einem mehreren Millionenbetrag haften." Trotz allem ist zu begrüßen, dass die Verwaltung einen kostengünstigen Vorschlag unterbreitet hat, und vor allem auch den Schwimmsporttreibenden das Misburger Bad erhalten bleibt.
Die Lehre aus diesem Vorgang muss nach Ansicht von Bindert sein, bei zukünftigen Projekten genau abzuwägen, ob die Stadt Hannover Angelegenheiten der Daseinsvorsorge wirklich über Privatisierung abwickeln oder es selber leisten will, eventuell dann auch mit weniger Aufwand und Angebot.
Hintergrund:
Der Betreiber des Misburger Bades, s. a. b. stellt finanzielle Nachforderungen an die Stadt Hannover, da das Konzept der Eintrittspreise nicht den erwarteten Erfolg brachte und die Energiekosten gestiegen sind. Seit 2008 werden von der Stadt jährlich 502.000 € Betriebskostenersatz gezahlt und sie bürgt mit 9,7 Millionen €.
PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN Regionsverband Hannover