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Haushaltsrede von Michael Höntsch zur Verabschiedung des Haushalts 2009

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die-linke-logoSehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte meine heutige Haushaltsrede mit einem Dank an die Dezernentenrunde und die Mitarbeiterinnen der Verwaltung beginnen. Wir sind bekanntlich nicht immer begeistert von dem, was sie tun, aber sie arbeiten im Auftrag dieses Rates und von daher kann meine Kritik in der Regel kaum oder gar nicht an sie gerichtet sein. Wir fühlen uns als Fraktion immer gut behandelt, dafür mein aufrichtiges danke schön!

Nach den Meldungen aus den vergangenen Wochen scheint nichts mehr so, wie es vorher war. Alles muss auf den Prüfstand, und ich denke dabei, man tut so, als ob nicht alles seit Jahren auf dem Prüfstand in dieser Stadt steht.

Zumindest Außenstehende können die Haushaltskonsolidierungsprogramme schon nicht mehr zählen. Hinter dieser Haushaltskonsolidierung steckt ja eine politische Strategie, ein Vorhaben. Am Anfang soll ein ausgeglichener Haushalt, verbunden mit dem Abbau von Schulden, und dann am Ende eine auskömmlich wirtschaftende Kommune stehen.

So weit die Theorie. Wenn einem der Sisyphus liegt, dann könnte man an dieser Art von Politik Gefallen finden und in der Tat, bei der gegenwärtigen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind alle Anstrengungen letztendlich zum Scheitern verurteilt. Und hierin liegt das eigentliche Dilemma.

Flickschusterei, zunehmende Veräußerung öffentlichen Eigentums und weitere Schulden werden die Folgen sein. Zunehmend suchen Kommunen ihr Heil in der Privatisierung von staatlichen Aufgaben und verabschieden sich so aus der kommunalen Daseinsfürsorge. Ganz offensichtlich soll der Markt alles richten, als ob er nicht gerade grandios gescheitert wäre.

Es fängt meist im Kleinen an: Seit kurzem können in Hannover wieder mehr Eltern mit den Füßen abstimmen, was die Schulformwahl für ihre Kinder angeht. Eine private Grundschule, die Phorms AG hat den Anfang gemacht. Dieselbe Phorms AG soll nach dem Willen des Rates der Stadt Osterholz Scharmbeck jetzt eine ganze Haupt- und Realschule in eigener Trägerschaft übernehmen.

Sie sehen meine Damen und Herren, das Ende der Fahnenstange ist offensichtlich noch lange nicht erreicht. Was in anderen Orten in Niedersachsen parteiübergreifend vorbereitet wird, ist letztendlich dann auch in Hannover denkbar. All diese Entwicklungen sind der unzureichenden Finanzausstattung der Kommune und eben nicht der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet.

Freilich, ein grundsätzliches Umsteuern hier in der Kommune, also in der Landeshauptstadt, ist nicht möglich. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen werden auf anderen Ebenen festgezurrt. Wenn wir aber jedes Mal mit der Logik der herrschenden Verhältnisse an die Aufstellung des Haushaltes herangehen, dann ist zwangsläufig die Sorge vor der Nichtgenehmigung des Haushaltes durch die zuständige Kommunalaufsicht die Triebkraft unseres bzw. ihres Handelns.

Und Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Meine Damen und Herren, zusätzliche Ausgaben und Kreditaufnahmen sind in vielen Bereichen notwendige Zukunftsinvestitionen. Und stellen sie sich doch bitte einmal vor, dass alle großen Städte Niedersachsens einen zunächst nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Was dann? Glauben Sie im Ernst, die Dinge würden dann nicht in Bewegung geraten?

Keine Bange, ich werde sie nicht ins Taka-Tuka-Land entführen, erlauben sie mir aber die Kritik, dass es ihre parlamentarischen Vertretungen in den Ländern und im Bund sind, die sich nicht an dieses Problem heranwagen, und sie selber zeichnen sich nun eben auch nicht durch kompetenten und lautstarken Protest aus.

Hier im Rat, zumal in Wahlkampfzeiten, schimpfen sie wie die Rohrspatzen auf die jeweils andere Partei. Die Realität aber ist eine andere. Schwarz-Grün in Hamburg, Schwarz-Rot im Bund, das muss stutzig machen. Mal sind die Grünen gegen Kohlekraftwerke, um dann wieder dafür zu sein. Mal verteidigt die CDU das dreigliedrige Schulsystem, um es anderen Ortes zu beerdigen. Wer blickt da noch durch? Ist es das, was man Pragmatismus nennt?

Mit dem Verhältnis der Kommunalpolitiker ihrer Parteien zur Bundes- und Landesebene sieht es genauso aus wie mit dem Verhältnis ihrer Bezirksratsfraktionen hier in dieser Stadt zu ihren Ratsfraktionen. Sie kommen offensichtlich nicht durch. Hier ist ein massives Demokratiedefizit zu konstatieren.

Ich muss es ihnen im Einzelnen nicht erläutern, wie viele einstimmige Bezirksratsbeschlüsse dieser Rat in der laufenden Ratsperiode wieder gekippt hat. Alles immer auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung. So als ob die Kompetenz vor Ort nur eine Schimäre sei. Lang ist es her, als wir darüber sprachen, die Bezirksräte zu stärken. Niemand von ihnen nimmt auch nur das Wort Bürgerhaushalt überhaupt in den Mund. Waren das die offenen Türen, Kollege Schlieckau, die ich bei Ihnen vor zwei Jahren angeblich eingerannt habe?

Von meiner Fraktion wird nicht bezweifelt, dass sie Großes und auch Gutes im Rathaus von Linden vorhaben. Aber darum geht es nicht. Sie haben mit dem Prüfauftrag in der letzten Legislaturperiode nicht eine Prüfung angestoßen, wie und ob man die Büchereien zusammenlegen kann. Sie haben dies von Anfang an als Schließungsbeschluss der Bücherei in Linden-Limmer verstanden und das ohne Bürgerbeteiligung knallhart durchgesetzt. An dieser Stelle möchte ich behaupten, hier hat Verwaltung Politik vorgeben und sie sind kritik- und ideenlos mitgezogen. Sie sind dem „Tina–Prinzip“ aufgesessen. „There is no alternative!“

Ein anderes Beispiel: Die Verwaltung soll auch nicht die Wirtschaftlichkeit der Altenheime prüfen, nein der Verkauf soll durchgerechnet werden. Dass die Mitarbeiter in der Folge Einbußen werden hinnehmen müssen, dass ihre Kaufkraft sinkt und zunehmend im Altenbereich prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen, wird von ihnen nicht thematisiert. Und so ganz nebenbei schwächen sie die gewerkschaftliche Interessenvertretung in der Landeshauptstadt. Das nennt man dann wohl zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Ich habe aufmerksam verfolgt, wie mit den Argumenten der Personalvertretung hier im Hause umgegangen worden ist, und ich teile die Einschätzung, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Fakten geschaffen werden sollen im Vorfeld der anstehenden Tarifverhandlungen.

Warum Sie, verehrter Herr Weil, den seit Jahren im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung bewährten Weg der gemeinsamen Bemühungen mit dem Personalrat verlassen haben, kann ich nicht nachvollziehen. Das hat das Klima in diesem Hause wahrlich nicht befördert. Zumindest hat Unsicherheit Einzug gehalten. Hier fand eine Tradition ein Ende, die Sinn gemacht hat. Nun sind sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün sicherlich fast alle in der Gewerkschaft, die meisten in ver.di, aber die Kolleginnen und Kollegen müssen wieder einmal feststellen, dass ihre Interessen hinten runter fallen.

Ich habe in den vergangenen Jahren in diesem Rathaus so manches gelernt und dabei auch Illusionen verloren. Gefallen hat mir, dass fast alle Debatten fair und menschlich anständig geführt worden sind. Früher, also zu Beginn der Ratsperiode habe ich in der Tat geglaubt, dass in diesem Ratssaal die wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht werden.

Nein, meine Damen und Herren, es ist anders. Sie überlassen das Geschäft weitgehend den fleißigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Den vorliegenden Haushalt hat dieser Rat nicht aufgestellt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine leicht modifizierte Verwaltungsvorlage und es steht die Frage im Raum, könnte dies die ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Hause überhaupt leisten?

Ich bin also naiv wie Klein Fritzchen dahergekommen und stelle nunmehr in der tagtäglichen Arbeit, in den Ausschüssen und beim Lesen der 10.000 Seiten Drucksachen pro Jahr fest, dass die Demokratie anders funktioniert. Nicht die Verwaltung setzt einen vom Rat aufgestellten Haushalt um, sondern die Verwaltung stellt den Haushalt auf und setzt die Rahmenbedingungen. Kleine Veränderungen sind möglich, aber jeweils nur Kosmetik. Überflüssig darüber zu sprechen, dass Opposition in diesem Hause von den Mehrheitsfraktionen bestenfalls hingenommen wird. Ein konstruktives Miteinander, manchmal blitzt es auf, aber eben auch nur manchmal.

Ich komme zurück auf den Prüfstand, auf den unser geschätzter Herr Kämmerer alles stellen wird und mir fällt dabei unser OB ein, der schon früher geäußert hatte, die Zitrone sei schon fünfmal ausgedrückt. Nun, mit HKP 7 drücken wir sie eben ein weiteres Mal aus.

Armut in dieser Stadt, ja die gibt es, dies ist unter uns nicht strittig. Eine Stadt, die Kindertafeln in ihren Mauern hat, kann zwar weltoffen sein, wirklich sozial ist sie nicht. Und ich möchte einmal den Fokus auf die Bereiche richten, in denen wir Einfluss haben, gestalten können, diesen vorhandenen Einfluss aber nicht für die Benachteiligten in unserer Stadt nutzen.

Wenn die heutige Ausprägung von Armut in Deutschland primär eine Folge der Globalisierung, bzw. der neoliberalen Modernisierung und Umstrukturierung fast aller Lebensbereiche ist, kann sie ohne ihr Gegenstück, den in wenigen Händen konzentrierten Reichtum, nicht verstanden werden. Wer über den gesellschaftlichen Reichtum nicht reden will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die wachsende Kinderarmut bekämpfen will, muss die Reichen stärker zur Kasse bitten, also dafür sorgen dass der Staat über ausreichende Finanzmittel verfügt, denn eine wirksame Armutsbekämpfung kostet viel Geld. Das ist kein Populismus, das sind die Fakten.

Kinderarmut kann nur durch eine integrale Beschäftigungs-, Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik beseitigt werden, die Maßnahmen zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen einschließt. Durch einzelne Schritte, etwa höhere Transferleistungen an Eltern, sind prekäre Lebenslagen zwar zu verbessern, ihre Ursachen aber kaum zu beseitigen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von Rot-Grün, gehen sie davon aus, das alles sind gewerkschaftliche Positionen, dieser O-Ton war nicht von mir.

Zurück zu unserem Einfluss, zu unseren Gestaltungsmöglichkeiten. Sie geben mir recht, wenn ich sage, wir haben Einfluss bei enercity, denn wie sollte es für einen Mehrheitsaktionär anders sein. Spüren die Armen in dieser Stadt etwas davon? Ich musste den Zeitungsartikel im Stadtanzeiger über den Ein-Euro-Energieberater zweimal lesen. „Verschmitzt antwortete die alte Dame, die ohnehin sehr sparsam mit ihrer Energie umgeht, dass sie jetzt weiß, wie sie 11 Euro im Jahr sparen kann.“ Herzlichen Glückwunsch möchte man meinen, wenn jetzt noch dem Berater ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz winkt, ist wirklich alles gut.

Meine Damen und Herren von Rot Grün, das ist eine Beschäftigungsspielwiese, die sie da gesät haben, mehr ist es nicht! Es hilft nicht wirklich, und wir werden darum nicht nachlassen in unserer Forderung nach Sozialtarifen, dem Verbot von Stromabschaltungen und der grundsätzlichen Lieferpflicht einer Mindestmenge an Energie, wie sie in anderen europäischen Ländern selbstverständlich seit langem gesetzlich verankert ist. Da wollen sie nicht ran, obwohl ihr eigener Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schon zu Beginn des Jahres die Frage öffentlich gestellt hat: „Woran liegt es eigentlich, dass wir keine Sozialtarife haben?“ Ich füge hinzu, gerade in den Kommunen, wo der Einfluss der Politik noch greifen könnte.

Sie können ganz offensichtlich nicht erkennen, dass dies darüber hinaus einen enormen Imagegewinn mit Kundenbindung für enercity in dieser Stadt bedeuten würde. Die Menschen sind bodenständiger und mehr verwachsen mit ihrer Kommune als sie denken. Das Wechseln des Stromanbieters überlegen sich die meisten sehr gründlich.

Nehmen wir ein anderes Vorzeigeobjekt der Rathausmehrheit. Das mit großem Aufwand sanierte Bad in Hainholz, die ehemalige Heimstatt der Freien Schwimmer. Hier ist viel Geld in die Sanierung gesteckt geworden. Die Technik des Bades ist topp, die restliche Liegenschaft aber ist in einem erbärmlichen Zustand. Ziel war es doch wohl, einem privaten Träger das Bad zu übergeben, um somit die Stadt finanziell zu entlasten. Sie haben viel Geld in die Hand genommen, und trotzdem haben sie nur halbe Sachen gemacht. Wir haben jüngst aus der Presse erfahren, dass die Betreiber des Freibades in Misburg wirtschaftlich nicht zurechtkommen. Dies wird die Stadt einiges kosten. Setzen sie das einmal in Korrespondenz zu dem, was Sie den Hainhölzer Badbetreibern zugestehen wollen.

Überhaupt, können sie mir erklären, warum eine kommunale Gebührenpolitik immer zuallererst den Markt und nicht die Menschen im Blick haben muss? Sagen sie nicht, dass kaufmännisches Denken das erfordert. Mit dieser Logik ist Sozialpolitik nicht möglich, sie verkommt zu karikativen Akten. Krankenhäuser und Altenheime sind keine produzierenden Einheiten, sie sind nicht zuforderst gewinnorientiert zu führen, sie müssen in erster Linie die optimale Versorgung der Menschen im Fokus haben.

Ich springe etwas, nehmen wir den Zoo, von dem ich natürlich weiß, dass er Regionssache ist, aber erklären sie mir, wie sie damit umgehen, dass tausende von Familien aus Hannover und dem Umland seit Jahren den Zoo nicht betreten haben. Ihr Geld reicht dafür einfach nicht aus. Diesen Menschen einen verbilligten Eintritt zu gewähren, führt nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage. Sie würden ein geringeres Entgelt bezahlen, aber dem Zoo würden damit zusätzliche Einnahmen entstehen. Dies alles belegen gerade auch die Kommunen, die wie Köln einen Sozialpass eingeführt haben. Der kommunale Zuschuss ist weitaus geringer als ursprünglich angesetzt, und er sinkt in der Tendenz weiter.

Meine Fraktion hat in einer Anhörung Mandatsträger aus mehreren Städten eingeladen und wir haben unsere Schlussfolgerungen daraus gezogen. Die Einführung des Sozialpasses muss nicht unbedingt zu Einnahmeverlusten in den kommunalen Haushalten führen. Wer sich heute einen Museumsbesuch oder eine Vorstellung im Theater nicht leisten kann, zahlt derzeit dort auch keinen Eintritt – es gehen also keine Einnahmen verloren, wenn man diesen Menschen freien oder vergünstigten Eintritt ermöglicht. Im Gegenteil: Häufig sind beispielsweise Vorstellungen im Theater gar nicht ausverkauft, es kämen also bei vergünstigtem Eintritt zusätzliche Einnahmen hinzu.

Dasselbe gilt für die Busse und Bahnen der Üstra und des GVH: Durch den Verkauf eines günstigen Sozialtickets könnten die Verkehrsbetriebe zusätzliches Geld einnehmen und neue Fahrgäste gewinnen, die sich bislang eine Fahrkarte nicht leisten können. Mit Sportvereinen muss die Stadt Kooperationsabkommen schließen, welche die Aufnahme von zahlungsschwachen Mitgliedern erleichtern. Da die Stadt Sportvereine sowieso finanziell unterstützt wäre hier auch ein Leistungsaustausch möglich.

Und nun, Monate später, hat auch die Anhörung der Region zum Sozialticket ein ähnliches Ergebnis zu Tage gebracht. Allein sie wollen diese Erfahrungen nicht zur Kenntnis nehmen, sie weigern sich, an die Umsetzung ihres eigenen Kommunalwahlversprechens zu gehen. Ich sage ihnen ganz deutlich, dass ihnen der Mut zu einer wahrhaften Sozialpolitik fehlt. Sie argumentieren heute mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, ein wenig davor haben sie mit der erhöhten Regionsumlage argumentiert und davor unisono mit der Haushaltskonsolidierung.

Ich will ihnen in aller Deutlichkeit sagen, wenn es denn so ist, dass der Rat die Politik bestimmt, dann geben sie dem Kämmerer den Auftrag, einen Sozialpass vorzubereiten. Glauben Sie mir, der Mann ist für schwerere Aufgaben befähigt. Ihnen aber gelingt es nicht einmal für einen Prüfauftrag zu stimmen, mit dem ein Vorschlag für Sozialtarife erarbeitet werden könnte. Sie versuchen es nicht einmal und natürlich wundert es auch nicht, dass so ein Vorschlag dann nicht aus der Verwaltung kommt.

Die Opposition wird bei Vorschlägen zu Erhöhungen bei den freiwilligen Leistungen immer gefragt: Wo ist die Gegenfinanzierung? Meist kommt dann der Vorwurf der Unseriösität und des Populismus. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das musste sich schon August Bebel anhören, und dies wird Demokratischen Sozialisten von allen immer entgegengehalten. Aber sagen sie mir doch einmal, wo denn die Aufgabe der Opposition liegen soll, wenn nicht darin, den Finger in die Wunden zu legen.

Sie müssen von uns nicht erwarten, dass wir einen eigenen Haushalt vorlegen, ich sage ihnen ganz offen, das kann ich nicht leisten. Aber ich weiß mich in guter Gesellschaft. Die FDP denkt an ihre Klientel und würde diese Stadt kaputt sparen, sie singt das Hohelied vom Spiel der freien Kräfte. Die CDU verabschiedet sich von den Haushaltsplanberatungen und verlangt eine neue Vorlage, dies im Wissen, sie wird nicht kommen und ist auch nicht notwendig. Und sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen überlassen den Job der Kämmerei und bedienen dann je nach Spielraum noch eigene Klientel. Uns unterscheidet also da gar nicht so viel. Sie sind nicht bereit, grundsätzlich in dieser Stadt für einen Politikwechsel zu sorgen, sie müssen es auch nicht und ich sage bewusst, noch nicht!

Viele Forderungen meiner Partei waren noch vor kurzer Zeit nicht satisfaktionsfähig, wie man so schön sagt. Sie müssen sich doch noch erinnern, mit wie viel Hohn wir überschüttet worden sind, als wir einen Mindestlohn forderten. Ihnen ist mittlerweile klar, dass Gerhard Schröder, Gerd Andres und andere unsere Geburtshelfer waren, als sie mit der Agenda 2010 anfingen den Sozialstaat zu schleifen. Stück für Stück lernen müssen sie jetzt aus diesem Desaster. Sie nennen das Nachbessern. Die Menschen aber wenden sich zunehmend ab. Und da werden auch in den kommenden Wahlkämpfen keine Rote-Socken-Kampagnen helfen.

Lassen Sie mich zu den Schulen kommen. Wir haben ein ehrgeiziges Schulsanierungsprogramm beschlossen, das war überfällig, und die eingesetzten Mittel reichen bei weitem nicht aus, alles so zu richten, wie es sein müsste. Die Zeitplanung geht über Jahre, und ich bin mir sicher, so manche Schule befürchtet schon jetzt, dass es nicht klappen könnte. Ich habe zunehmend die Befürchtung, dass wir uns beim Sanieren der Schulen jede Menge zusätzliche Probleme bereiten werden, und dies meine ich hinsichtlich angestrebter Finanzierungen durch Private Public Partnership. In der gesamten Bundesrepublik wird eine äußerst kontroverse Debatte über diese Art der Finanzierung geführt. Hier in Hannover wird diese Kritik nicht zur Kenntnis genommen.

Genau deshalb an dieser Stelle noch einmal Grundsätzliches zu PPP. PPP-Lösungen sind erheblich teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt. Die ersten Planungen bleiben bei der Kommune und verursachen Kosten, die später nicht mitgerechnet werden. Die Anleger wollen Rendite sehen, die Banken verdienen an Provisionen und Zinsen, ein großer Teil der Verträge und Vorgänge bleiben für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit geheim, die Vorschriften über die Ausschreibungen werden zweifelhaft ausgelegt, es entstehen immense Honorare für Berater, die Bauausführung entspricht weder in den räumlichen Anforderungen noch in der Bauqualität den üblichen Standards, der künftige Unterhalt des Gebäudes birgt Risiken für die Stadt. Letztendlich ist auch wiederum die Finanzierung durch PPP ein weiteres Stück Entdemokratisierung der Kommunalpolitik, denn hier ist nicht einmal die umfassende Teilhabe aller Mandatierten am Prozess gewährleistet.

Es gibt an den hannoverschen Schulen – und hier möchte ich einmal die hannoverschen Gymnasien ansprechen – schon jetzt große Probleme, an denen auch eine Sanierung nichts ändern wird. Das bereits oben erwähnte Abstimmen der Eltern mit den Füßen, findet auch hier statt, Gymnasien, zumal im selben Stadtteil, konkurrieren auf das Heftigste miteinander.

Eigenverantwortliche Schule, das bedeutet zurzeit auch ganz aktuell, dass sich Schulleitungen, Schulvorstände und Fördervereine verstärkt Gedanken machen um das so genannte Sponsoring. Es hat ein Wettlauf darum begonnen, wer die finanzkräftigsten Geldgeber einwerben kann. Gelder werden dringend gebraucht, und das nicht nur für Ausstattung, sondern auch für unbedingt notwendiges Personal im Sozialarbeiterbereich. Schulen, die in großer Entfernung zu den so genannten sozialen Brennpunkten liegen, verfügen meist über einen potenten Förderverein, aber auch hier sind die Mittel begrenzt.

Nun werden Sie sicherlich sagen, dass ist alles die Sache des Niedersächsischen Landtages, aber ich denke, auch hier ist der Rat gefordert, und wir können unseren Beitrag leisten. Einmal ganz abgesehen davon, dass die demografische Entwicklung allgemein und die der Schülerzahlen insbesondere deutlich machen, diese Stadt wird sich binnen 15 Jahren ohnehin nicht alle bestehenden Standorte von Gymnasien leisten können und wollen.

Was macht es da jetzt für einen Sinn, die Schulen ein Rennen um die besten Sponsoren laufen zu lassen? Ich meine, die Stadt als Schulträger sollte die Schulleitungen an einen Tisch holen und eine intensive Bestandsaufnahme moderieren. Es gibt Sponsoren in der Landeshauptstadt und der Region, die mit Sicherheit ihren Beitrag für Schulen leisten würden. Nur sollte die Ansprache dafür koordiniert aus dem Rathaus erfolgen. Bildung, bzw. Schule ist keine Ware und es kann und darf nicht sein, dass sich derjenige durchsetzt, der die besseren Verbindungen hat. Ich denke eine derartige Aufgabe ist bei Ihnen, liebe Frau Drewermann, gut aufgehoben. Und darüber hinaus: Alles für das das Land zuständig ist, das können sie ihren Landtagsabgeordneten aus Hannover mit auf den Weg geben.

Von den Schulen ist es nur ein Schritt hin zur Kulturpolitik. Die hannoversche Kulturszene ist bunt und vielfältig, vieles ist da in den letzten Jahren gefördert, manches aber auch gestrichen worden. Neue Projekte haben es schier aussichtslos schwer. Es bleibt zu konstatieren, dass Investoren meist offenere Ohren im Rathaus finden als engagierte Bürger. Das ging nicht nur den Bürgerinnen aus Linden-Limmer so, das ist auch den Bürgern in der Südstadt passiert. Und auch hier muss ich sie daran erinnern, dass für sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult für ein Stadtteilzentrum keine Rolle spielten.

Wenn ich dies einmal im Zusammenhang setze mit der ursprünglichen Vergabe der Liegenschaft Sehbehindertenschule an die Gesellschaft für Ganzheitliche Pädagogik – Sie erinnern sich, dass ich ihre Fraktionen über den Charakter dieses Unternehmens informiert habe – dann wird deutlich, dass Bürgerinteressen in diesem Hause grundsätzlich den Sparvorschlägen der Kämmerei untergeordnet werden.

Ich will an dieser Stelle meine Erwartungen an sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, präzisieren. Ich erwarte von ihnen, dass sie auf die Kompetenz vor Ort, auf Ihre eigenen Bezirksräte hören. Ich erwarte von ihnen, dass auch sie sich Gedanken über die Dinge machen, die hier im Rat nicht zur Entscheidung stehen. Wir leben in einer Parteiendemokratie und ihre Parteien sitzen genau dort, wo Veränderungen im Interesse der Kommunen notwendig sind.

Mein Schlusssatz: Auch wenn ich befürchte, dass es so sein wird: Aber ich wehre mich dagegen zu akzeptieren, dass Yukonbay fertig wird, dass der Kröpcke neu gestaltet und die Georgstraße vielleicht irgendwann überdacht sein wird – und keine einzige Kindertafel ist aus dieser Stadt verschwunden.

Wir werden dann eine zunehmend attraktive Stadt haben, interessant für kaufkräftige Kunden aus dem Umland und auch für ausländische Gäste, aber das arme Fünftel der Gesellschaft bleibt am Rande. So sieht nicht die solidarische Stadtgesellschaft aus, die ich mir vorstelle und die auch sie gelegentlich einfordern!

Die Linke lehnt diesen Haushalt ab.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

www.die-linke-region-hannover.de

PM: Die Linke Region Hannover

 

Kategorie: Politik

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