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Haushaltsentwurf der Region Hannover 2009 ohne Defizit

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Zum ersten Mal seit Regionsbildung ist der Etat strukturell ausgeglichen, im Haushaltsentwurf für 2009 steht eine schwarze Null. Das heißt, dass Ausgaben und Einnahmen des Jahres im Verwaltungshaushalt einander decken. Am Dienstag, den 16.12.2008 haben Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel das Zahlenwerk in der Regionsversammlung vorgestellt.

„Wir haben zum ersten Mal seit sieben Jahren kein strukturelles Defizit im Haushaltsentwurf“, sagte der Regionspräsident Hauke Jagau während der Präsentation. Er mahnte die politischen Fraktionen zur Disziplin in der Haushaltsdiskussion: „Wir können diese Vorgabe nur umsetzen, wenn die Fraktionen keine zusätzlichen Ausgaben einstellen.“ Zudem sei eine Erhöhung der Regionsumlage um rund zwei Prozentpunkte notwendig – das entspricht einer Erhöhung um knapp 25 Millionen Euro -, um den Etat auszugleichen. „Wir sind uns bewusst, dass wir damit den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Last aufbürden“. „Dennoch ist dieser Schritt angesichts der Fehlbeträge von mittlerweile rund 500 Millionen Euro, die im Lauf der vergangenen Jahre aufgelaufen sind, notwendig.“

Der Verwaltungshaushalt sieht in Einnahmen und Ausgaben einen Betrag von 1,278 Milliarden Euro vor – ohne die Fehlbeträge der Vorjahre. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung ist das eine Verbesserung um knapp 65 Millionen Euro. „Wir haben große Anstrengungen unternommen zu sparen“, betonte Jagau. Positive Entwicklungen beim Klinikum und bei der üstra zeigten, dass sich der beharrliche Sanierungskurs der Region Hannover auszahle. Die größte Belastung – 65 Prozent – fällt bei den Ausgaben für die soziale Sicherung an.

„Die Perspektiven für die Zukunft sind schwer einzuschätzen“, sagte der Regionspräsident. Regionsverwaltung und –politik müssten sich jedoch darauf einstellen, dass das Abflauen der Konjunktur sich auch auf die Einnahmesituation der Region  auswirkt – vor all durch die Beteiligung an der Gewerbesteuer.

Als inhaltliche Schwerpunkte für 2009 stehen die Sanierung der Schulen auf dem Programm: 2,6 Millionen Euro sind für die Förderschulen eingeplant, 5 Millionen Euro für die berufsbildenden Schulen. Darüber hinaus kündigte Jagau die Bündelung der regionalen Wirtschaftsförderung an sowie weitere Investitionen im Verkehrsbereich. Vorgesehen sind 3,7 Millionen Euro für den Bau von Hochbahnsteigen sowie den barrierefreien Ausbau von S-Bahn- und Bushaltestellen eingeplant.  Zentrales Thema 2009 werde zudem die Gartenregion sein. Für den Herbst 2009 ist die Fertigstellung der neuen Feuertechnischen Zentrale in Burgdorf geplant, die insgesamt 3 Millionen Euro kostet. Insgesamt stehen 131 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden. 43,5 Millionen entfallen aber auf die Umschuldung von Krediten, 14,3 Millionen Euro sind für die Tilgung von Krediten eingeplant. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind knapp 73,5 Millionen Euro veranschlagt.

Finanzdezernentin Barbara Thiel lobte die Gespräche im Vorfeld der Einbringung als sehr konstruktiv und engagiert. Aus eigener Anstrengung habe die Region das ursprünglich erwartete Defizit um nahezu 40 Millionen Euro reduzieren können. „Einen weiteren Erfolg werden wir alle gemeinsam erreicht haben, wenn es gelingt, dass dieser Haushalt ohne strukturelle Einbrüche im März beschlossen wird“, sagte sie.

PM: Region Hannover

 

Kategorie: Region

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