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FDP fordert Sparkommission. Haushaltssperre allein reicht nicht aus.

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Die Ankündigung einer Haushaltssperre von 40% durch den Oberbürgermeister reicht nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion nicht aus. Dennoch ist die Fraktion erfreut zu hören, dass ihre Appelle, einen strikten Sparkurs in der Verwaltung zu fahren, endlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Der Fraktionsvorsitzende Wilfried H. Engelke erläutert: „Es ist aber zu befürchten, dass Rot-Grün über die Hintertür mit neuerlichen Beschlüssen die Haushaltssperre umgehen wird. Bei einem Schuldenberg von 1,4 Mrd. Euro und einem zu erwartenden Defizit von mindestens 72 Mio. Euro muss dringend über weitere Sparmaßnahmen und Verkäufe nachgedacht werden. Die von Rot-Grün beschlossene Erhöhung der Parkeinahmen in Höhe von zirka 300.000 Euro sind der lächerliche Versuch, den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen.

Ich fordere die sofortige Einsetzung einer Sparkommission unter Beteiligung aller Fraktionen. Mit dieser konzertierten Aktion muss über alle Parteigrenzen hinweg und ohne politische Scheuklappen über alle möglichen Sparmaßnahmen nachgedacht werden, um diese dann konsequent umzusetzen. Unser Finanzexperte und Fraktionsvize Martin Hexelschneider steht für diese Aufgabe sofort zur Verfügung. Die FDP-Ratsfraktion hat bereits in den Haushaltsplanberatungen genügend Sparvorschläge gemacht. Die Umsetzung kann schnell erfolgen und sichert ein hohes Maß an Effektivität.

Nur mit harten, teilweise schmerzhaften Sparbeschlüssen können wir die Stadt handlungsfähig halten und so die Zukunft unserer Stadt sichern. Das nächste Sparprogramm darf nicht erst im Herbst kommen, es muss sofort auf den Tisch.“

Trotz gefordertem Sparprogramm bleibt die FDP-Ratsfraktion aber dabei: Einsparungen bei Zuwendungen für Tageseinrichtungen für Kinder und Vereinssportanlagen darf es nicht geben.

Kategorie: Politik

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