Offener Brief der Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße

An den
Fraktionsvorsitzenden der
SPD Landtagsfraktion
Herrn MdL Wolfgang Jüttner
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover

Über 24.000 Unterzeichner/innen fordern Erhalt der Stadtbibliothek Limmerstraße
Ihre herabwürdigende Landtagsanfrage zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative (Drucksache 16-0790)

Sehr geehrter Herr Jüttner,
durch Ihre Anfrage persönlich betroffen, wende ich mich an Sie. Als Mitglied der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ habe ich Herrn Ministerpräsidenten Wulff am 6.12.2008 in der hannoverschen Innenstadt auf die drohende Schließung der städtischen Bücherei im Lindener Freizeitheim aufmerksam gemacht und um Unterstützung durch seine Unterschrift gebeten. Nach einem kurzen freundlichen Gespräch und zusätzlichen Informationen meinerseits unterzeichnete Herr Wulff – wie inzwischen über 24.000 weitere Bürger/innen auch – die Forderung zum Erhalt der Bücherei. Schier entsetzt war ich jedoch, als ich jetzt in ihrer Anfrage lesen konnte: „Dabei wurde er (Herr Wulff; H.F.) von einem aktiven DKP-Funktionär aufgefordert, sich mit seiner Unterschrift für den Erhalt einer Bibliothek in Hannover – Linden einzusetzen.“

 Seit einigen Monaten trete ich gemeinsam mit zahlreichen Menschen unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und religiöser Auffassung und verschiedener Herkunft für die m.E. unverzichtbare Einrichtung in der Limmerstraße ein. Dabei sind wir parteipolitisch ungebunden und neutral. Parteilose wie auch Mitglieder verschiedener Parteien (SPD, Die Linke, DKP u.a.) arbeiten gleichberechtigt und solidarisch zusammen.

Die Tatsache jedoch, dass ich als engagierter Bürger, der keiner Partei angehört und langjähriger Wähler der SPD war, postwendend von Ihnen als „aktiver DKP-Funktionär“ bezeichnet wurde, verschlug mir tatsächlich die Sprache.

Zu unzutreffenden und falschen Behauptungen fallen mir viele unschöne Worte ein, die ich nicht aufzählen möchte. Üble Nachrede wäre noch eine der harmloseren Formulierungen.

Ich frage mich aber tatsächlich: Wie seriös ist Politik, die so etwas formuliert und verbreitet? Ist das nicht ein fataler Politikstil, von dem man sich schnellstens verabschieden sollte? Ist in der Auseinandersetzung mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern eigentlich alles erlaubt? Wird durch ein derartiges Vorgehen neben der persönlichen Herabwürdigung nicht auch die Diskreditierung einer Bürgerbewegung und tausender Unterzeichner/innen betrieben? Dass Sie gegenwärtig mit der Bildungskampagne „Eintrittskarte Zukunft“ an die Öffentlichkeit treten, ist sicherlich zu begrüßen. Gerade bessere Bildung liegt unserer Bürgerinitiative sehr am Herzen: Die Stadtteile Linden-Nord, Limmer und Ahlem dürfen nicht von der Bibliotheksnutzung abgehängt werden. Auch für Kinder, Senioren, Mobilitätseingeschränkte und arme Menschen muss die Bibliothek erreichbar sein. Dutzende, möglicherweise hunderte Mitglieder gerade auch der SPD haben deshalb unsere Listen unterzeichnet.

Mir ist bekannt, dass Sie sich in früheren Jahren sehr für den Erhalt der Bücherei in Mittelfeld eingesetzt haben. Während zur Zeit tausende von Bürger/innen in Ihrem Wahlkreis ein eindeutiges Votum für die Bücherei Limmerstraße abgeben, verwundert es sehr, warum ausgerechnet der Direktkandidat (noch) nicht dabei ist.

Beiliegend möchte ich daher auch Ihnen unsere Unterschriftenliste mit der Bitte um Unterzeichnung zur Verfügung stellen. Nebensächlich ist dabei, ob Sie die Liste als Bürger, als Bildungspolitiker oder Fraktionsvorsitzender unterzeichnen. Jede Unterschrift zählt!

Mit freundlichen Grüßen
Harald Fitschen