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Neue Sondernutzungssatzung der Stadt wird planmäßig und mit Augenmaß umgesetzt

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Die neue Sondernutzungssatzung der Stadt Hannover ist zum 1.Januar in Kraft getreten. Danach ergeben sich einige Veränderungen für die Geschäftsleute und Handeltreibenden in der Stadt. Über die wichtigsten Änderungen wurden die bisherigen ErlaubnisnehmerInnen von Sondernutzungen bereits im November und Dezember informiert. Insgesamt rund 2.000 Briefe sind von der Stadt versandt worden, in denen die wichtigen Änderungen aufgelistet und kurz erläutert worden sind. Darüber hinaus haben alle bisherigen Kunden der Stadt einen Auszug aus der neuen Satzung erhalten.

Wegen der Vielzahl der Erlaubnisse wurden von der Stadt Hannover zunächst die Anträge für Warenbänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum überprüft. Im nächsten Schritt werden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Informationsschreiben an diejenigen Geschäftsleute verteilen, die in der Vergangenheit nicht von der Satzung erfasst worden sind und für die Nutzung des öffentlichen Raums keine Genehmigung benötigten.
Die Stadt wird es zunächst bei Informationen und der Aufforderung an einzelne Gewerbetreibende belassen und geht zunächst von der Einsicht aller Beteiligten für die Neuregelung aus, um einen möglichst reibungsfreien Übergang zu schaffen. Auch Beratungsgespräche können mit der Stadt vereinbart werden, um Irritationen zu vermeiden. Ordnungswidrigkeiten werden zunächst nur in besonders schwerwiegenden Fällen eingeleitet.

PM: Presseserver Hannover

 

Kategorie: Politik

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