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Strom- und Gassperren: Politik stiehlt sich aus Verantwortung

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die-linke-logo„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis.“ So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste den heute im Sozialausschuss von SPD und Grünen verabschiedeten Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe, um soziale Härten bei Strom- und Gassperren zu vermeiden.

„Es ist natürlich erfreulich, dass Rot-Grün damit auf die Forderung der LINKEN reagiert, Strom- und Gassperren durch die Stadtwerke in Zukunft zu unterlassen“ so Förste weiter. „Ich befürchte allerdings, dass diese Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Stadtwerke keine substanziellen Ergebnisse im Sinne der Betroffenen erarbeiten wird. Hannover ist 75-prozentiger Anteilseigner der Stadtwerke, aber die Politiker im Rat stehlen sich aus der Verantwortung. Wir brauchen hier keine Arbeitsgruppe, sondern einen Beschluss des Rates!“ Dieser müsse die rigide Praxis der Stadtwerke unterbinden, schon bei geringen Zahlungsrückständen den Strom abzustellen. Außerdem sollten die Stadtwerke bei Zahlungsschwierigkeiten angemessene Ratenzahlungen anbieten, auch das war bisher nicht der Fall.

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hat die Linksfraktion im Rat einen Antrag zum Verbot von Strom- und Gassperren eingebracht, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadtwerke einer asthmakranken Mutter, die auf ein elektrisches Inhaliergerät angewiesen ist, den Strom abgedreht hatten. Im Schnitt sind insgesamt rund 600 Kunden pro Monat von Stromsperren betroffen. „Nach einer 22-prozentigen Gaspreiserhöhung im Herbst haben wir jetzt einen harten Winter zu verkraften“, betont Oliver Förste. „Viele Arbeitslose und Geringverdiener fragen sich jetzt schon, wie sie die daraus resultierenden hohen Nachzahlungen aufbringen sollen. Deshalb bleibt auch unsere Forderung nach der Einführung von Sozialtarifen bei Gas und Strom höchst aktuell.“

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PM: Die Linke Region Hannover

 

Kategorie: Politik

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